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Alexander Dobrindt spricht sich für eine Schlichtung im Streit zwischen Bahn und GDL aus.

"Kann Ärger vieler Menschen nachvollziehen"

Merkur-Interview: Dobrindt kritisiert Bahn-Streik

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München - Wie geht es weiter mit dem Bahn-Streik? Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Schlichtung und kritisiert die GDL. Wer eine Woche streiken könne, solle auch eine Woche verhandeln, sagt er in unserem Interview.

Hunderttausende Pendler sitzen eine Woche lang fest. Ist das schon Geiselnahme oder noch GDL-Grundrecht? 

Was wir in dieser Woche erleben, strapaziert die Akzeptanz für Tarifauseinandersetzungen in der Bevölkerung extrem. Ich kann den Ärger vieler Menschen über diesen Streik deshalb sehr gut nachvollziehen. Unter einem verantwortungsvollen Umgang mit der Tarifautonomie stellen sich die meisten Menschen zu Recht etwas anderes vor. Wer glaubt, dass er eine Woche streiken kann, sollte auch zeigen, dass er eine Woche am Stück verhandeln kann.

Verlangen Sie die Einschaltung eines Schlichters? Haben Sie eine Persönlichkeit als Vermittler im Kopf? 

Eine Schlichtung funktioniert dann, wenn beide Tarifparteien dazu bereit sind. Die Deutsche Bahn hat ihre Bereitschaft signalisiert, die Gewerkschaft der Lokführer hingegen nicht. Ich würde eine Schlichtung für dringend geboten halten. Für die Verweigerung fehlt mir das Verständnis.

Ihr Parteifreund Gauweiler hat ein konkretes Streik-Gesetz vorgeschlagen. Er ist nun weg – und der Gesetzentwurf im Papierkorb?

Es gibt eine intensive politische Debatte, was neben dem vorgeschlagenen Gesetz zur Tarifeinheit an weiteren neuen Regeln sinnvoll sein kann. Dazu gehören auch die Vorschläge einer unumgänglichen Schlichtung, Ankündigungsfristen oder die Aufrechterhaltung einer Grundversorgung. Die Debatten darüber werden intensiv weiter geführt.

Stimmen Sie im Grundsatz mit ihm überein, dass die Bahn öffentliche Daseinsvorsorge ist und Streiks hier strenger reglementiert werden müssen?

Die Bahn ist ein Verkehrsmittel, das Millionen von Menschen täglich nutzen. Wenn diese Menschen nicht pünktlich zur Arbeit kommen und Güter tagelang nicht transportiert werden, dann leidet auch die Wirtschaft. Unsere Mobilität treibt die Konjunktur wie ein Motor an. Unsere Verkehrswege sind das zentrale Nervensystem unseres Landes. Dieses Nervensystem darf nicht lange lahmgelegt werden. Das Ausmaß eingeschränkter Mobilität, das wir in diesem Tarifkonflikt erleben, kann man sich nicht ständig wiederholend leisten. In anderen europäischen Ländern gibt es deswegen auch besondere Regeln für Netzbereiche. Ich habe auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass ich dafür Sympathie habe.

Hat die Bahn die Rückendeckung der Bundesregierung, im Tarifstreit hart zu bleiben – oder raten Sie zum Einknicken?

Die Politik entscheidet nicht im Einzelnen über Tarif-Konflikte. Sie gibt die Rahmenbedingungen vor. Die Verhandlungsführer der Deutschen Bahn suchen aktiv Lösungen am Verhandlungstisch, das begrüße ich. Es liegen konkrete Angebote der DB vor. Da kann man erwarten, dass über diese Angebote auch konkret verhandelt wird. Und wenn man sich dazu nicht in der Lage fühlt, spricht dies geradezu dafür, dass man sich in eine Schlichtung begibt.

Interview: Christian Deutschländer

Alle aktuellen Informationen zum Bahn-Streik gibt's in unserem Live-Ticker.

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