+
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).

CSU-Minister fordert Kurswechsel

Dobrindt kritisiert Merkel: "Freundliches Gesicht reicht nicht"

  • schließen

München - CSU-Minister Alexander Dobrindt fordert, Kanzlerin Angela Merkel solle die Grenzen schließen: Es gehe um nicht weniger als "eine Schicksalsfrage für unser Land und die Unionsparteien".

Im Streit um die Flüchtlingspolitik verlangt nun auch ein CSU-Bundesminister eine Kurskorrektur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich rate dringend: Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur": „Ich würde uns allen dazu raten, den Plan B vorzubereiten.“ Dobrindt sagte: „Die Belastungsgrenze in Deutschland ist objektiv vorhanden – und erreicht. Es gibt doch Grenzen der Integrationsfähigkeit, sowie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gibt, übrigens auch des Sozialsystems.“ Es gehe hier „um die Grundsatzfrage, um eine Schicksalsfrage für unser Land und auch für die Unionsparteien.“ 

"Nichtschließung der Grenze würde Europa in die Knie zwingen"

Dobrindt bezweifelte Merkels These, eine Grenzschließung gefährde Europa. „Der Satz, die Schließung der Grenze würde Europa scheitern lassen, ist vor allem auch umgekehrt richtig: Das Nichtschließen der Grenze, ein Weiter-so, würde Europa in die Knie zwingen.“ Nun brauche es, so verlangte er von Merkel, „das klare Signal an die Welt: Es kann nicht jeder nach Deutschland kommen, der auf der Suche nach einem besseren Leben ist“. 

Dobrindt: „Wir brauchen eine schnelle Veränderung der Situation – im Wissen, dass das Auswirkungen auch auf das Ansehen Deutschlands in Europa haben kann. Es reicht jetzt aber nicht mehr aus, der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen.“ 

Lesen Sie außerdem zum Thema: 

Merkel will an Flüchtlingskurs festhalten

CSU will Verfassungsänderung zu "Leitkultur"

Gabriel und Seehofer: Jetzt machen sie Merkel Druck

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
Nach mehr als vier Jahren ist der NSU-Prozess am 375. Verhandlungstag endgültig auf die Zielgerade eingebogen. Zunächst waren noch Befangenheitsträge erwartet worden. …
Bundesanwaltschaft will Verurteilung Zschäpes als Mittäterin
Türkische Spitzenpolitiker reisen zu Gesprächen nach Brüssel
Brüssel/Ankara (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und EU-Minister Ömer Celik werden heute zu politischen Gesprächen in Brüssel erwartet.
Türkische Spitzenpolitiker reisen zu Gesprächen nach Brüssel
Gericht verurteilt Palästinenser zu lebenslanger Haft
Ein Gericht in Österreich hat einen Palästinenser wegen der versuchten Anstiftung zu Anschlägen in Israel und Verbindungen zur radikalislamischen …
Gericht verurteilt Palästinenser zu lebenslanger Haft
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund
München - Die Bundesanwaltschaft fordert eine Verurteilung der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Morden und Anschlägen des …
NSU-Prozess: Plädoyer stockt - das ist der Grund

Kommentare