Flüchtlingskrise

Aigner stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage

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München - Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner plädiert dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu überdenken.

„Wenn die Sanktionen einem gemeinsamen Engagement in Syrien im Wege stehen, müssen wir dem Ziel einer Konfliktlösung in Syrien den Vorrang geben“, sagte die CSU-Politikerin dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe), schränkte aber ein, dass „die Aggression gegen die Ukraine und die Annexion der Krim nicht in Vergessenheit geraten oder akzeptiert werden dürfen“.

In den vergangenen Tagen hatten sich international etliche Regierungen bemüht, wieder einen Gesprächsfaden mit Russland aufzunehmen. „Die Flüchtlingskrise schafft eine neue Situation, in der es wichtig wird, die Kontakte zu Russland zu intensivieren“, sagte Aigner. „Es ist Zeit, das offen auszusprechen und offensiv anzugehen.“ Ohne Russland werde man die Situation in Syrien nicht in den Griff bekommen. Aigner: „Für den Kampf gegen den Islamischen Staat ist die Zusammenarbeit mit Russland unverzichtbar.“

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