Nach Drohungen aus Russland: Großbritannien und Schweden unterzeichnen Beistandspakt
Die besetzte Region Cherson will wohl Russland beitreten. Großbritannien und Schweden schließen wegen der russischen Aggression einen Beistandspakt. Der News-Ticker zu den diplomatischen Verhandlungen.
- Eskalierter Ukraine-Konflikt: Schweden könne in Sachen Nato-Beitritt umschwenken - aus Furcht vor Aggression Russlands.
- Als Reaktion auf Russlands Drohungen: Schweden und Großbritannien schließen militärischen Beistandspakt.
- Die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson will ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten.
- Dieser News-Ticker zu Russland-Ukraine-Verhandlungen und internationalen Bemühungen ist beendet. Alle weiteren Informationen finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 12. Mai, 7.51 Uhr: Im Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind weiterhin zahlreiche ukrainische Soldaten verschanzt. Die ukrainische Führung schlägt nun Folgendes vor: „Als ersten Schritt haben wir den Russen folgenden Tausch angeboten: Wir transportieren unsere schwerverwundeten Jungs in einem humanitären Korridor aus Azovstal ab“, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Mittwochabend laut der Ukrajinska Prawda.
Gleichzeitig lasse das ukrainische Militär russische Kriegsgefangene „nach Standardregeln für deren Austausch“ frei. Die Verhandlungen dazu dauerten noch an, noch sei keine Einigung erzielt worden.
In den vergangenen Tagen war mehrfach über das Leiden der Verwundeten im Mariupol Stahlwerk berichtet worden. Laut einem Sanitäter herrscht dort inzwischen absoluter Mangel an Medikamenten. Azovstal ist die letzte Bastion der Verteidiger in der schwer zerstörten Hafenstadt. Das russische Militär fordert die Kapitulation, die Gegenseite lehnt das kategorisch ab, wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj sieht Fortschritte bei internationalen Garantien
Update vom 12. Mai, 6.18 Uhr: In seiner jüngsten Videoansprache hat sich Wolodymyr Selenskyj optimistisch gezeigt. „Wir verhandeln mit den führenden Nationen der Welt, um der Ukraine Vertrauen in die Sicherheit für die kommenden Jahrzehnte zu geben“, teilte der ukrainische Präsident am Mittwochabend mit.
Unter anderem sei am 8. Mai beim Treffen der G7, an dem die Ukraine erstmals teilnahm, über internationale Sicherheitsgarantien für sein Land gesprochen worden. „Dies ist nun das erste Mal in der Geschichte unseres Staates, dass solche Garantien erfasst werden können“, sagte Selenskyj - und zwar „konkrete“.
Die russische Armee hatte am 24. Februar ihre Offensive gegen die Ukraine gestartet. Eine der Forderungen Moskaus zur Beendigung der Kampfhandlungen ist ein klares Bekenntnis Kiews zur politischen Neutralität, für die das Land jedoch starke internationale Sicherheitsgarantien sucht..
Ukraine-Verhandlungen: Slowakei und Polen fordern EU-Kandidatenstatus für Ukraine
Update vom 11. Mai, 16 Uhr: Die Slowakei und Polen wollen sich dafür einsetzen, dass die Ukraine möglichst rasch einen EU-Kandidatenstatus erhält. Das erklärten die slowakische Präsidentin Zuzana Caputova und ihr polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Mittwoch in Bratislava.
Beide kündigten an, gemeinsam Amtskollegen in jenen EU-Ländern zu besuchen, die einem EU-Kandidatenstatus der Ukraine skeptisch gegenüberstehen.
„Für die Zukunft Europas und für den Frieden in Europa ist es wichtig, dass wir über den künftigen Status der Ukraine sprechen“, sagte Caputova. „Das bedeutet nicht automatisch eine vollwertige Mitgliedschaft, für die natürlich die Kriterien zu erfüllen sind. Aber die Erteilung des Kandidatenstatus betrachten wir als natürliche Geste in der anspruchsvollen Situation, in der sich die Ukraine jetzt befindet“, sagte die Präsidentin.
Duda sagte, die Ukraine verteidige nicht nur sich selbst, sondern auch Europa „gegen die Ambitionen und imperialen Aktionen des heutigen Russlands“ und brauche dafür ein Signal der Solidarität. „Wir wissen, dass es für die ukrainische Gesellschaft heute sehr wichtig ist, die Akzeptanz des Westens zu spüren“, begründete er die Zuerkennung des Kandidatenstatus.
