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Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (49, CSU) vor einem Graffiti in Berlin.

Interview mit CSU-Landesgruppenchef

Dobrindts klare Ansage zu AKK, Merz und Merkel: „Personaldebatten einstellen“

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In der Union tobt ein offener Konflikt um die Macht. Nach der Thüringen-Wahl greifen mehrere CDU-Politiker Kanzlerin Merkel an und werfen ihr Führungsschwäche und Visionsarmut vor. Die CSU hält sich bisher zurück.

Die CDU hat in Thüringen eine historische Niederlage eingefahren. Warum tut die Kanzlerin so, als habe sie damit nicht das Geringste zu tun?

Ich erwarte mir insgesamt deutlich mehr Beschäftigung mit diesem Wahlergebnis. Bei den jungen Wählern ist die AfD stärkste Kraft, bei den älteren Wählern die Linkspartei. Wortmeldungen über Koalitionen mit Kommunisten kann man sich sparen. Aber das zeigt: Wir müssen wieder über unseren Kompass als Union reden. Wir dürfen unbequeme Debatten wie über das Konfliktthema kulturelle Identität nicht den politischen Rändern überlassen.

Friedrich Merz hat offen die „Untätigkeit und mangelnde Führung“ Merkels kritisiert. Hat er Recht?

Mich nervt diese Rückwärtsdebatte. Wer der Talfahrt der SPD folgen will, der kann die Personaldebatten der SPD kopieren. Ich will die Zukunftsdebatten führen und ich will die nächste Bundesregierung unter Führung der Union sehen, dazu gehört ein geordnetes Auftreten.

Wir ordnen Sie nicht gerade als Merz-Fan ein. Tun wir Ihnen Unrecht?

Ich habe viel Sympathie für eine wirtschaftsliberale Politik und noch mehr Sympathie für bürgerlich-konservative Werte. Aber genau diese Werte sollte man im Umgang miteinander beherzigen.

Dobrindt rät der CDU:  „Personaldebatte einstellen“

Raten Sie der CDU zu einer Entscheidung des Personalstreits auf dem Parteitag in drei Wochen?

Ich rate der CDU: Personaldebatte einstellen, Sach- und Zukunftsdebatten starten. Wer die Idee haben sollte, die Wahl von AKK zur Parteivorsitzenden quasi rückabzuwickeln, steht auch voll in der Mitverantwortung für künftige Wahlergebnisse.

Nichts zu kritisieren, hieße: Der riesige Mehltau über der Regierung bleibt so.

Olaf Scholz redet im Zusammenhang mit den Unionsparteien von Mehltau, der über unserem Land liegt. Ich habe einen anderen Eindruck, nämlich dass es da einen Klotz am Bein gibt, der den Ruf der Regierung stark beeinträchtigt – das ist die offene Führungsfrage und der Richtungsstreit bei unserem Koalitionspartner SPD. Diese monatelange Vorsitzenden-Suche ist ein quälender Prozess. Auch die jetzt anstehende Stichwahl wirkt eher wie ein Waten durch tiefes Moor als wie ein Sprintlauf.

„Flucht aus der Verantwortung führt nicht zu mehr Zustimmung“

Vizekanzler Scholz hat ja gesagt, er würde die GroKo nicht mehr eingehen. Lassen Sie ihn halt gehen!

Wir haben vom Wähler den klaren Auftrag, bis 2021 zu regieren. Flucht aus der Verantwortung führt nicht zu mehr Zustimmung. Aber klar ist auch: Olaf Scholz hat ein deutliches Signal nach linksaußen gesendet. Er will eine zukünftige Regierung ohne Union, das ist doch das klare Bekenntnis zu Grün-Rot-Rot. Linksträumereien á la Kevin Kühnert führen die SPD aber nicht aus der Krise, sondern verstärken den Eindruck, dass diese Partei orientierungslos wie ein Schluck Wasser in der Kurve hängt.

Wird die Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent eine Bedingung der CSU fürs Weiterregieren in der Koalition?

Wir sollten auf die konjunkturellen Änderungen rechtzeitig reagieren und nicht warten, bis die Krise da ist. Deswegen brauchen wir dringend eine Entlastung der Unternehmen, eine Stärkung der Investitionen in Digitalisierung und Innovation und eine weitere Entlastung der Bürger. Der zweite Schritt beim Soli-Abbau muss deshalb zwingend folgen. Das sind wesentliche Elemente für ein Konjunkturpaket.

In diesen Tagen wurde EZB-Chef Draghi verabschiedet – für Ihren Geschmack wohl etwas zu salbungsvoll?

Ja, ich hätte ihm mitgeteilt, dass er ein sehr schweres Erbe hinterlässt. Draghi hat Staatsfinanzierung betrieben, die nicht zur Aufgabe der EZB gehört. Und ich hätte ihm mitgeteilt, dass die Unabhängigkeit der EZB von uns nicht nur hoch geschätzt wird, sondern dass wir sie geradezu einfordern. Unabhängigkeit heißt nämlich gerade nicht, dass man sich in Entscheidungen abhängig von den Schuldenländern Europas macht. Eine ehrliche Bewertung von Draghis Entscheidungen wird wohl erst in ein paar Jahren möglich sein.

Haben Sie die Hoffnung, dass Frau Lagarde es einen Deut besser macht?

Das wird sich zeigen. Die EZB sollte endlich erkennen, dass ihre Aufgabe nicht darin besteht, eine europäische Ersatz-Strukturpolitik zu betreiben. Und die Geldpolitik der EZB darf nicht die Sparer bestrafen und das Schuldenmachen belohnen. Das ist die vollkommene Umkehrung einer soliden Geldpolitik. Ich will dass die EZB schnell den Einstieg in den Ausstieg bei der Null-Zins-Politik findet.   

Interview: Chr. Deutschländer

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