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Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

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Die Akte Schulz: Worum es bei Vorwürfen gegen den SPD-Star geht

Brüssel - Wegen Personalentscheidungen steht SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz an diesem Donnerstag vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament. Doch worum geht es? Wir geben einen Überblick.

Vorwürfe der Vetternwirtschaft scheinen an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bislang abzuperlen. Doch schafft es der frühere EU-Parlamentspräsident auch in Zukunft, dem unangenehmen Thema aus dem Weg zu gehen? EU-Betrugsermittler kündigten an diesem Mittwoch an, dass sie mangels Hinweisen auf Betrug oder andere Unregelmäßigkeiten zulasten des EU-Haushalts keinen Grund für ein offizielles Untersuchungsverfahren sehen. Laut jüngsten Umfragewerten ist Bundeskanzlerin Angele Merkel bereits an Schulz vorbeigezogen. Doch es bleibt die Kritik aus dem Europaparlament, bei der es nicht um die juristischen Aspekte geht.

Der Haushaltskontrollausschuss stimmte bereits im vergangenen Monat mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen von Schulz infrage zu stellen. An diesem Donnerstag folgt nun das Votum der Vollversammlung. Kann seine „Brüsseler Zeit“ den SPD-Star noch in Bedrängnis bringen? Die einzelnen Themen im Überblick:

Der Fall Engels

2012 schickte Martin Schulz seinen Vertrauten Markus Engels auf Dauerdienstreise nach Berlin, obwohl dieser bereits zuvor in der deutschen Hauptstadt seinen Lebensmittelpunkt hatte. Für Engels bedeutete diese Vertragskonstruktion, dass er von einer 16-prozentigen Auslandzulage und von mehreren Hundert Tagegeldern profitieren konnte.

Die bisherigen Erklärungen

Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung gibt es keinerlei Hinweise, dass Engels zu Unrecht Zahlungen und andere Leistungen erhielt. Auch beim Personalauswahlverfahren ging demnach alles mit rechten Dingen zu.

Die Kritik

Für das Parlament und damit für den Steuerzahler wäre es viel günstiger gewesen, Engels direkt in Berlin anzustellen. In diesem Fall hätte er weder Anspruch auf die Auslandszulage noch auf Tagegelder gehabt. Schulz sieht sich deswegen dem Vorwurf ausgesetzt, einen Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der Haushaltskontrollausschuss monierte im März einen „kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern“.

Hohe Sonderzulagen 

Schulz ordnete als Parlamentspräsident an, Mitarbeitern Sonderzulagen in Höhe von 1300 bis 2200 Euro pro Monat zu zahlen.

Die bisherigen Erklärungen

Nach Darstellung der Parlamentsverwaltung sollte über die höheren Sonderzulagen eine Benachteiligung der betroffenen Mitarbeiter verhindert werden. Diese hätten nach dem Eintritt in das Kabinett von Schulz eigentlich sofort das Anrecht gehabt, eine Gehaltsstufe höher eingeordnet zu werden. Weil dies erst eineinhalb Jahre später möglich gewesen sei, habe Schulz die Zahlung der hohen Zulagen veranlasst, heißt es.

Die Kritik

Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Inge Gräßle, argumentiert, dass eine Statutsreform eigentlich eine automatische Höherstufung von bereits sehr gut entlohnten Mitarbeitern verhindern sollte. Mit Schulz' Entscheidungen sei diese ausgehebelt worden, meint die CDU-Politikerin. Normalerweise bekommen Kabinettsmitglieder lediglich Zulagen zwischen 554 und 786 Euro. Der Ausschuss stellte nun die Frage nach der Rechtmäßigkeit von Schulz' Zulagen-Politik.

