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Ein Höchststand bei den Asyl-Zahlen, gleichzeitig ein enormer Stau beim Abarbeiten der Anträge - die Flüchtlings-Thematik wird für Politiker zunehmend zum Albtraum.

Asylpolitik

Albtraum: Herumirrende Flüchtlinge

München - Ein Höchststand bei den Asyl-Zahlen, gleichzeitig ein enormer Stau beim Abarbeiten der Anträge – die gründliche deutsche Bürokratie verzweifelt an den Flüchtlingen, und die Flüchtlinge an ihr.

Der Bundesamt-Chef hofft nun auf Linderung.

Der Mann, der im Mittelpunkt des Asyl-Orkans steht, macht vor den Kameras einen absolut gefassten Eindruck, wenig scheint den perfekt frisierten Beamten Manfred Schmidt aus der Ruhe zu bringen. Später, als die Journalisten weg sind, wartet er vor einem Lift, ein paar Sekunden lang passiert nichts, und da zereißt es ihn fast vor Ungeduld. Er zittert förmlich, starrt auf den Knopf, auf seine Uhr, auf den Knopf. Er muss dringend weiterhasten, von Termin zu Termin.

Schmidt und sein Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg, etwas verniedlichend BAMF abgekürzt, sind der zentrale Akteur, um mit dem Ansturm an Flüchtlingen fertig zu werden. Seine Beamten müssen entscheiden, welcher Asylbewerber bleiben darf. Genauer gesagt: Sie sollten entscheiden. In der Praxis kommen sie trotz mehrfacher Personalaufstockung nicht hinterher. 250 000 Verfahren sind anhängig, fast die Hälfte davon seit über einem halben Jahr, über ein Drittel vom Balkan. Was an neuem Personal komme, werde von den immer stärker steigenden Zahlen aufgezehrt, klagt Schmidt.

Die politische Bewertung ist selbst in Bayern unterschiedlich. Es gibt CSU-Politiker wie Fraktionschef Thomas Kreuzer, die verlangen, das Amt solle endlich schneller arbeiten. Andere lassen das lieber, weil sie wissen, dass das Personal viel zu spät aufgestockt wurde und dieser Fehler in der Verantwortung des damaligen CSU-Bundesinnenministers zu suchen ist. Derzeit ist man in der Staatsregierung jedenfalls eher zufrieden mit dem promovierten Juristen Schmidt, weil er den schärferen Kurs gegenüber Balkan-Flüchtlingen voll unterstützt. Weil er sogar – obwohl politisch weit von der CSU entfernt – als erster die Forderungen nach Taschengeld-Kürzung (140 Euro) für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erhoben hatte. Der Tätschel-Fraktion gehört Schmidt, Jahrgang 1959, zweifelsfrei nicht an.

Der Beamte berichtet in München, dass es durchaus Sinn ergibt, den Umgang mit Flüchtlingen zu verschärfen, in deren Heimatländern denen keine reale Bedrohung erkannt wurde. Er schildert das Beispiel Kosovo: Anfang Februar kamen noch 1600 Flüchtlinge pro Tag von dort. Als das BAMF auf Schnellverfahren umstellte, sank die Zahl auf 60. Das will er mit Albanien wiederholen, die bisher Monate und Jahre dauernden Verfahren auf 14 Tage zusammenkürzen, sobald die Balkan-Flüchtlinge wie von Bayern geplant in zentralen Unterkünften leben. Das dürfte auch keine Einzelaktion des Freistaats bleiben.

BAMF wie Politik ist klar, wie hoch der Handlungsbedarf ist. Täglich melden Polizei und Behörden seltsame Begebenheiten, die noch vor Monaten kaum geglaubt hätte. Die Meldung des Freitags: Die Polizei schlägt wegen zahlreicher umherirrender Flüchtlinge auf der Autobahn 3 in Niederbayern ein Tempolimit von 80 Stundenkilometern an der österreichischen Grenze vor.

Bundesweit werden die Unterkünfte knapp, die Kosten explodieren. In Bayern kommen an manchen Tagen mehr als 1000 Menschen an. Der Albtraum der Behörden sind obdachlos umherirrende und bettelnde Flüchtlinge, wie sie in Italien Alltag sind. „Wir tun in Bayern alles, damit wir keine Bilder haben wie in anderen europäischen Ländern“, sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Experten wie der Migrationsforscher Dietrich Thränhardt sehen ineffiziente Strukturen im deutschen Asylsystem als Grund für den enormen Antrags-Stau. Der Behörde fehlten Entscheider, es gebe enormen Verwaltungsaufwand für sogenannte Widerrufsprüfungen und „Dublin“-Fälle (das sind Einreisen über andere EU-Staaten), schreibt er in einem Gutachten für die Informationsplattform Mediendienst Integration. Die Widerrufsprüfungen (eine erneute Prüfung drei Jahre nach erfolgreichem Asylantrag) sollen künftig stark vereinfacht werden, verspricht Schmidt.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER / CARSTEN HOEFER

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