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Ilse Aigner.

Lohnniveau in Ost und West

CSU für regional unterschiedliche Mindestlöhne

München - Der Mindestlohn wird ein Hauptthema der Koalitionsverhandlungen in Berlin. Vergangene Woche signalisierte CSU-Chef Seehofer der SPD Entgegenkommen. Doch nun folgt die Kehrtwende.

Bei der Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland will die CSU keinen bundesweit einheitlichen Standard akzeptieren. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verwies am Montag auf das unterschiedliche Lohnniveau in Ost und West: „Es muss einfach nach Regionen unterschiedlich gehandelt werden. Es macht einen Unterschied, ob ich in Frankfurt an der Oder bin oder in Hamburg oder München“, sagte Aigner vor Beginn einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es dürfe kein Schaden für Arbeitsplätze entstehen. Aigner wird bei den am Mittwoch beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf Unionsseite die Arbeitsgruppe für Wirtschaft leiten. Der CSU-Vorstand sprach sich einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD aus.

In einem ebenfalls einstimmig beschlossenen Positionspapier für die Koalitionsverhandlungen votiert die CSU ausdrücklich für „tarifliche Mindestlöhne“ - nicht für einen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die SPD verlangt. „Wir wollen das von uns in Gang gesetzte System tariflicher Mindestlöhne fortentwickeln und um zusätzliche nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen erweitern. Keinesfalls dürfen durch Mindestlöhne Arbeitsplätze gefährdet werden“, heißt es in dem CSU-Papier.

Parteichef Horst Seehofer hatte vergangene Woche die Tür zu den Koalitionsverhandlungen aufgestoßen, indem er Kompromissbereitschaft bei dem von der SPD geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro signalisierte. „Die Signale müssen Sie sauber von dem unterscheiden, was tatsächlich verhandelt ist“, sagte Seehofer nach der Vorstandssitzung. Eine Lösung wird wohl vorerst auf sich warten lassen: „Ich rechne bei den großen Themen erst gegen Ende der Verhandlungen mit einem echten Interessenausgleich“, sagte Seehofer. Er habe den Eindruck, dass es eine „vernünftige Lösung“ geben könne.

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Selbst durchsetzen will die CSU unter anderem die Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen. Unklar ist bislang, ob und in welcher Form CDU und SPD bereits Entgegenkommen signalisiert haben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) - der die Arbeitsgruppe Verkehr leiten wird - sagte vor Beginn der Sitzung: „Die Ausländer-Maut ist eingetütet.“ Seehofer widersprach: „Es ist bislang weder zugunsten der SPD noch zugunsten von CDU und CSU irgendetwas eingetütet.“ Nicht aufgegeben hat die CSU auch ihr Ziel der Steuersenkung, auch wenn der Begriff in dem am Montag beschlossenen Papier nicht vorkommt: „Wir wollen die kalte Progression abmildern, damit Lohnsteigerungen künftig mehr dem Arbeitnehmer und weniger dem Staat zugutekommen.“

In der Pflegeversicherung will die CSU eine moderate Beitragserhöhung mittragen. Das sei bereits Teil des Unions-Wahlprogramms gewesen, sagte Seehofer bereits vor der Sitzung. „Eine Pflegeversicherungsreform ohne bescheidene Beitragserhöhung ist nicht denkbar“, sagte der CSU-Vorsitzende. Seehofer nannte eine Erhöhung von bis zu 0,5 Punkten - „aber nicht alles auf einmal“. „Auf keinen Fall“ werde es aber eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung geben.

Die Koalitionsverhandlungen würden mindestens den ganzen November in Anspruch nehmen, er stelle sich auf viel Arbeit bis Weihnachten ein. Die CSU wird in jede der zwölf Arbeitsgruppen drei Unterhändler entsenden - je zwei aus der Berliner CSU-Landesgruppe sowie einen Minister oder Staatssekretär des bayerischen Kabinetts.

Trotz verbreiteter Vorbehalte in der SPD-Basis rechnet die CSU-Spitze damit, dass die SPD-Mitglieder dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen am Ende zustimmen werden. Die Annahme, dass die SPD-Basis einen von der SPD-Spitze mit ausgehandelten Koalitionsvertrag scheitern lasse, sei „völlig unrealistisch“, sagte Seehofer.

dpa

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