Nawalny überrascht alle: Kreml-Kritiker meldet sich aus der Charité - Sprecherin verkündet erstaunlichen Plan
Die Polizei hat die Sicherheitsvorkehrungen für Alexej Nawalny verstärkt, um ihn vor einem weiteren Anschlag zu schützen. Der Kreml-Kritiker meldet sich nun erstmals selbst zu Wort.
- Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde laut Bundesregierung mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet..
- Doch Russland wirft Deutschland nun vor, die Aufklärung des Anschlags zu verzögern - der Tonfall von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber dem Kreml wird nun schärfer.
- Nun bestätigten internationale Labore in Frankreich und Schweden bestätigen Nawalny-Befund.
Update vom 17. September, 11.15 Uhr: Das Team um den Putin-Kritiker Nawalny teilte jetzt ein Video, in dem sie brisante Details zur Vergiftung veröffentlichten.
Update vom 15. September, 15.25 Uhr: Trotz Mordanschlag: Alexej Nawalny will zurück nach Russland. Die Sprecherin des prominenten Kreml-Kritikers machte kurz nach dem ersten öffentlichen persönlichen Lebenszeichen des 44-Jährigen (siehe Update von 12.15 Uhr) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP deutlich, dass Nawalny nach seiner vollständigen Genesung auf jeden Fall nach Russland zurückkehren wolle. „Das stand nie in Frage“, betonte sie. Es sei „merkwürdig“, dass gedacht werde, Nawalny könnte ins Exil gehen, schrieb sie auf Twitter.
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, erklärte unterdessen, Moskau sei gar nicht mehr im Besitz von Nervengiften der Nowitschok-Gruppe. Die Gifte seien gemäß den Regelungen der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) vernichtet worden, sagte er russischen Nachrichtenagenturen vom Dienstag zufolge. Wer etwas anderes behaupte, betreibe „Desinformation“.
Zudem bekräftigte Naryschkin, Nawalny habe vor seinem Transport nach Berlin keine Anzeichen einer Vergiftung gezeigt. „Fakt ist, dass sich zu dem Zeitpunkt, als Alexej Nawalny russischen Boden verließ, keine Giftstoffe in seinem Körper befanden“, sagte er. „Deshalb haben wir viele Fragen an die deutsche Seite.“ Die Ärzte in dem Krankenhaus in Omsk hätten Nawalny das Leben gerettet und mehrere gründliche Tests und Untersuchungen vorgenommen.
Nach Angaben der Bundesregierung wurde der Oppositionelle „zweifelsfrei“ mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet, die in der früheren Sowjetunion entwickelt worden war. Labore in Frankreich und Schweden haben den Befund inzwischen bestätigt.
Nawalny überrascht alle: Kreml-Kritiker meldet sich aus der Charité - und scherzt über Vergiftung
Update vom 15. September, 12.15 Uhr: Nach wochenlanger Behandlung in der Berliner Charité hat sich der vergiftete Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Dienstag erstmals wieder zu Wort gemeldet. „Gestern konnte ich den ganzen Tag eigenständig atmen“, schrieb der 44-Jährige im Internetdienst Instagram und veröffentlichte dazu ein Foto von sich. Der russische Oppositionelle war am 22. August in die Charité eingeliefert worden, nachdem er zwei Tage zuvor auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen und ins Koma gefallen war.
