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Sicherheits-Zoff um Isar 2: Grüne feuern aus allen Rohren – Söders Minister verurteilt „Spielchen“

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Von: Florian Naumann

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Markus Söder (2.v.r.) und Friedrich Merz (3.v.r.) nach dem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut in Bayern.
Hubert Aiwanger, Markus Söder, Friedrich Merz und Thorsten Glauber (v.l.n.r.) nach dem Besuch des Atomkraftwerks Isar 2 nahe Landshut in Bayern. © Peter Kneffel/dpa

Ist Isar 2 sicher? Hat Bayern ein Ventilleck zunächst verschwiegen? Die Grünen gehen im Kernkraft-Zoff in die Offensive. Das Umweltministerium beschwichtigt auf Merkur.de-Anfrage.

Berlin – Noch immer ruhen auf dem Atomkraftwerk Isar 2 in der Energiekrise gewisse Hoffnungen. Seit Montag ist nun bekannt: In dem AKW, Teil der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angedachten „Notreserve“, gibt es ein Ventilleck. Die Grüne-Bundesumweltministerin erhob Vorwürfe gegen die Koalition von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Sie habe keine früheren Hinweise aus dem Freistaat erhalten, monierte Steffi Lemke in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Das sei „unseriös“.

Doch auch die Replik aus Bayern lässt nicht auf sich warten. Söders Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) beklagte am Dienstag auf Anfrage von Merkur.de „parteipolitische Spielchen“. Eine Sprecherin des Ressorts erklärte unserer Redaktion zudem, es handle sich „um kein meldepflichtiges Ereignis“: „Ein Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar 2 wäre sicherheitstechnisch möglich“, betonte sie.

Isar 2: Grüne nehmen Söder und Merz ins Visier – Minister Glauber rügt AKW-Rolle als „Notstromaggregat“

Die AKW-Frage und damit auch der Status des Kernkraftwerks Isar 2 bei Landshut ist längst hochpolitisch: Bayern dringt seit Wochen auf einen Weiterbetrieb um möglichen Stromversorgungsproblemen vorzubeugen. Die Bundesregierung will das jedoch nur im Notfall – sozusagen auf Abruf. Die Grünen argwöhnen zudem seit Wochen, die CSU bringe das Thema auch aus wahltaktischen Gründen auf die Agenda.

Lemke reagierte nun empört auf die Berichte über die Leckage im AKW: Söder selbst habe erst im August das Kraftwerk mit CDU-Chef Friedrich Merz besichtigt. „Ich frage mich schon, ob sie über die Leckage nicht informiert wurden, oder ob sie das Problem in ihrer Pressekonferenz am 4. August vor dem Reaktor einfach verschwiegen haben“, sagte Lemke der dpa mit Blick auf die Visite von Söder und Merz. „Es stellt sich auch die Frage, warum Minister Glauber, immerhin Chef der bayerischen Atomaufsicht, nicht auf das Problem hingewiesen hat. Das ist einfach unseriös“, sagte sie weiter.

Glauber beschwichtigte in seinem Statement. „Für uns ist ganz klar: Die Sicherheit hat beim Betrieb der Kernkraftwerke oberste Priorität. Es geht hier aber nicht um Fragen der Sicherheit“, erklärte er Merkur.de. Der Bund müsse nun eine Entscheidung über die Zukunft der Akws treffen. „Ein Kernkraftwerk ist kein Notstromaggregat.“ Der aktuelle Fall zeige, „welche Hürden diese Idee in sich trägt“.

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Bayerisches Ministerium reagiert auf AKW-Vorwürfe: „Bekannt und sicherheitstechnisch unbedenklich“

Eine Ministeriumssprecherin erklärte indes, das Problem sei „der bayerischen Aufsichtsbehörde bekannt und sicherheitstechnisch unbedenklich“. Eine Revision sei wegen der betroffenen Ventile „sicherheitstechnisch nicht erforderlich, allerdings sinnvoll im Hinblick auf die Versorgungssicherheit“. Sie verwies auch erneut auf ein Sicherheitsgutachten des TÜV Süd. Ein Gegengutachten im Auftrag von Greenpeace warf dem TÜV allerdings eine „schlampig argumentierende Auftragsarbeit“ vor. Die Sprecherin des Ministeriums betonte jedenfalls: „Die jetzt aufgeworfenen Fragen rund um die Kaltreserve stellen sich nur, weil der Bund sich immer noch nicht entschieden hat, wie es mit Isar 2 weitergehen soll.“

Größere Zweifel an der Weiterverwendbarkeit des AKW gibt es offenbar in Berlin. „Wir sind gerade dabei, die veränderte Situation zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen“, erklärte Lemke der dpa. Neben der nötigen Reparatur im Oktober bedürfe es für einen Notfallreservebetrieb ab Januar noch zusätzlich einer Gesetzesänderung, betonte die Ministerin. Deshalb stünden nun Gespräche mit dem Betreiber an. „Richtig ist, dass jetzt sehr zeitnah vom Betreiber entschieden werden muss, ob er diese Reparaturen durchführt“, sagte Lemke.

Grüne-Ministerin sieht Akw-Verlängerung um vier Jahre „unmöglich“ – FDP nur eine „reguläre Reparatur“

Das aufgetretene Leck mache deutlich, „dass Fragen der Sicherheitsanforderungen bei der politischen Debatte über eine Laufzeitverlängerung von CDU und CSU systematisch ignoriert werden“, kritisierte die Ministerin. „Die neue Wendung ist für mich auch eine Bestätigung, dass eine Laufzeitverlängerung von drei bis vier Jahren nicht verantwortlich und auch nicht einfach möglich ist“, bekräftigte die Grünen-Politikerin.

Lemke erhielt auf breiter Front Unterstützung aus ihrer Partei - und von Umweltverbänden: Unter anderem Grünen-Chefin Ricarda Lang, Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann und deren Amtskollegin Katharina Dröge übten teils drastische Kritik. „Die Mär vom sicheren Atomkraftwerk Isar 2 zerbröselt wie ein Butterkeks“, erklärte auch die bayerische Landtagsfraktion der Grünen. „Der Vorfall im Atomkraftwerk Isar 2 offenbart einen unverantwortlichen Verfall der Sicherheitskultur in Bayern“, erklärte Greenpeace-Atomexperte Heinz Smital.

Wenig Verständnis für die Beunruhigung zeigte die FDP – die wie die CSU einen AKW-Weiterbetrieb fordert. „Es wäre ein schwerer Fehler, die Laufzeiten nicht zu verlängern“, sagte Fraktionschef Christian Dürr. Zu dem Leck sagte er, es gehe um eine „reguläre Reparatur“, wie sie „auch bei anderen Kraftwerken vorkommt“.

Am Montag hatte Lemkes Ministerium erklärt, der AKW-Betreiber Preussen Elektra habe das Ressort in der vergangenen Woche „über eine interne Ventilleckage“ im AKW informiert. Die Sicherheit der Anlage sei nicht beeinträchtigt. Das Kraftwerk könne auch bis zum eigentlich geplanten Betriebsende am 31. Dezember weiterlaufen, hieß es. Für einen Reservebetrieb über dieses Datum hinaus, sei jedoch bereits im Oktober eine Reparatur nötig. Das würde den Angaben von Preussen Elektra zufolge mit einem einwöchigen Stillstand des Meilers einhergehen. (fn mit Material von dpa und AFP)

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