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Hubert Aiwanger

Basis soll über Koalition abstimmen

Aiwanger lässt seine Partner zittern

München – Landet Horst Seehofers Schicksal in den Händen von 1000 Delegierten der Freien Wähler? Hubert Aiwanger lässt seine Basis abstimmen, mit wem er koalieren soll. Und ob überhaupt.

Das Zünglein an der Waage ist vor allem ein ziemlich loses Zünglein. Wenn Hubert Aiwanger, 42, ans Pult des Landtags oder vor ein paar Mikrofone tritt, sind seine freien Reden gefürchtet, weil schwer vorhersehbar. Mit einem Rumms und ein paar flapsigen Lästereien hat der Freie-Wähler-Chef nun mal wieder die Landespolitik aufgeschreckt.

Aiwanger will eine Landesversammlung seiner Partei am 5. Oktober entscheiden lassen, in welche Koalition die Freien Wähler eintreten. Er werde vorher Koalitionsgespräche mit beiden Seiten führen, beide Modelle auf einen Tisch legen und vielleicht einen Wunsch abgeben. Das Verfahren sei ergebnisoffen.

Dass Parteitage Koalitionsverträge absegnen, ist üblich und meist ein abgekartetes Spiel, Routine-Jubeltermine. Im Falle Aiwanger würden die Delegierten unberechenbar entscheiden, ob Bayern links oder rechts regiert wird. „Eine Bauch-Entscheidung“, erklärt Aiwanger heiter in einer Pressekonferenz, zwischen „Die haben uns 30 Jahre malträtiert“ (CSU) und „Die anderen haben noch nie was getaugt“ (Rot-Grün). Er werde mögliche Partner „gegeneinander ausspielen, und wenn es uns zu heiß wird, bleiben wir in der Opposition“. Ausschlusskriterien mit der CSU wären die dritte Startbahn, mit Rot-Grün die Gemeinschaftsschule. „Wir stehen für keine Experimente zur Verfügung.“

Vorab will Aiwanger weiter keine Koalitionsaussage abgeben, mit Seehofer oder mit dem Ude-Bündnis zu koalieren, falls die Umfragen keine absolute CSU-Mehrheit ergeben. Umso brisanter ist das versprochene Basisvotum – die Mitglieder der Freien gelten nämlich als eher konservativ. Umfragen ergaben bis zu 80 Prozent Zustimmung für eine Koalition mit der CSU, während Aiwanger und seine Abgeordneten nach außen hin ausgewogen auftreten, trotz niedriger Umfragewerte eines möglichen Dreierbündnisses. Ohne die offene Haltung der Freien wäre die Ude-Kandidatur rechnerisch aussichtslos.

Ungemütlich wird es auf jeden Fall mit dem Niederbayern als Partner. Seehofer werde eh nicht die ganzen nächsten fünf Jahre regieren, sagt Aiwanger voraus und rechnet schon mal mit ein paar Kronprinzen ab. Ilse Aigner? „Nicht die ganz große Visionärin, braucht jemanden, der ihr genau sagt, was möglich ist.“ Joachim Herrmann? „Eher schwerfällig.“ Dafür zählt er Umweltminister Marcel Huber zu den Nachfolge-Kandidaten und schließt etwas uncharmant: „Ich sehe nicht die ganz großen Leuchten auf uns zukommen.“

Die Freien Wähler sind seit 2008 im Landtag. Sie sind in der Opposition, stimmen aber nicht in jedem Fall gegen CSU und FDP. Jüngstes Beispiel: Die neuen, strengeren Abgeordnetengesetze regelten sie mit der Regierung gemeinsam. „Pragmatisch“, beschreibt Aiwanger den Fraktions-Stil. Das habe insbesondere die CSU überrascht: „Man dachte, wir seien die Fundamentalopposition und würden alles kurz und klein schlagen.“

Aktuell sind sie nach einem Abgang (Gabriele Pauli) und einem Zugang (Otto Bertermann) drittstärkste Fraktion, doch in Umfragen hinter die Grünen auf Platz vier gerutscht – Wiedereinzug aber ungefährdet. Aiwanger sagt: „Unter zehn Prozent würde mich wundern.“

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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