„Hallo, das ist Nawalny. Ich habe euch vermisst“, hieß es in der in Nawalnys veröffentlichten Mitteilung weiter. „Ich kann noch immer fast nichts machen, aber ich habe gestern den ganzen Tag selbstständig geatmet.“ Auf einem Foto war zu sehen, wie der 44-Jährige sichtlich geschwächt auf seinem Krankenbett sitzt und von seiner Frau Julia umarmt wird. Auch seine beiden Kinder waren dabei. Offenbar war Nawalny bereits wieder zu Scherzen aufgelegt. Über seine Vergiftung schrieb er: „Es hat mir wirklich gefallen. Ich kann es nur empfehlen.“
Nawalnys Zustand verbessert sich - vergifteter Kreml-Kritiker kann Bett zeitweise verlassen
Update vom 14. September, 15.11 Uhr: Der Gesundheitszustand des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat sich laut Berliner Klinikum Charité weiter verbessert. Er muss nicht mehr beatmet werden und kann sein Krankenbett zeitweise verlassen, teilte die Charité am Montag in Berlin mit. Zudem stimmt die Klinik erstmals mit ihm selbst ab, welche Informationen über seinen Zustand an die Medien gehen dürfen. Zuvor hatte sie dies mit Nawalnys Frau besprochen.
Internationale Labore bestätigen Nowitschok-Vergiftung von Nawalny
Update vom 14. September, 14.43 Uhr: Ebenso wie schon zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Giftattacke auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als „Mordversuch“ bezeichnet. Macron drängte den russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag bei einem Telefonat zu „vollständiger Aufklärung“ des Falles, wie das Präsidialbüro in Paris mitteilte. Labore in Frankreich, Schweden und Deutschland bestätigten die Vergiftung des russischen Oppositionellen. Deutschland habe in dem Fall seine „volle Solidarität“, betonte der Präsident.
Update vom 14. September, 10.47 Uhr: Wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, hätten nun „drei Labore unabhängig voneinander den Nachweis eines Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny“ erbracht (siehe Update vom 14. September, 10.13 Uhr).
Nach Seiberts Angaben stellte Deutschland Speziallaboren in Frankreich und Schweden "Proben von Herrn Nawalny" zur Verfügung. Die Ergebnisse "liegen nunmehr vor und bestätigen den deutschen Nachweis", so der Regierungssprecher weiter.
Eine weitere Untersuchung werde von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) ausgeführt. Die OVCW habe „Proben von Herrn Nawalny entnommen und die nötigen Schritte eingeleitet, um diese durch Referenzlabore der OVCW untersuchen zu lassen“, sagte Seibert.
Internationale Labore bestätigen Nowitschok-Vergiftung von Nawalny - Bundesregierung stellt Forderung an Russland
Update vom 14. September, 10.13 Uhr: Wie das Kanzleramt nun mitteilt, haben nach der Bundeswehr nun auch zwei internationale Labore eine Nowitschok-Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny bestätigt.
Die Bundesregierung hatte die deutschen Laborbefunde zur Vergiftung Nawalnys in anderen EU-Ländern überprüfen lassen. Labore in Frankreich und Schweden hätten die Befunde dabei in unabhängigen Untersuchungen bestätigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Forderung, „dass sich Russland zu den Geschehnissen erklärt“
Nawalny-Vergiftung: Deutschland übt scharfe Kritik - Anhänger erzielen Wahlerfolg
Update vom 14. September, 07.32 Uhr: Nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny in der sibirischen Großstadt Tomsk haben seine Anhänger dort bei den Kommunalwahlen einen Erfolg erzielt. Zwei von Nawalnys Mitarbeitern schafften nach vorläufigen Angaben den Einzug in den Stadtrat. Die Stadt liegt rund 2900 Kilometer Luftlinie östlich von Moskau.
Die Kremlpartei Geeintes Russland verlor in Tomsk die Mehrheit im städtischen Parlament mit seinen 37 Sitzen. Nach Auszählung aller Stimmzettel erzielte die in Russland dominierende Partei 24,47 Prozent. Das entsprach 11 Sitzen.
Nawalny hatte vor seiner Vergiftung in der Stadt für seine Strategie der „klugen Abstimmung“ geworben. Er rief dazu auf, einen beliebigen Kandidaten zu wählen - nur nicht denjenigen der Kremlpartei. Ziel der Opposition ist es so, das Machtmonopol von Geeintes Russland zu brechen. Der Plan ging im Fall von Tomsk dem vorläufigen Ergebnis zufolge auf. Nawalny hatte auch in Moskau bei den Stadtratswahlen im vergangenen Jahr damit Erfolg.
