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Grünen-Zoff droht: Parteibasis rebelliert und will AKW-Laufzeitverlängerung verhindern

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Von: Andreas Schmid

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Wasserdampf steigt hinter Sonnenblumen aus dem Kühltum des Atomkraftwerks (AKW) Isar 2.
Das Atomkraftwerk Isar 2 in Niederbayern. Geht es nach der Grünen-Basis soll es Ende 2022 planmäßig abgeschaltet werden. © picture alliance/Armin Weigel

Atomkraft auf im Jahr 2023? Union und FDP fordern die Laufzeitverlängerung, die Grünen sind skeptisch. Die Parteibasis macht nun offenbar Druck.

Berlin – Eigentlich macht sich Deutschland aktuell AKW-frei. Am 31. Dezember sollen die drei letzten Atomkraftwerke in Betrieb planmäßig abgeschaltet werden. Angesichts der angespannten Energieversorgung pochen einige Politiker jedoch auf eine Laufzeitverlängerung der AKWs, auch innerhalb der Bundesregierung. Die Parteibasis der Grünen spielt da allerdings nicht mit.

Atomkraft, nein danke? Grünen-Basis mit Forderung an Parteispitze

Die Grünen-Basis will eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten offenbar verhindern. Ein entsprechender Antrag für den Bundesparteitag Mitte Oktober werde bisher von 98 Antragstellern unterstützt, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31.12.2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten“, heißt es demnach in dem Antrag.

Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, sie sei weder für die Deckung von Strom- noch von Wärme-Lastspitzen einsetzbar. Auch sei das Entsorgungsproblem weiterhin ungelöst und die Atomkraft insgesamt unwirtschaftlich. Die Grünen sind der Atomkraft traditionell abgeneigt und prägten den Spruch „Atomkraft, nein danke“ mit.

Atomkraft in Deutschland: Diese Kernreaktoren sind noch bis 31.12.2022 in Betrieb

Atomkraft: Grünen Basis sieht offenbar „Türöffner für eine Laufzeitverlängerung“

Einen Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen bis zum Frühjahr lehnen die Antragsteller dem Bericht zufolge ebenfalls ab. Dieser könne „allenfalls einen geringen Beitrag für diesen Winter leisten, weil der Gasmangel vornehmlich ein Wärme- und kein Stromproblem darstellt“. Gleichzeitig sei er mit hohen Risiken verbunden. Die seit drei Jahren überfälligen Sicherheitsüberprüfungen verböten es, ohne Weiteres in einen Streckbetrieb zu gehen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Erfolgsaussichten.

Die Antragsteller warnen demnach: „Bereits für den Streckbetrieb wären mehrere Änderungen des Atomgesetzes nötig. Dies könnte schnell zum Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus, eine der Unterzeichnerinnen des Antrags, sagte dem RND: „Neben den rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Haftung für mögliche Störfälle würde eine Laufzeitverlängerung nur marginalen Nutzen entfalten, aber ein fatales politisches Signal senden.“

Der Grünen-Bundesparteitag findet vom 14. bis 16. Oktober in Bonn statt. Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, eine Änderung des Atomgesetzes könne es ohne Parteitagsentscheidung nicht geben. Pikant: Das grünengeführte Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck plant derzeit wohl bereits die Laufzeitverlängerung. Ein anberaumter Stresstest soll bei der finalen Entscheidung helfen.

Atomkraft in Deutschland: So ist die Lage

Derzeit läuft ein sogenannter Stresstest, auf dessen Grundlage die Bundesregierung entscheiden will, ob ein Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke angestrebt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich angekündigt, die Ergebnisse sollten Ende August oder Anfang September vorliegen.

AKW-Laufzeitverlängerung: Union und FDP dafür

Innerhalb der Bundespolitik gibt es aber auch andere Stimmen. Vor allem die Union prescht mit Rufen nach einer AKW-Laufzeitverlängerung vor. Es vergeht keine Woche, in der CSU-Chef Markus Söder nicht für Atomkraft wirbt. Auch die bereits zum Jahreswechsel stillgelegten Atomkraftwerke Brokdorf (Schleswig-Holstein), Grohnde (Niedersachsen) und Gundremmingen C (Bayern) kamen in der Atomdebatte zuletzt immer mal wieder zur Sprache. Ex-Bundesminister Andreas Scheuer regte jüngst sogar das Bauen von neuen Meilern an.

Auch von der FDP gibt es Bestrebungen. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte im Interview mit unserer Redaktion zwar, man wolle den Atomausstieg nicht rückgängig machen. Aber: „Ich denke, es ist realistisch, dass uns die Kernkraft bis ins Jahr 2024 erhalten bleiben muss, damit wir die Stromversorgung sicherstellen können.“

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte die Grünen im August dazu auf, ihren internen Klärungsprozess über eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke schnell abzuschließen. „Sonst ist es zu spät“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Gas-Verstromung muss sofort beendet und die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke beschlossen werden, zunächst einmal bis 2024. Sonst beklagen die Grünen einen Zustand sozialer Härte, den sie selbst verursacht haben.“ (as/AFP)

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