Dobrindt: Deutsche Polizei für Grenzkontrollen am Brenner
München - Deutschland soll die drohenden verschärften Grenzkontrollen am Brenner mit eigenen Polizisten unterstützen - das fordert die CSU.
Falls die illegale Migration an den EU-Außengrenzen nicht gestoppt werde, sei es richtig, die Binnengrenzen zu kontrollieren, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Münchner Merkur (Dienstag). „Deutschland könnte einen Beitrag dazu leisten und die österreichischen Bemühungen am Brenner mit Personal unterstützen.“
Eine Zuspitzung am Brenner wird erwartet, wenn sich wieder mehr Flüchtlinge einen Weg durch Italien suchen. Österreich hat bereits angekündigt, seine Grenzen auch an der bekanntesten Nord-Süd-Route zu schützen. „Deutschland kann sich nicht darauf verlassen, dass unsere Nachbarländer das schon hinbekommen“, sagt Dobrindt. „Wir müssen zeigen, dass wir dazu selber bereit und in der Lage sind.“ Es gehe auch um ein Zeichen. „Deutschland muss an die Welt das Signal senden, dass es eine bedingungslose Willkommenskultur auch hier nicht gibt. Es wäre falsch, den Flüchtlingen die Hoffnung zu lassen, man könne sich noch auf den Weg zu uns machen. Wer auf der Suche nach einem besseren Leben ist, kann sich nicht einfach Deutschland aussuchen."
cd
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