Ukraine-News: Russland bestellt nach Farbattacke Chef der polnischen Botschaft ein
Update vom 11. Mai, 15.50 Uhr: Nach der Farbattacke auf Russlands Botschafter in Warschau hat das russische Außenministerium den Chef der polnischen Botschaft in Moskau einbestellt. Er habe einen mündlichen Protest wegen des Vorfalls auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof am 9. Mai zu hören bekommen, sagte Botschafter Krzysztof Krajewski am Mittwoch nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP.
Polens Botschafter Krajewski sagte nach seiner Einbestellung ins Moskauer Außenministerium, er habe den Standpunkt von Außenminister Zbigniew Rau wiederholt. Dieser hatte von einem „höchst bedauerlichen Vorfall“ gesprochen und betont, Diplomaten ständen unter einem besonderen Schutz, unabhängig von der Politik der Regierung, die sie vertreten.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Schweden und Großbritannien schließen Beistandspakt
Update vom 11. Mai, 14.45 Uhr: Schweden und Großbritannien haben einen militärischen Beistandspakt geschlossen, der beiden Ländern die Hilfe des jeweils anderen im Angriffsfall garantiert. „Wenn Schweden angegriffen werden sollte und uns um Unterstützung bitten sollte, dann werden wir sie ihnen geben“, sagte der britische Premierminister Boris Johnson nach der Unterzeichnung des Abkommens bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner Kollegin Magdalena Andersson am Mittwoch in Schweden.
Johnson und Andersson unterzeichneten das Abkommen wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der schwedischen Regierung über einen möglichen Nato-Beitritt. Anderssons regierende Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Haltung zu einem solchen Schritt verkünden - einen Tag, nachdem voraussichtlich auch die finnische Regierung ihre Position zu einem möglichen Beitritt zu dem Militärbündnis bekanntgibt.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Cherson-Besatzer bitten um Aufnahme in russische Föderation
Update vom 11. Mai, 14.15 Uhr: Im Süden der Ukraine will die unter russischer Besatzung stehende Verwaltung der Region Cherson ein formelles Beitrittsgesuch an Moskau richten. „Die Stadt Cherson - das ist Russland“, sagte der prorussische Vizechef der Militär- und Zivilverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge. Es werde in Cherson weder eine Volksrepublik, noch ein Referendum zum Beitritt geben. Seine Administration werde stattdessen direkt Kremlchef Wladimir Putin bitten, „das Gebiet Cherson als vollwertiges Subjekt in den Bestand Russlands zu überführen“.
Den Verzicht auf das Referendum begründete er damit, dass ein Volksentscheid auf der von Russland 2014 annektierten Halbinsel Krim international nicht anerkannt wurde. Stremoussows Angaben nach soll die Eingliederung bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Zuvor schon hatte die prorussische Verwaltung des Gebiets die Ausgabe russischer Pässe an die Bewohner angekündigt. Der russische Rubel gilt in Cherson seit dem 1. Mai als offizielles Zahlungsmittel.
Im Kreml wurde diese Initiative der unteren Funktionärsebene zurückhaltend aufgenommen. „Zweifellos sollten die Bewohner der Region Cherson darüber entscheiden, ob sie so eine Bitte äußern oder nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Zudem müsse solch ein Beitritt auch juristisch abgesichert werden. Die Krim war 2014 unmittelbar nach einem Referendum zum Teil Russlands erklärt worden.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Ehemaliger russischer Ministerpräsident wirft USA „Stellvertreterkrieg“ vor
Update vom 11. Mai, 12.30 Uhr: Der ehemalige russische Ministerpräsident und aktueller Vorsitzender des Sicherheitsrates, Dimitri Medwedew, warf den USA vor, einen „Stellvertreterkrieg“ gegen Russland zu führen. Damit reagierte Medwedew auf die Verkündung eines Unterstützungspakets für die Ukraine im Wert von fast 40 Milliarden Dollar. Bei dem Paket handle es sich um Bemühungen, „unser Land ernsthaft zu besiegen und dessen wirtschaftliche Entwicklung sowie politischen Einfluss in der Welt zu begrenzen“, schrieb Medwedew im Nachrichtendienst Telegram. Allerdings warnte Medwedew, dies werde nicht gelingen und viel mehr der eigenen Wirtschaft Washingtons schaden.
