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Ilse Aigner baut um

Wirtschaftsministerium bekommt Internet-Abteilung

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München - Das altehrwürdige Wirtschaftsministerium soll eine Internet-Abteilung bekommen. Ministerin Ilse Aigner will ihr Haus umbauen, auch um künftig das Sagen bei Milliardeninvestitionen zu haben.

Die Wirtschaftsministerin macht Dampf beim Internet-Ausbau. Ilse Aigner (CSU) hat kurz vor dem IT-Gipfel der Staatsregierung am Freitag angekündigt, ihr Ressort umzubauen. Künftig soll sich eine eigene Abteilung um die Digitalisierung Bayerns kümmern. „Das Wirtschaftsministerium muss Dienstleister der bayerischen Wirtschaft sein – und schon deshalb die Entwicklung mitgehen. Wir werden uns deshalb neu aufstellen und eine eigene Digitalisierungsabteilung schaffen“, sagte Aigner dem Münchner Merkur. Die 49-Jährige will mit dem Struktur-Umbau vor allem ein Signal setzen, dass das Thema Internet ernst genommen wird: „Ohne Digitalisierung werden wir Probleme haben, noch Wachstum zu generieren. Die Sorge unter Unternehmern ist groß, dass Deutschland da abgehängt werden könnte.“ Sie vergleicht die Reform in ihrem Ressort dabei recht großzügig mit dem aktuell angekündigten Umbau des Dax-Giganten Siemens.

Aigner beansprucht damit auch eine Führungsrolle innerhalb der Staatsregierung bei den milliardenschweren Digitalisierungs-Investitionen. „Digitalisierung ist das Zukunftsthema der Wirtschaft“, sagte die Vize-Ministerpräsidentin. Im Finanzministerium von Markus Söder, das für Landesentwicklung und damit den Breitbandausbau in Bayern zuständig ist, dürfte man das eher mit weniger Freude vernehmen. Aigner geht noch weiter: Sie will ihrem Wirtschaftsministerium einen neuen „Digitalisierungsbeirat“ zuordnen, in den Vertreter der Wirtschaft, der Verbände und „der anderen beteiligten Ressorts“ eingeladen werden sollen – unter Federführung des Aigner-Ressorts.

Der Internet-Ausbau und die Digitalisierung gelten als eines der wenigen „frischen“ Themen der laufenden Legislaturperiode. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte schon vor der Wahl angekündigt, dafür Investitionen in Milliardenhöhe lockerzumachen. Wer in seinem Kabinett dafür die mitzuständigen Kollegen koordiniert, ist wohl nicht geklärt. Beim IT-Gipfel am Freitag in München sind neben Aigner und Söder auch Bundesinternetminister Alexander Dobrindt auf. Der Gipfel soll mit hochrangigen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft den Startschuss für die Digital-Strategie der Staatsregierung geben. Bayern müsse die „Leitregion“ dafür werden, verlangt Seehofer.

Christian Deutschländer

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