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Wirbel um Kramp-Karrenbauer-Äußerung zu Maaßen.

Kommentar

AKK-Aussage zu Maaßen: Wieder einmal unklug und ungeschickt

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in einem Interview ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ins Spiel gebracht. Später revidierte sie die Aussage. Ein Kommentar.

Am Ende war natürlich alles nur ein großes Missverständnis. Sie habe „weder im Interview noch an anderer Stelle“ ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert, musste Annegret Kramp-Karrenbauer am Wochenende klarstellen. Da war das Kind freilich längst in den Brunnen gefallen. 

Ausgerechnet kurz vor den Wahlen im Osten, wo die CDU besonders hart mit der AfD um Wähler ringt, irritierte die Vorsitzende mit unbeholfen-missverständlichen Aussagen. Es ist nicht das erste Mal.

AKK-Aussage zu Maaßen: Er ist in Rekordzeit zur Hassfigur der Linken geworden

Man kann den Ärger Kramp-Karrenbauers über Maaßen schon verstehen. Seit der 56-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, legt der einst unscheinbare Verfassungsschutzpräsident ein erstaunlich eitles Verhalten als Gegenspieler von Angela Merkel an den Tag, der sehr bewusst am äußerst rechten Rand der Unionsparteien segelt und sich im Beifall seiner Anhänger sonnt. 

Für Linke ist er damit in Rekordzeit zur Hassfigur geworden, national denkende Menschen aber könnten durch ihn wieder eine Heimat in der Union finden. Maaßen selbst spricht von Wählern, die „der CDU den Rücken gekehrt haben, weil sie mehr Rechtsstaat, Freiheit und Sicherheit möchten“. Um sie zu umgarnen, begibt sich Maaßen inhaltlich wie strategisch auf eine Gratwanderung nach rechts, die in der Union vielen nicht gefällt.

AKK mit Aussage zu Maaßen: Wieder einmal unklug und ungeschickt

Kramp-Karrenbauer spricht also etlichen Parteifreunden aus der Seele, wenn sie Maaßen hart kritisiert. Eine Volkspartei, deren Flügel große Spannweite haben soll, muss solche Debatten aushalten. Doch sobald Kritik mit den „hohen Hürden für einen Parteiausschluss“ verknüpft wird, mutiert sie zur Drohung. Das wäre politisch sehr unklug. Sollte sie es tatsächlich nicht so gemeint haben, wären ihre vom Pressesprecher autorisierten Äußerungen zumindest ungeschickt. So oder so: Beides ist keine Werbung für eine, die Kanzlerin werden will.

Dies war nicht AKK‘s erstes Fettnäpfen: Den Sieg des CDU-Bürgermeisterkandidaten im sächsischen Görlitz kommentierte sie mit einer umstrittenen Aussage. Fehler musste sie auch im Umgang ihrer Partei mit dem CDU-kritischen Video des Youtubers Rezo einräumen.

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