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Aus Angst vor unschönen Schlagzeilen

Aigner stoppt Plan für Reise-Beauftragten

München – Die Ministerin hat Pech mit den Personalien. Aus Sorge vor unschönen Schlagzeilen stoppt Ilse Aigner den Plan, einen Außenwirtschafts-Beauftragten in ihrem Wirtschaftsministerium zu ernennen.

Der Rosenheimer CSU-Abgeordnete Klaus Stöttner sollte bayerische Mittelstands-Delegationen auf Auslandsreisen begleiten – immer dann, wenn Aigner oder ihr Staatssekretär verhindert sind. Gegen den 50-Jährigen, der einer ihrer treuesten Unterstützer ist, gab es aber intern Widerstand.

Mit Delegationsreisen versucht die Staatsregierung, Mittelständlern die Türen in ferne Märkte zu öffnen. Problem: Aigners Terminkalender ist dicht; wenn aber kein Politiker mitreist, sind auch die Gesprächspartner vor Ort niederrangiger. Ein Beauftragter hätte da helfen können. „Den Bedarf gibt es. Das ist kein Gaudi-Pöstchen“, sagen Beteiligte. Einen Beauftragten (für Integration) hat ja auch das Sozialministerium, die Berufung wird demnächst verlängert. Weitere Beauftragte für Senioren oder Patienten sind im Gespräch. Und einen zweiten Polit-Mitarbeiter zu haben, praktisch einen Junior-Staatssekretär, hätte Aigner auch getaugt – Finanzminister Markus Söder hat ja zum Beispiel zwei richtige Staatssekretäre.

Aigner legt die Sache nun dennoch auf Eis, will ein halbes Jahr lang ihr Ressort kennenlernen und erst dann entscheiden. Es pressiere nicht, sagt sie. Offizieller Grund für die Absage an Stöttner: Er kontrolliere im Haushaltsausschuss Aigner, könne nicht gleichzeitig für sie arbeiten.

Für die Neu-Landespolitikerin ist das eine unsanfte Landung. Schon bei den Wahlen in der Landtagsfraktion war sie mit ihren Kandidaten unterlegen – mehrere Oberbayern (auch hier Stöttner) wurden nicht gewählt. Er reagiert betont gelassen: „Das Amt kommt zum Mann, nicht der Mann zum Amt.“

Christian Deutschländer

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