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Akzeptiert er, was sie als Kompromiss ausbalanciert? Horst Seehofer und seine Ministerin Ilse Aigner sind bei der Energiewende nicht zwingend einer Meinung.

Ein gezielter Stromstoß für den Chef

Aigners Trassenpläne sorgen für Ärger

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Kreuth - Es funkt in Kreuth: Die Trassen-Pläne von Ilse Aigner sorgen für Ärger in der CSU. Die Ministerin meldet erste Ergebnisse ihres Energiedialogs – allerdings läuft der noch. An ein Versehen sollte man nicht glauben.

Die Handwerker zerlegen schon die Kulisse, schrauben Scheinwerfer von der Decke, das Putzkommando will auch bald in den Saal. Vor der Türe stapeln sich die Koffer, die Abgeordneten haben ein letztes Mittagessen – da kommt es in Kreuth noch zum Hauskrach. In den letzten Stunden ihrer Klausur nahe des Tegernsee streiten sich die Christsozialen über die Energiepolitik.

Ilse Aigner ist es, die überraschend für Ärger sorgt. In einem Gespräch mit unserer Zeitung hatte die Wirtschaftsministerin am Mittwochabend erstmals verdeutlicht, was beim „Energiedialog“ der Staatsregierung herauskommen wird. Für sie sei klar: Es brauche keine zwei Strom-trassen durch Bayern, statt dessen wolle man mit neuen Gaskraftwerken den Strombedarf decken.

Ein großes Geheimnis plaudert sie da nicht aus. Seit Wochen deutet vieles in der CSU auf diesen Kompromiss am Ende des Trassen-Kampfes hin. Die große Südostpassage durch Nordbayern bis Schwaben wird bis zum Ende bekämpft, der kleinere Südlink könnte dafür akzeptiert werden, wenn er als kurze Stichstrecke von Westen nach Bayern läuft. Ein großes Gaskraftwerk und mehrere kleinere Turbinen werden dafür subventioniert. Nur: Sagen darf das derzeit noch keiner. Die Staatsregierung will zumindest den Anschein erwecken, der bis Anfang Februar laufende Energiedialog mit allen möglichen Beteiligten, auch Bürgerinitiativen, sei absolut ergebnisoffen.

Als Aigners Worte in Kreuth die Runde machen, ist deshalb die Aufregung groß. Von erheblichem Ärger des Ministerpräsidenten wird inoffiziell berichtet, Horst Seehofer bittet Aigner umgehend zu einem Gespräch. Er verlässt die Klausur am Donnerstag wortlos, was er sonst nie tut. Von ihm wird nur überliefert, dass er Abgeordneten ins Gewissen redete, der Dialog sei „extrem wichtig“, die CSU könne bei dem Thema viel gewinnen und viel verlieren.

Offiziell wird der Hausherr in Kreuth vorgeschickt, um Aigner zu widersprechen: Thomas Kreuzer brummt deshalb mit seinem tiefen Bass in die Kameras, dass „auch Frau Aigner“ (plötzlich siezt er sie) sich im Klaren sei, „dass wir erst am Ende entscheiden“. Aigner selbst betont vor den Journalisten, sie warte natürlich das Ende des Dialogs ab. Sie wiederholt ihre Sätze zu den Trassen nicht, nimmt aber auch nichts zurück. In einem Nebensatz rutscht ihr sogar raus, natürlich seien zu viele Trassen vorgeschlagen. Als die Nachfragen zu drängend werden, bricht sie das Pressegespräch lächelnd ab: „Jetzt reicht’s.“

Hat’s gereicht? Dass in Kreuth mit seiner gehobenen Jugendherbergs-Stimmung und den abendlichen Gesängen der Abgeordneten im Bierkeller einem mal zu viel rausrutscht, passiert ab und zu. Aigners Aussage war allerdings kalkuliert. Wohl ging es, so raunen Freunde, auch um die Deutungshoheit über den Dialog. Aigner hat den Prozess wochenlang moderiert, hat sich dafür allseits abwatschen lassen. Ihre Beliebtheitswerte sinken. Das Verhältnis zu Seehofer ist, vorsichtig ausgedrückt, ohnehin etwas angespannt. Sie will nun klarmachen, dass der Kompromiss ihr Werk ist – ehe ihn Seehofer dann in Berlin mit dem Bund verhandeln muss. Früh ein Ergebnis des Dialogs vorzulegen, bedeutet auch: Seehofer darauf festzunageln. Er vermeidet bisher jede inhaltliche Festlegung. In der Partei wird gemutmaßt, er könne am Ende sogar jede Trasse in Frage stellen – und sei es nur aus taktischen Gründen gegenüber Berlin.

Unter den Abgeordneten wird nun über Aigners Vorgehen leise gemault. Allerdings kommt auch Lob. „Der Energiedialog hat sehr viel mehr gebracht, als zu erwarten war“, sagt der CSU-Wirtschaftsexperte Erwin Huber, Aigner habe das „hervorragend gemanagt“. Auf dem Ergebnis könne man aufbauen, sagt Huber vorsichtig.

92 Kilometer weiter östlich reibt sich die SPD-Fraktion trotzdem die Hände. Die CSU in Kreuth sei angesichts der dauernden Personalquerelen inzwischen „Bayerns größter Stuhlkreis“, ätzt Fraktionschef Markus Rinderspacher zum Abschluss der eigenen, eher unspektakulären Klausur. Aigners Energiedialog sei offenkundig nur eine PR-Veranstaltung. „Die Teilnehmer an diesem Dialog fühlen sich jetzt verschaukelt.“

Mit beißendem Spott bedankt sich Rinderspacher bei Seehofer für seine Verdienste. Denn mit dem Durcheinander in Kreuth habe ein „quälend langer Abschied“ Seehofers aus dem Amt begonnen. 20 Monate gibt der SPD-Politiker dem Ministerpräsidenten noch – und hält schon mal einen ersten politischen Nachruf: „Er war ein sympathischer Repräsentant unserer Heimat.“

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