+
Mustafa Yeneroglu.

Kritik an Amnesty International

AKP-Mann Yeneroglu: In der Türkei herrscht Rechtsstaatlichkeit

Istanbuls - Der türkische Parlamentarier hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, widerspricht Yeneroglu.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament hat Kritik an den harten Maßnahmen der Regierung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Äußerungen, wonach es keine Rechtsstaatlichkeit gebe, entsprächen „nicht den Tatsachen in der Türkei“, sagte der AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu am Mittwoch dem Deutschlandfunk. „Das weiß, glaube ich, auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.“ Die Beauftragte Bärbel Kofler hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt, in der Türkei sei Rechtsstaatlichkeit „zurzeit nicht gegeben“.

Viele Festgenommene wieder freigelassen

Yeneroglu verwahrte sich auch gegen Kritik von Amnesty International. Die Menschenrechtsorganisation bemängelt unter anderem, dass der Verbleib vieler Festgenommener unklar sei. Yeneroglu sagte, Amnesty sei „offensichtlich egal, dass in der Putschnacht eben Hunderte von Menschen gestorben sind, mehrere Tausend verletzt wurden und der Staat quasi in einer Notsituation sich befand und deswegen auch in aller Deutlichkeit, in aller Härte umfassend zurückschlagen musste“.

Der Parlamentarier verwies darauf, dass viele der Festgenommenen wieder freigelassen worden seien, „weil die Gerichte die Vorwürfe für nicht stichhaltig empfunden haben“. Yeneroglu sicherte mit Blick auch auf die Zehntausenden suspendierten Staatsbediensteten zu: „Die Verhältnismäßigkeit wird geprüft. Und wie in den letzten Tagen wird es auch dann dazu führen, dass manche zurück zu ihrem Amt beordert werden und andere eben komplett entlassen werden müssen.“

Dabei leben viele Türken seit dem Putschversuch in großer Angst

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

US-Energieminister gegen Ausstieg aus Pariser Klimavertrag
Washington - Der US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen.
US-Energieminister gegen Ausstieg aus Pariser Klimavertrag
Mauer zu Mexiko: Darum muss Trump von seinem Plan abweichen
Washington - Es ist eines von Donald Trumps zentralen Wahlkampfversprechen: Die Grenze zu Mexiko soll mit einer Mauer gesichert werden. Aber es gibt einen Haken. 
Mauer zu Mexiko: Darum muss Trump von seinem Plan abweichen
Hollande ruft zur Mobilisierung gegen Le Pen auf
Alle Umfragen sehen die Rechtspopulistin Marine Le Pen klar hinter Emmanuel Macron, wenn es am 7. Mai in die Stichwahl geht. Doch Staatschef Hollande warnt: Noch ist …
Hollande ruft zur Mobilisierung gegen Le Pen auf
Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an
Die Kurden-Miliz YPG kontrolliert im Norden Syriens große Gebiete. Die Türkei sieht in der bewaffneten Gruppe einen PKK-Ableger und bekämpft sie. Dabei ist die YPG ein …
Türkische Jets greifen Kurden in Syrien und im Irak an

Kommentare