Regelwidrige Beförderungsbeschlüsse 

Schulz ließ es zu, dass ein Mitarbeiter für sich und Kollegen Beförderungsbeschlüsse formulierte. Mit nach Angaben der Parlamentsverwaltung regelwidrigen Entscheidungen sollte festgelegt werden, dass die Mitarbeiter nach ihrem Ausscheiden aus dem Team von Schulz lukrative Dienstgrade behalten. Schulz hatte die als Präsidentenbeschluss verfassten Entscheidungen im Oktober 2015 unterschrieben. Sie waren erst von der Parlamentsverwaltung gestoppt worden.

Die bisherigen Erklärungen

Die Parlamentsverwaltung hat mitgeteilt, dass Schulz nach eigenen Angaben überzeugt war, dass die Beschlüsse im Einklang mit geltenden Regeln stehen. Zudem vertritt auch sie die Auffassung, dass die Mitarbeiter damals Anspruch auf mehr Geld hatten. In der Parlamentsverwaltung wird gleichzeitig aber eingeräumt, dass der Versuch, sich eine dauerhafte Höherstufung auf der Karriereleiter zu sichern, nicht rechtmäßig gewesen sei. Deswegen bekamen die Mitarbeiter im Dezember 2015 schließlich nur eine deutlich unattraktivere Beförderung.

Die Kritik

Ist es normal, dass der Parlamentschef Mitarbeiter ihre eigenen Beförderungen schreiben lässt? Warum lässt er sie nicht zumindest vor der Unterzeichnung von unabhängiger Seite prüfen? Vor allem wegen der regelwidrigen Beförderungsbeschlüsse muss sich Schulz unangenehme Fragen gefallen lassen. Der Haushaltskontrollausschuss will die aktuelle Parlamentsspitze dazu auffordern, die regelwidrige Beförderungsentscheidung formal zu widerrufen.

Nutzung von Mitarbeitern für den EU-Wahlkampf 2014

Vor drei Jahren wollte Martin Schulz als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl EU-Kommissionschef werden. Im Wahlkampf handelte er sich den Vorwurf ein, nicht genau genug zwischen seinem Job als Parlamentspräsident und seinen persönlichen Ambitionen zu trennen. Im 2016 angenommenen Entlastungsbericht für die Parlamentsspitze heißt es deswegen: „Das EU-Parlament (...) bedauert, dass Bedienstete des Parlaments zumindest indirekt an der Vorbereitung der Kampagne beteiligt waren, und fordert, dass künftig hiervon Abstand genommen wird.“ Zudem bedauerte es, dass der Präsident das Twitter-Profil der Präsidentschaft zu seinem persönlichen Profil gemacht und im Wahlkampf genutzt hat.

Diskussion um die Altersversorgung von EU-Abgeordneten 

Nicht Teil der aktuellen Diskussion, aber doch Teil der Brüsseler Zeit von Schulz ist zudem ein Streit aus dem Jahr 2004. Damals setzte sich Schulz unter anderem zusammen mit Klaus-Heiner Lehne von der CDU für ein neues Abgeordnetenstatut ein, das zu einer Verbesserung der Altersversorgung geführt hätte. Als unter anderem die „Bild“-Zeitung und der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die Pläne scharf kritisierten, warf Schulz ihnen eine beispiellose Hetzkampagne sowie bewusste Falschberichterstattung vor. Das Landgericht Hamburg kam jedoch zu einer etwas anderen Einschätzung. Es untersagte Schulz, die Vorwürfe weiter zu verbreiten. Schulz unterzeichnete eine Unterlassungserklärung und musste laut von Arnim Prozesskosten in Höhe von rund 16 400 Euro zahlen.

So geht es weiter 

Sollte das Plenum den Bericht des Haushaltskontrollausschusses annehmen, muss sich erneut die Parlamentsverwaltung mit den Themen befassen und zu den Handlungsaufforderungen Stellung beziehen. Schulz hat sich bislang nur sehr knapp zu Vorwürfen geäußert, in seiner Zeit als Parlamentspräsident (2012-2017) Mitarbeiter begünstigt zu haben. Der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben. Damit muss ich leben.“

dpa

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