Ukraine-Verhandlungen: Johnson in Stockholm - Beratungen um Nato-Beitritt von Schweden und Finnland
Update vom 11. Mai, 12.15 Uhr: Inmitten des Ukraine-Krieges und Diskussionen um einen möglichen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist der britische Premierminister Boris Johnson nach Angaben von The Guardian in der schwedischen Hauptstadt Stockholm angekommen. Demnach wird Johnson auch Finnland besuchen und mit seinen Amtskollegen über eine Mitgliedschaft in der Nato beraten. Zuvor hieß es von der Downing Street, im Treffen gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern generell über die Sicherheit in Europa.
Ukraine-News: Amnesty sieht Putin-Hass gegen Ukrainer - „Regime der Straflosigkeit“
Update vom 11. Mai, 9.40 Uhr: In der russischen Führung um Präsident Wladimir Putin herrscht nach Ansicht der Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International ein „Hass“ gegen alle Ukrainer. „Es gibt Aussagen, Kommentare und Auftritte Putins und anderer russischer Führer, die zeigen, wie sie das Volk der Ukrainer ignorieren und hassen, in denen sie reden, als ob die Ukraine nicht existiert“, sagte Agnès Callamard im ukrainischen Fernsehen. „Und genau diese Aussagen werden wir als Teil der Beweisführung nutzen, wenn wir die Frage des Völkermords erörtern“, so Callamard.
Die in diesem Krieg eingesetzte Gewalt sei auf das von der Führung geschaffene Systemdenken zurückzuführen. „Gewalt wird zur Haupthandlungsweise, sie wird toleriert und manchmal sogar verherrlicht ... Es gibt keine Kontrolle, und dies schafft die Bedingungen für gewalttätiges Verhalten, es gibt ein Regime der Straflosigkeit ...“, wurde Callamard von der Agentur Unian zitiert.
Es gebe zwar keine Beweise dafür, dass die Militärführung von den Soldaten Folter oder Mord verlange. „Aber wir haben Beweise dafür, dass die Führung diese Verbrechen nicht stoppt. Also wiederholen sie sich immer und immer wieder“, sagte die Amnesty-Generalsekretärin. Die Aufgabe von Amnesty in diesem Krieg sei, der Welt Informationen über Ausmaß und Art der von russischen Truppen begangenen Verbrechen in der Ukraine zu beschaffen. „Wir wollen zeigen, dass dieser Krieg nicht nur ein ukrainisches Problem ist oder ein Problem Europas und der Nato. Die russische Aggression ist ein Problem für die ganze Welt“, wurde Callamard weiter zitiert.
Ukraine-Verhandlungen: Russischer Vertreter deckt Plan auf - südliche Ukraine soll annektiert werden
Update vom 11. Mai, 8 Uhr: Nach Angaben des russischen Vertreters in der 2014 illegal annektierten Halbinsel Krim wird Russland die im Rahmen der Ukraine-Invasion eingenommenen südlichen Gebiete der Ukraine offenbar in das eigene Territorium integrieren. „Ich habe keine Zweifel daran, dass die befreiten Territorien im Süden der ehemaligen Ukraine eine weitere Region Russlands werden“, erklärte Georgy Muradow, der permanente Vertreter Russlands in der Krim, gegenüber der russischen Staatsagentur Ria Nowosti. Muradow behauptete, ausgehend von Gesprächen mit lokalen Bewohnern sei dies „der eigene Wille der Bevölkerung“.
Dabei prägte er einen neuen Begriff. Seit acht Jahren würde die Bevölkerung im Süden der Ukraine unter der Erpressung von „Ukronazis“ leiden, so der Vertreter. „Russland wird die Verletzung der Grundrechte unserer Landsleute sowie das straflose Schießen gegen die russische Welt auf Geheiß des Westens nicht mehr erlauben“, versicherte Muradow. Diese Gebiete seien ohnehin schon immer Teil Russlands gewesen und lediglich der Ukraine „gespendet“ gewesen.
