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Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger

"Da kochen AfD und NPD ihr Süppchen"

Aiwanger: "Distanzieren uns klar von Pegida"

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München – Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat sich klar von den Pegida-Demonstrationen distanziert.

Die Freien Wähler seien „natürlich bei den Gegendemos“ zu finden, „sofern die friedlich und nicht extremistisch unterwandert sind“, sagte er dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). Das sei der klare Beschluss des Bundesvorstands. Aiwanger warnte in scharfen Worten vor einer Teilnahme an den Pegida-Kundgebungen: „Ich bin überzeugt, dass da NPD und AfD ihr Süppchen kochen. Die Leute, die da mitrennen, sollten schon wissen, was läuft. Ich glaube nicht, dass jemand naiv mitdemonstriert, weil in Dresden so schöne Weihnachtslieder gesungen werden.“

Aiwanger warnte vor einer Zuspitzung der öffentlichen Debatte. „Man darf nicht zulassen, dass sich in der Bevölkerung zwischen Links und Rechts eine Stimmung hochschaukelt, die sich am Ende gegen die vielen gut integrierten Muslime richtet, beispielsweise gegen den türkischen Gemüsehändler. Wir sind auf dem Weg, dass uns das aus dem Ruder läuft.“ In der Asylpolitik forderte Aiwanger vor allem mehr Stellen für das Migrations-Bundesamt und eine kürzere Verfahrensdauer. „Natürlich dauern die Asylverfahren zu lange“, sagte er. „Nach drei Monaten müssten die Fälle entschieden sein. Das Personal beim Bundesamt für Migration reicht aber bei weitem nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Da wird an der falschen Stelle gespart.“

Christian Deutschländer

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