+
Hubert Aiwanger attackiert Horst Seehofer scharf.

Freie Wähler attackieren Seehofer

Aiwanger: "Sehen Kultur und Heimat in Gefahr"

Salzach - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen haben die Freien Wähler der Bundesregierung vorgeworfen, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. FW-Chef Hubert Aiwanger kritisiert Horst Seehofer scharf. 

CSU-Chef Horst Seehofer sei Teil dieser „Koalition der Illegalen“ und nicht besser als CDU und SPD, sagte Fraktionschef Hubert Aiwanger am Mittwoch zum Abschluss der Winterklausur der Freien Wähler in Laufen.

Wenn Seehofer jetzt schon ein Gutachten in der Hand habe, nach dem er gegen den Bund klagen könne, „dann erwarten wir, dass er diese Register auch zieht“. Zudem bekräftigte Aiwanger, es sei höchste Zeit, dass Seehofer aus der Berliner Koalition austrete. Der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio hatte in einem Gutachten für die Staatsregierung bescheinigt, dass der Bund mit der pauschalen Grenzöffnung für Flüchtlinge gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Aiwanger: Zuzug nicht zu bewältigen

„Wir sehen unsere Kultur und Heimat in Gefahr“, sagte Aiwanger unter Verweis auf die hohen Zuwanderungszahlen. Denn dieser enorme Zuzug sei nicht mehr zu bewältigen, die Integration sei nicht mehr möglich.

Lesen Sie auch:

Kauder: Unionsfraktion steht hinter Merkel

Vorerst keine bayerische Klage gegen den Bund

Insgesamt warf Aiwanger der Berliner Koalition wie auch der CSU in Bayern vor, am Volk vorbeizuregieren. Demgegenüber wollten die Freien Wähler nun mehr die Rolle als „Stimme des Volkes“ einnehmen. „Und als Stimme des Volkes müssen wir einfordern, was das Volk will. Und die Mehrheit will einen Kurswechsel in Flüchtlingspolitik“, betonte er.

Abstimmung über TTIP gefordert

Aiwanger erneuerte deshalb auch die Forderung, die Menschen in Bayern über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu befragen - per Volksbefragung. Er schloss nicht aus, dass man Unterschriften sammeln werde, um die Forderung zu untermauern. Aber nicht im juristischen Sinne: Man strebe kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid im eigentlichen Sinne an.

Eine Volksbefragung, wie sie von der CSU zuletzt als Instrument eingeführt worden war, ist im Gegensatz zu Volksbegehren und Volksentscheid unverbindlich, also nicht juristisch bindend. Eine Volksbefragung kann aber nur mit Landtagsmehrheit beschlossen werden.

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist.

Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit.

Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu diesem Thema äußern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
In wenigen Tagen wird gewählt. Der Bundespräsident verurteilt Übergriffe und Randale rechter Gruppen. Der Zustand der Gesellschaft macht ihm Sorgen. Die AfD erwähnt er …
Steinmeier verurteilt Aggression im Wahlkampf
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion