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Ellbogen raus: Alexander Dobrindt im Regierungsviertel.

Die Skepsis der CSU-Delegation

Jamaika-Bremser Dobrindt: Das Kalkül des Krawallbruders

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Mit offener Skepsis bremste Alexander Dobrindt die Verhandlungen rund um die Jamaika-Euphorie. Die zornigen Reaktionen darauf lassen den Landesgruppenchef der CSU kalt.

Berlin/München – Für Alexander Dobrindts Außenbild war es eine unerfreuliche Woche. Karikaturisten malten ihn als sturen, doofen Esel, andere als bockiges Kind. Der „Spiegel“ beschrieb ihn als „Krawallbruder“, der die Koalitionsbildung erschwere. Der Kolumnist einer großen Zeitung fragte auf Seite 1, welche Drogen Dobrindt nehme. Weitere Liebkosungen aus Presse und Politik: „Stänkerer“, „Miesepeter“, „Zerstörer“. Das ist selbst für Berliner Verhältnisse viel.

An Dobrindt, 47, entlädt sich der Unmut des Regierungsviertels, warum die Jamaika-Verhandlungen so stockend laufen. Der CSU-Landesgruppenchef, einer der zentralen Sondierer und als nächster Parteichef gehandelt, zeigte seine Skepsis am offensten. Immer wieder griff er mit markigen Sprüchen die Grünen an („Schwachsinns-Positionen“), verlangte Entgegenkommen, zeigte selbst keines. Wenn alle Unterhändler in Zuversicht schwelgten, Formelkompromisse zu den Nebenthemen jubelnd abfotografierten, war der Oberbayer nie weit mit einer neuen, pessimistischen Breitseite.

News-Ticker: Jamaika-Verhandler beschwören Willen zum Kompromiss

Wer dieser Tage wirklich länger auf Dobrindt trifft, erlebt ihn gefasst, nachdenklich. Das macht’s nicht leichter – denn Dobrindts Zweifel sind echt, nicht nur Teil des Rollenspiels der CSU. Der Ex-Minister steckt im ungewöhnlichen Dilemma, einer der Architekten des schwarz-gelb-grünen Bündnisses zu sein, das er in Wahrheit für die CSU für potenziell fatal hält. Wer im Wahlergebnis vom 24. September ein Resultat unter anderem der konservativen Entkernung der Union erkennt, kann nicht euphorisch in ein Bündnis mit dem Hauptgegner Grüne ziehen. Groß ist das Risiko, vom Wähler bei der Landtagswahl in zehn Monaten gleich nochmal hergewatscht zu werden.

CSU/CDU: Kontroverse Debatten zwischen den Schwesterparteien

Dobrindt ist nicht der einzige Skeptiker der CSU-Delegation. Der aus München ab und zu einfliegende Landtags-Fraktionschef Thomas Kreuzer ist zwar öffentlich wenig präsent, doch sprach er intern und gegenüber der Kanzlerin Klartext. In den Verhandlungen zogen beide mehrere rote Linien ein. Eindringlich versuchten sie, vor allem der CDU klarzumachen, dass ein Aufweichen des Flüchtlingskompromisses für die CSU nicht tragbar wäre. Auch ein Anti-Diesel-Kurs, etwa mit höheren Steuern, wäre Jamaikas Ende. Gemeinsam versuchte die CSU-Seite, diese Punkte aus den nächtlichen Schlussverhandlungen herauszuhalten, wenn bei steigender Erschöpfung am Ende Kompromisse wie auf dem Basar ausgehandelt werden.

Es geht ja nicht nur darum, am Berliner Tisch etwas auszuschachern. Heikler für die CSU sind die Gremiensitzungen, die für Freitag und Samstag geplant waren und nun nach hinten geschoben wurden. Dobrindt muss zunächst in seine Landesgruppe. Unter den Bundestagsabgeordneten gibt es Gemaule. Er kennt es. „Das kriegt der Alex eingefangen“, sagen Beteiligte. Er ist zwar frisch als Landesgruppenchef gewählt, nicht jedermanns Liebling, hat aber Autorität. Die schwierigste Runde steht der CSU bevor, wenn die notorisch renitenten Landtagsabgeordneten in München die Ergebnisse aus Berlin bewerten sollen.

Den Münchnern sagt man nach, stärker den Stimmkreis-Kirchturm als das Gesamtinteresse im Blick zu haben. Wohlwollender gesagt: Sie lassen sich nicht einlullen von Beschwörungen des großen Ganzen. Als CSU-Chef Horst Seehofer stolz mit dem Unions-Asylkompromiss in die Fraktion kam, zerpflückten einzelne Redner sein Ergebnis aufs Schärfste. Dobrindt muss das einrechnen. Ein Ja zu Jamaika in Berlin, ein Nein aus München – es könnte die CSU zerreißen.

An Dobrindt perlen die Beleidigungen in Berlin ab wie Wasser an Teflon, dafür geht er das Image als Reizfigur viel zu kalkuliert an (und teilt ja auch lustvoll aus). Die Angst um die Landtagswahl, vor einer Herabstufung der CSU zur Trachtenanzug-CDU – das treibt ihn wirklich um. Dazu zählt die Sorge, eine Kompromiss-Orgie für Jamaika würde die AfD beflügeln.

Merkel nehme den Bayern inzwischen sehr ernst, schrieb jüngst ein Berliner Publizist. „Sie hält ihn für klug, also für gefährlich.“ Kein Wunder: Wenn Dobrindt den Daumen für Jamaika senkt oder seine CSU meutert, ist es das Ende der Bündnispläne – und vielleicht auch von Merkels Kanzlerschaft.

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