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Ilse Aigner

Stattdessen geht's in die USA

Aigner sagt Moskau-Reise ab

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München – Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise platzt die Delegationsreise von Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) nach Moskau. Sie will stattdessen zu Wirtschaftsgesprächen in die USA reisen, bestätigte sie unserer Zeitung.

Die Wirtschaft sei „sehr zögerlich“, nach Russland zu fliegen, heißt es im Ministerium. Auch politisch wolle Ilse Aigner die Reise nicht als Hilfe für russische Propaganda missverstanden wissen. Die viertägige Reise in zwei Monaten mit den angefragten Gesprächen auf Ministerebene ist deshalb gestrichen. Im Juni plant Aigner – ohne politischen Hintergrund – nun ein Treffen mit jungen Unternehmern in San Francisco und Las Vegas, gemeinsam mit Siemens-Chef Joe Kaeser. Da geht es vor allem um IT-Projekte und mehr Gründer-Förderung: „Ich bin mir sicher, wir können von den USA für das Gründerland Bayern lernen“, sagte sie. „In Bayern müssen die besten Bedingungen für die Entwicklung und Umsetzung innovativer Produkte herrschen.“

Aigners Absage der Moskau-Reise darf auch als Symbol der CSU-Spitze verstanden werden, sich nicht einseitig von Moskau vereinnahmen zu lassen – ein Eindruck, den Putin-freundliche Äußerungen von Parteivize Peter Gauweiler wiederholt erweckt hatten. Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber riet seiner Partei pünktlich zum heute beginnenden Europa-Parteitag in Nürnberg zu einem Mittelweg. Putins Vorgehen auf der Krim sei „klar völkerrechtswidrig“, das billige man ebenso wenig wie sein innenpolitisches Durchgreifen gegen Kritiker. Dennoch werde niemand „von einer langjährigen Konfrontation, von einem eisigen Verhältnis mit Russland“ profitieren. Stoiber warnte vor Drohungen, innerhalb der Nato aufzurüsten und Truppen nach Osten zu verlagern. Eine militärische Option „gibt es nicht“.

Putin sorgte zum 69. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland für Aufsehen, als er auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim die dort stationierte russische Schwarzmeerflotte inspizierte. Es entspreche der „historischen Wahrheit“, dass die Krim zu Russland zurückgekehrt sei, sagte Putin in einer kurzen Ansprache.

cd

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