Muradow zählte auch Maßnahmen auf, die bereits getroffen wurden. Man habe schon militärisch-zivile Verwaltungen aufgestellt und russische Fernsehsender hätten die Arbeit aufgenommen. „Russische Bücher tauchen in Schulen auf und der Russische Rubel tritt erfolgreich in das wirtschaftliche Leben der Region ein“, hieß es weiter vom Vertreter. Schon zuvor signalisierte Russland die Bereitschaft, Cherson ähnlich wie die Krim zu annektieren.
Ukraine-Diplomatie: USA rechnen mit langem Krieg - „unvorhersehbar und potenziell eskalierend“
Update vom 11. Mai, 6.15 Uhr: Die US-Geheimdienste rechnen mit einem noch lange andauernden Ukraine-Krieg mit der Gefahr einer weiteren Ausweitung und Eskalation. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines sagte bei einer Kongressanhörung in Washington, der russische Präsident Wladimir Putin bereite sich auf einen „langwierigen Konflikt in der Ukraine vor, bei dem er nach wie vor Ziele über den Donbass hinaus erreichen will“. So sei Putin entschlossen, eine Landverbindung zur pro-russischen Separatistenregion Transnistrien im Osten der Republik Moldau zu schaffen.
Der russische Präsident dürfte demnach auch das Kriegsrecht ausrufen, sagte die US-Geheimdienstdirektorin vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats. Weil Putins Ziele größer seien als die Fähigkeiten der russischen Streitkräfte, sei es „wahrscheinlich“, dass der Präsident in den kommenden Monaten einen zunehmend „unvorhersehbaren und potenziell eskalierenden“ Weg einschlage.
„Der derzeitige Trend erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin sich drastischeren Mitteln zuwendet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts, der Umorientierung der Industrieproduktion oder potenziell eskalierenden militärischen Optionen“, sagte Haines, welche die Arbeit der 18 US-Geheimdienste koordiniert. Ein Einsatz von Atomwaffen sei unwahrscheinlich. Putin dürfte ihn nach Einschätzung der US-Geheimdienstkoordinatorin nur anordnen, wenn er eine „existenzielle Bedrohung“ für Russland sehe.
Ukraine-Verhandlungen: Neues US-Hilfspaket - fast 40 Milliarden Dollar für die Ukraine
Update vom 11. Mai, 6.10 Uhr: Der US-Kongress hat den ersten Schritt zur Freigabe eines neuen Hilfspakets von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) für die Ukraine getan. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses stimmten für das Gesetz. Das Paket muss nun noch vom Senat verabschiedet werden, bevor es von Präsident Joe Biden verkündet werden kann.
Für sechs Milliarden Dollar aus dem Paket sollen gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme für die ukrainischen Streitkräfte gekauft werden. Weitere neun Milliarden Dollar sind für Waffen für die US-Streitkräfte eingeplant, nachdem diese bereits zahlreiche Rüstungsgüter in die Ukraine geschickt haben. Neun Milliarden Dollar sind für die Aufrechterhaltung der Regierungsfunktionen vorgesehen. Daneben wollen die USA auch weitere Mittel für humanitäre Hilfe bereitstellen.
„Mit diesem Hilfspaket sendet Amerika der ganzen Welt ein Signal unserer unerschütterlichen Entschlossenheit, das mutige Volk der Ukraine bis zum Sieg über Moskau zu unterstützen“, hatte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vor der Abstimmung erklärt. Der Senat wird voraussichtlich am Wochenende oder Anfang nächster Woche über den Vorschlag abstimmen. Es wird mit breiter Zustimmung sowohl von Demokraten als auch Republikanern gerechnet.
Russland-Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj will schärferes Vorgehen Maltas gegen Russen
Update vom 10. Mai, 20.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Malta zu einem strengeren Vorgehen gegen Russen aufgefordert, die sich in dem kleinsten EU-Land verstecken. Bei einer zehnminütigen Rede vor dem Parlament von Valletta sagte der aus der Ukraine zugeschaltete Selenskyj am Dienstag: „Stoppt die Privilegien für Russland, beginnend beim System des Goldenen Passes und der doppelten Staatsbürgerschaft. Lasst nicht zu, dass die eure Insel missbrauchen. Findet heraus, welche Russen versuchen, sich zu verstecken.“
Jahrelang konnten wohlhabende Ausländer in Malta einen Pass bekommen, wenn sie Geld in die Mittelmeerinsel investierten. Auch viele Russen nutzten die Möglichkeit. Kritiker bemängelten, dass sich reiche Leute so einen Pass für die Europäische Union kaufen konnten. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde das umstrittene Verfahren für Russen und Belarussen aber ausgesetzt.
