Europawahlkampf

Aiwanger will Lobbyisten rauswerfen

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München – Die Freien Wähler ziehen mit dem Ruf nach einer Bannmeile für Lobbyisten in den Europawahlkampf. Die sollten insbesondere 24 Stunden vor Abstimmungen aus dem Umfeld des EU-Parlaments verbannt werden.

Das sagte der FW-Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger. Die Brüsseler Abgeordneten würden von Lobbyisten regelrecht gestalkt. Lobbyisten suchten auch physisch die Nähe zur Politik und siedelten ihre Büros in der Nähe an. „Wie Fuchs und Dachs in einem Bau“, beschrieb das Aiwanger. Zum Wahlprogramm der Partei gehört zudem, den Parlamentsstandort Straßburg zu schließen und dafür mit einer europaweiten Volksabstimmung Druck zu machen. Die EU-Kommission soll auf zehn Kommissare verkleinert werden. Gestärkt werden soll der „Ausschuss der Regionen“.

Aiwanger betonte, die Freien Wähler wollten konstruktive Kritik an Brüssel üben, aber dort mitgestalten. Man dränge nicht in die Rolle des Fundamentalkritikers, „auch wenn die vielleicht mal einen coolen Presseauftritt haben“. Aiwanger warf der CSU vor, aus wahltaktischen Gründen gegen Brüssel zu keilen: „Wenn die Wahl rum ist, kommt wieder das Hohelied auf das Friedenswerk Europas.“

Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für den 25. Mai, die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller, sagte, der schwarze Peter werde Brüssel zu oft unverdient zugeschoben. Sie wolle ein positives Bild von der EU zeichnen. Nötig sei aber, Europa „transparent zu machen bis in das kleinste Dorf“. Müller kommt wie der designierte CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber aus Schwaben.

Bei der Europawahl 2009 hatten die Freien Wähler 1,7 Prozent erzielt und den Einzug ins Parlament verpasst. Diesmal ist die Konkurrenz noch größer, die Freien Wähler sind aber auch bekannter geworden. Die Hürde liegt bei drei Prozent.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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