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Torsten Albig.

Pkw-Maut "vollkommen belanglos"

Albig fordert höhere Mineralölsteuer

Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die geplante Pkw-Maut als "vollkommen belanglos" kritisiert und eine Anhebung der Mineralölsteuer gefordert.

Wenn die Mineralölsteuer "nur ein klein wenig" angehoben werde, "so dass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", könne dieses zusätzliche Geld in einen Infrastrukturtopf gehen, schlug Albig in der "Welt am Sonntag" vor. Die Steuer zu erhöhen, sei der "schnellere und völlig unbürokratische Weg", sagte Albig mit Blick auf die Pkw-Mautpläne.

Laut Albig können die Einnahmen der erhöhten Mineralölsteuer zusammen mit den geplanten 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen der Lkw-Maut die "fehlenden sieben Milliarden Euro" für die Infrastruktur ausgleichen. "Entscheidend ist, dass wir dieses Geld nur zur Reparatur unserer Infrastruktur verwenden dürfen." "Wir werden dazu im Bundesrat einen Vorschlag einbringen", kündigte der SPD-Politiker an. Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Pkw-Maut für Ausländer nannte Albig "in ihrer Wirkung vollkommen belanglos". Sie werde "daher nur ein bürokratisches Ärgernis bleiben".

Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer äußerte sich skeptisch zur geplanten Pkw-Maut. Er habe Zweifel, ob die Erträge "den Ärger in Deutschland und Europa rechtfertigen", sagte Kramer der "WamS". Wenn man sich für eine Maut entscheide, spreche "viel dafür, sich auf Autobahnen zu konzentrieren". "Das ist in unseren Nachbarländern auch der Fall." Damit stellte er sich gegen die Pläne von Dobrindt, die Maut auch auf anderen Straßen zu erheben.

afp

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