Selenskyj drängte darüber hinaus auf ein komplettes EU-Embargo für russisches Öl, auch wenn er einräumte, dass Malta darunter leiden würde. Das neutrale Land hat eines der größten Schiffsregister der Welt; viele Schiffe unter maltesischer Flagge transportieren russisches Öl. Der Inselstaat bemüht sich deshalb bei den EU-Verhandlungen über einen Ölboykott um einen Kompromiss.
Frankreichs Präsident Macron spricht mit Ungarns Regierungschef über mögliches Ölembargo gegen Russland
Update vom 10. Mai, 17.18 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban über ein mögliches Ölembargo gegen Russland gesprochen. Das Gespräch diene dazu, „so schnell wie möglich zu einer Einigung auf das sechste Sanktionspaket zu kommen“, hieß es am Dienstag aus dem Elysée-Palast. Orbans Sprecher bestätigte, dass beide Staatschefs über „Fragen der Energiesicherheit“ gesprochen haben.
Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über ein Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre.
Ukraine-Russland-News: Baldiger Nato-Beitritt? Johnson besucht Finnland und Schweden
Update vom 10. Mai, 16.15 Uhr: Vor den bevorstehenden Nato-Entscheidungen in Finnland und Schweden bekommen die beiden nordischen Staaten Besuch vom britischen Premier Boris Johnson. Der Regierungschef werde am Mittwoch in die beiden Länder reisen, teilte sein Büro am Dienstag mit.
Die schwedische Regierung erklärte, Ministerpräsidentin Magdalena Andersson werde Johnson zu Beratungen unter anderem über die sicherheitspolitische Lage in Europa empfangen. Am frühen Nachmittag ist demnach eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
In Helsinki steht für Johnson ein Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö an. Auch dort werden die beiden nach Auskunft von Niinistös Büro im Anschluss vor die Presse treten.
Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat in Finnland und Schweden eine intensive Debatte über einen Nato-Beitritt ausgelöst. Vieles deutet darauf hin, dass beide Länder schon bald eine Aufnahme in die Nato beantragen werden. Großbritannien ist Gründungsmitglied der Nato und zählt als Atommacht zu den wichtigsten Stützen des Bündnisses.
Ukraine-Verhandlungen: Selenskyj warnt EU-Länder vor Zusammenarbeit mit Russland
Update vom 10. Mai, 15.20 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Slowakei und andere EU-Länder vor einer weiteren Zusammenarbeit mit Russland gewarnt. Dadurch drohe ihnen ein ähnliches Schicksal, wie es die Ukraine derzeit erleide, sagte er am Dienstag (10. Mai) in einer Videobotschaft an das slowakische Parlament in Bratislava.
Er habe Verständnis dafür, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt.
Erwartungsgemäß forderte Selenskyj die Slowakei zur Lieferung weiterer Rüstungsgüter wie Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie zu härteren Sanktionen gegen Russland auf. „Wenn wir die russische Armee nicht aufhalten, rückt sie weiter vor, auch auf das Gebiet der Slowakei“, sagte er. Seine Ansprache beendete er mit dem Kampfruf „Slawa Ukrajini“ (Ruhm der Ukraine). Die slowakischen Parlamentsabgeordneten erhoben sich zu langanhaltendem Applaus.
Mehrere Oppositionsreihen blieben allerdings leer, weil linke und rechtsextreme Abgeordnete die Sitzung boykottierten. Ex-Regierungschef Robert Fico als Chef der größten Oppositionspartei Richtung-Sozialdemokratie hatte gewarnt, Selenskyj wolle die Slowakei in einen Krieg hineinziehen, in dem sie nur verlieren könne.
Update vom 10. Mai, 15.07 Uhr: Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat sich kritisch zu einem EU-Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geäußert. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Sanktionen unseren eigenen sozialen und wirtschaftlichen Systemen schaden“, forderte er nach einem Treffen mit seinem tschechischen Kollegen Milos Zeman. Es gelte, die Besonderheiten der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bulgarien gehört zu denjenigen Ländern, die auf eine Ausnahme bei einem Ölembargo pochen.
