Hubert Aiwanger ist Fraktionschef der Freien Wähler. Foto: dpa

Fraktionschefs diskutieren Asylpolitik

Aiwanger: „Wir brauchen endlich geordnete Verhältnisse“

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München - Sie werden über die Flüchtlingskrise diskutieren. Hubert Aiwanger fordert vor dem Treffen der Fraktionschefs mit Horst Seehofer ein Einwanderungsgesetz in Deutschland.

An diesem Freitag will Horst Seehofer (CSU) mit den Fraktionschefs der Opposition über ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingskrise sprechen. Einer von ihnen ist Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Herr Aiwanger, was erwarten Sie heute vom Ministerpräsidenten?

Er muss ernsthaft Signale nach Berlin senden, dass wir mit diesen Zuwandererzahlen nicht weitermachen können.

Macht er das denn nicht die ganze Zeit?

Nicht ernsthaft. Er muss von der Kanzlerin einen Kurswechsel einfordern und Maßnahmen benennen, die zeitnah umzusetzen sind, sonst muss er die Koalition verlassen.

Welche konkreten Maßnahmen erwarten Sie von der Kanzlerin?

Sie muss die unkontrollierte Zuwanderung in den Griff bekommen. Sie sagt aber noch immer „wir schaffen das“. Europäische Verträge und deutsches Recht müssen wieder gelten. Wir brauchen ein abgestuftes Konzept – beginnend in den Herkunftsländern über die europäischen Grenzen bis zu Maßnahmen in Deutschland. Nehmen Sie die Rückführungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht: Gut 200 000 Asylbewerber müssten aufgrund geltender Rechtslage in ihre Heimat zurückkehren. Aber nicht einmal das kriegen wir auf die Reihe.

Was halten Sie von Zäunen an Grenzen?

Ein genereller Grenzzaun wäre keine intelligente Lösung und würde für sich genommen nicht ausreichen. Viel besser wäre es, in Syrien UNO-Schutzzonen zu errichten. Auch in Afghanistan gibt es große Gebiete, in denen kein Krieg herrscht, deshalb sind Rückführungsabkommen mit solchen Ländern anzustreben. Die Menschen bleiben dann nahe der Heimat und können leichter zurückkehren.

Mit Verlaub, Herr Aiwanger. Sie klingen insgesamt gar nicht so weit weg von Horst Seehofer.

Inhaltlich mag das weitgehend stimmen. Der Unterschied ist: Er kann als Teil der Bundesregierung Konsequenzen ziehen, die ich nicht ziehen kann. Merkel könnte sich einen Verlust der CSU nicht leisten. Wenn Seehofer glaubwürdig sein und das Problem konkret angehen will, muss er jetzt Konsequenzen ziehen.

Ist diese Nähe zur CSU der Grund, dass die Freien Wähler in Umfragen auf fünf Prozent abrutschen?

Wir treiben die CSU inhaltlich an, werden in den Medien aber nicht so stark wahrgenommen, weil wir nicht so schrill, sondern bodenständig sind. Ich habe schon vor einem Jahr deutlich auf die Probleme der unkontrollierten Zuwanderung hingewiesen und gefordert, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Das hat damals leider niemand ernst genommen. Jetzt brauchen wir weitere Schritte, die bei vielen noch nicht auf dem Schirm sind.

Nämlich?

Wir müssen die Zuwanderung sorgfältiger steuern. Auch einflussreiche Wirtschaftsleute tragen ihren Teil der Schuld an der aktuellen Entwicklung. Da wird nur nach billigen Arbeitskräften gerufen. Tatsächlich müssen wir künftig viel stärker definieren, welche Zuwanderer uns wirklich weiterhelfen.

Sie fordern ein Einwanderungsgesetz?

Deutschland muss sich Fachkräfte für die Wirtschaft gezielt aussuchen, Asyl nur für wirklich Berechtigte. Nicht hoffen, dass bei denen, die zufällig zu uns kommen, genügend Leute dabei sein werden, die später unsere Rente sichern. Wir brauchen endlich geordnete Verhältnisse, wie sie Kanada und die USA haben. Bürgerkriegsflüchtlinge sind dagegen nur „Gäste auf Zeit“, die wieder in die Heimat zurück können und müssen, wenn es die Sicherheitslage erlaubt. Es kann nicht automatisch jeder, der die deutsche Grenze überschreitet, für immer bleiben. Das müssen wir den Flüchtlingen offen und ehrlich sagen.

Heute sitzen auch SPD und Grüne mit am Tisch. Die sehen vieles völlig anders . . .

Ich erwarte auch von Rot-Grün, dass sie die politische Realität erkennen. Alles andere ist weder in unserem Sinne noch im Sinne der Flüchtlinge.

Interview: Mike Schier

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