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Soll der Flughafen München weiter wachsen?

Seehofer drängt auf Klarheit zu dritter Startbahn

Aktien-Pläne für Flughafen kommen wieder auf den Tisch

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Der jahrzehntelange Streit um die dritte Startbahn soll möglichst schnell entschieden werden. Das plant Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

München Er wolle eine Entscheidung vor der Landtagswahl 2018, sagte er unserer Zeitung. Seehofer bittet zunächst Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) um ein klares Ja oder Nein zu einem erneuten Bürgerentscheid in der Stadt. Falls Reiter ablehnt, ist für den CSU-Chef die Umwandlung des Flughafens in eine Aktiengesellschaft doch wieder ein Thema.

„Ich bin dagegen, dass man das hinter die nächste Wahl schiebt“, sagte Seehofer. Die Bevölkerung erwarte eine klare Aussage. Zudem habe sich die politische Situation in München durch die Bundestagswahl geändert, beide großen Partner, CSU und SPD, seien erheblich geschwächt worden. „Man muss jetzt schnell klären: Was läuft und was läuft nicht?“

Sorge, dass irgendwann das Baurecht erlöscht

Hintergrund ist die Sorge, die vor allem niederbayerische CSU-Abgeordnete diese Woche bei einem Treffen in der Staatskanzlei an Seehofer herantrugen: Wenn erst in vielen Monaten über das Vorgehen bei der Startbahn entschieden wird, könnte irgendwann das Baurecht erlöschen. Sie forderten ein schnelleres Vorgehen, berichten Teilnehmer. Bisher ist abgesprochen, irgendwann im Frühsommer 2018 auf Basis neuer Zahlen und Fluggastprognosen über das weitere Vorgehen zu entscheiden. In der Kabinettssitzung am Dienstagvormittag beauftragte Seehofer deshalb Finanzminister Markus Söder (CSU) damit, innerhalb von höchstens drei Wochen Lösungsansätze zu entwickeln.

Seehofer schließt darin ausdrücklich die bisher verworfene Option einer Umwandlung in eine Aktiengesellschaft ein. „Das ist eine von mehreren Lösungen, die gecheckt wird.“ In einer AG könnten die Gesellschafter Freistaat (51 Prozent) und Bund (26) die Stadt München (23) überstimmen und den Bau beschließen. In der bisherigen Konstruktion gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Umwandlung in eine AG kann jeder Gesellschafter verlangen, das Verfahren kann aber bis zu drei Jahre dauern.

In CSU-Kreisen gilt das als wahrscheinlichstes Szenario, denn mit einem schnellen Ja Reiters wird nicht gerechnet. Der SPD-Politiker mag persönlich dem Flughafenausbau zuneigen, seine Partei positioniert sich aber klar dagegen.

Christian Deutschländer

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