Ukraine-Russland-Verhandlungen: Russischer Cyberangriff kurz vor Ukraine-Einmarsch betraf auch EU-Staaten
Update vom 10. Mai, 14.08 Uhr: Ein russischer Cyberangriff gegen die Ukraine kurz vor Kriegsbeginn hatte EU-Angaben zufolge auch Auswirkungen auf die Mitgliedsländer. Die Attacke habe eine Stunde vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar stattgefunden und die militärische Aggression erleichtert, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU am Dienstag mit.
Der Angriff habe erhebliche Auswirkungen gehabt. Er habe zu Kommunikationsausfällen und -störungen bei mehreren Behörden, Unternehmen und Nutzern in der Ukraine geführt. Auch mehrere EU-Staaten seien betroffen gewesen.
Die Gefahr von Cyberangriffen auf deutsche Finanzunternehmen ist nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin auch in Deutschland gestiegen.
Ukraine-Verhandlungen: Transportverbot von russischem Öl offenbar vom Tisch
Update vom 10. Mai, 13.56 Uhr: Das geplante Transportverbot von russischem Öl ist laut EU-Kreisen vorerst nicht mehr Teil des geplanten Sanktionspakets gegen Russland. Es sei weitere Koordination auf internationaler Ebene und in der G7-Gruppe nötig, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte.
Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.
Die Diskussionen um das geplante EU-Sanktionspaket drehen sich seit Tagen im Kreis. Insbesondere Ungarn blockiert ein vorgeschlagenes Embargo gegen russische Öl-Importe und fordert weitgehende Ausnahmen. Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären.
Ukraine-Verhandlungen? Wegen Putin schnell in die Nato? Schweden-Statement lässt aufhorchen
Stockholm - Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist war lange Zeit ausdrücklich gegen einen Beitritt Schwedens zur Nato - seine jüngsten Aussagen könnten aber darauf hindeuten, dass er umschwenkt. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde der Verteidigung in Nordeuropa zugutekommen, sagte er am Dienstag (10. Mai) im schwedischen Radio.
Sollten sich die Länder für eine Nato-Mitgliedschaft entscheiden, würde dies die gemeinsamen militärischen Kapazitäten des Nordens stärken sagte Hultqvist. Man könne dann die Stärken und Vorteile der anderen nutzen und sich gegenseitig ergänzen. Eine Nato-Mitgliedschaft mit einer gemeinsamen Verteidigungsplanung und Überwachung der Ostsee würde das Risiko verringern, dass etwas rund um das Baltikum und auf der strategischen Insel Gotland passiere.
Ukraine-Verhandlungen: Für Schweden markiert der Einmarsch Russlands in die Ukraine eine Zäsur
Seine jetzige Position zu einem Nato-Beitritt Schwedens ließ der Sozialdemokrat offen. Er verwies aber darauf, dass der Ukraine-Krieg Vieles verändert habe. „Es gibt ein vor dem 24. Februar und ein danach“, sagte er mit Blick auf den Tag, an dem die Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert war.
Die in Schweden alleine regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag ihre Nato-Position verkünden. Dies gilt als ein zentraler Wegweiser dafür, ob sich das skandinavische Land zeitnah um eine Nato-Aufnahme bemühen wird.
Ukraine-Verhandlungen: EU-Öl-Embargo gegen Russland noch diese Woche?
Im Ringen um ein EU-Ölembargo gegen Russland rückt eine Einigung der Mitgliedstaaten derweil näher. Eine Einigung sei „in dieser Woche“ möglich und sei „eine Frage von Tagen“, sagte Frankreichs Europaminister Clément Beaune am Dienstag dem Sender LCI. Beaune kündigte zudem für Dienstag Telefonate des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban an.
Von der Leyen war am Montag für Gespräche mit Orban über ein EU-Ölembargo gegen Russland in die ungarische Hauptstadt Budapest gereist und hatte anschließend von „Fortschritten“ gesprochen. Ungarn ist stark von russischem Öl abhängig und blockiert bisher einen Beschluss der EU-Staaten über einen Ölstopp aus Russland wegen des Ukraine-Einmarsches, für den Einstimmigkeit notwendig wäre. (dpa/afp)