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Weißblaues Gewitter aus heiterem Himmel: CSU-Ministerin Ilse Aigner und die Energie.

Watschn von Seehofer

Energie-Eklat: Aigners Aufstand aus Versehen

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München - Fünf Stunden Sitzung, eine Watschn, keine Lösung: Bayerns Kabinett beschließt vorerst kein Konzept zur Energiewende. Die Minister legen nur fest: So wie es Aigner vorschlägt, geht's nicht.

Für die Beerdigung der großen Idee genügen zwei Zeilen. Die Fonds-Pläne von Ilse Aigner habe man beraten, teilt der Ministerrat knapp mit: „Diese Überlegung wird derzeit nicht weiterverfolgt.“ So leise kann es klingen, wenn ein Vorstoß krachend scheitert. Und so leise kann ein angeblicher Aufstand in sich zusammenfallen.

Die zwei Zeilen im Kabinetts-Vermerk haben eine kurze, wilde Geschichte. In der Sache hat Aigner, die Energieministerin, in einer Vorlage an die Kabinettskollegen eine alte Idee neu skizziert, wie man die Kosten der Energiewende kurzfristig senken könnte. Ein bis zu 72 Milliarden Euro schwerer Fonds soll die Ökostrom-Kosten zunächst niedrig halten und ein gutes Jahrzehnt später, wenn der Strompreis eigentlich sinken würde, von den Verbrauchern abgestottert werden.

Konzepte zum Riesenproblem Energiewende zu entwickeln, auch mal um die Ecke zu denken, ist genau Aigners Job. Mit ihrer Idee, ein Teil eines 24-Seiten-Konzepts, geht aber zu Jahresbeginn alles schief. Aigner schickt die Kabinettsvorlage an die Kollegen, ohne mit Chef Horst Seehofer gesprochen zu haben. Er hätte ihr gesagt, dass der Vorschlag schon mal beraten wurde: als Idee des damaligen Generalsekretärs Dobrindt, die man gemeinsam verwarf. Sie fragte auch nicht Fraktionschef Thomas Kreuzer, der ihr gesagt hätte, dass er und seine Abgeordneten nichts davon halten. Aigners eigentlich vertrauliches Papier landet statt dessen in den Zeitungen. Sie sagt, sie war’s nicht – eine Intrige? Aigner immerhin erklärt ihr Papier sogar bereitwillig im Fernsehen.

Parteifreunde murren, ausgerechnet die tilgungseifrige CSU dürfe doch keine neuen Schulden vorschlagen. Aigner erhält erste kritische Anrufe und SMS. Ein Journalist fragt Seehofer – der hält auch nichts davon. Spätestens jetzt hätte die Ministerin wissen müssen, dass ihre Idee mausetot ist. Doch dem nächsten Fragesteller noch klagt sie im Vertrauen, man dürfe nicht immer nur „Nein“ sagen. „Aigner lehnt sich gegen Seehofer auf“, titelt die „SZ“ in der Dienstagsausgabe. In diesem Moment ist es keine Panne mehr, sondern ein Eklat – die Vize-Ministerpräsidentin schwingt sich gegen den Chef auf. Meuterei, Aufstand der Kronprinzessin, die Seehofer 2018 beerben will. „Vorbei mit der Unterwürfigkeit“, dichten Medien, ein „Muskelspiel“, Bayern erlebe das „Aufmucken einer Konsenspolitikerin“. Dabei ist es nur ein Aufstand aus Versehen.

Ein kurzer. Das Kabinett tagt an diesem Morgen, Energie steht eh auf der Tagesordnung. Seehofer verlangt, keiner dürfe den Raum verlassen, ehe ein Lösungsweg für die Energiewende absehbar ist: „Ich gehe da vorher nicht raus.“ Die Sitzung dauert fünf Stunden. Er geht wirklich nicht raus, sagt sogar seinen Auftritt in Kreuth ab, schiebt ihn auf Mittwoch. Eine Lösung aber findet sich nicht. Der Chef sei „angesäuert, aber gefasst“, melden Teilnehmer. Von „Nachhaltigkeit“ spricht er drinnen, also: keine Schulden auftürmen.

Als nächster meldet sich Finanzminister Markus Söder zu Wort, Aigners Erzrivale. Im Ton bleibt er nett, merkt aber an, dass mit der Formulierung „auf Pump“ die Idee eh schon tot sei. Halblaut wird gemault, Aigner hätte den Plan ja neulich in Berlin in den Koalitionsvertrag einbringen können, statt jetzt damit daherzukommen.

„Die Ilse hat gar nicht mehr gekämpft“, erzählt ein Minister. Ihren Kollegen vertraut sie an, dass sie das so nicht gemeint und nicht gewollt habe. „Wir glauben das, es war wohl eine Panne“, heißt es im Kabinett. Aigner darf an der Wortwahl der zwei Zeilen noch mitwirken. Besser wird der öffentliche Eindruck einer herben Niederlage dadurch aber nicht. Draußen vor der Staatskanzlei ringt sie sich für die Kameras ein Lächeln ab.

Die echten Entscheidungen übrigens sind vertagt. Wie Bayern die Energiewende wirklich schaffen will, berät das Kabinett nächste Woche.

Von Christian Deutschländer

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