Nawalny-Vergiftung: Deutschland übt Kritik - Russland droht mit Sanktionen
Update vom 12. September, 15.54 Uhr: Seit Tagen überlegen deutsche Politiker parteiübergreifend, ob man im Fall des vergifteten Regierungskritikers Alexej Nawalny gegen Sanktionen gegen Russland verhängen soll. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss diese Option jüngst nicht gänzlich aus. Aus Moskau kam nun die Ankündigung, entsprechende Sanktionen nicht unbeantwortet zu lassen.
„Wir werden natürlich reagieren“, meinte Russlands Außenminister Sergej Lawrow im staatlichen Fernsehsender Rossija 1. „Dies kann nicht ohne eine Reaktion bleiben.“ Wie genau diese ausfallen soll, ließ Lawrow offen. Das russische Außenministerium sprach zuletzt von „grundlosen Angriffen“ auf Russland und einer „Desinformationskampagne“.
Update vom 11. September, 18.51 Uhr: Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel deuten die Ermittlungen daraufhin, dass der Kreml in die Vergiftung Nawalnys involviert gewesen sein könnte. Demnach verdichteten sich die Hinweise nach der Untersuchung des eingesetzten Giftstoffes darauf, dass nur der russische Staatsapparat an eine derart komplexe chemische Zusammensetzung gelangen könne.
Der Spiegel berichtete zudem, dass offenbar geplant war, dass Nawalny an Board des Flugzeugs sterben sollte - davon gingen deutsche Sicherheitsbehörden aktuell aus. Nur dem beherzten Eingreifen des Piloten sei es zu verdanken, dass Nawalny noch lebe - erst durch die Notlandung sei eine sofortige, lebensrettende Behandlung möglich geworden.
Fall Nawalny: Aktuelle Stunde im Bundestag über die Folgen der Vergiftung Nawalnys
Update vom 11. September, 18.27 Uhr: Neben Jürgen Hardt (CDU, siehe Update von 17.14 Uhr) sprachen auch Johann Saathoff (SPD) sowie Manuel Sarrazin (Grüne) und AfD-Parteichef Tino Chrupalla im Bundestag. Während Saathoff von Russland „schnelle, transparente, klare Aufklärung“ forderte, rief Sarrazin die Bundesregierung zu einem härteren Kurs gegenüber Moskau auf. Chrupalla hatte der Bundesregierung attestiert, sich durch die Vorwürfe gegen Russland für die Interessen der USA einspannen zu lassen.
Update vom 11. September, 17.14 Uhr: In einer aktuellen Stunde im Bundestag bezweifelte Jürgen Hardt (CDU), dass Russland an einer Aufklärung interessiert ist und warf der russischen Föderation „Vernebelungstaktik“ vor. Das Nordstream 2-Projekt halte er für unwirtschaftlich - ein Abbruch des Projekts könne möglicherweise eine veränderte Haltung in Russland bewirken. Dennoch sei es aktuell noch geboten, Russland eine Chance zur Aufklärung zu geben.
Regierung zum Fall Nawalny: Russland hat bereits alles, um zu ermitteln
Update vom 11. September, 16.21 Uhr: Im Streit um den Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny wurden seitens Moskau Forderungen laut, Russland müsse an den Ermittlungen auf deutschem Boden beteiligt werden. Aus Deutschland kamen zurückhaltende bis ablehnende Worte.
Russland verfüge bereits „über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen“, ließ Regierungssprecher Steffen Seibert wissen. Auf diese Aussagen hat Kremlsprecher Dmitri Peskow nun laut der russischen Staatsagentur Tass mit Unverständnis reagiert. „Welche rechtlichen Schritte wann und auf welcher rechtlichen Grundlage einzuleiten sind“, hätten anderen Staaten Russland nicht vorzuschreiben, wird Peskow zitiert. „Das gefällt uns nicht.“
Fall Nawalny: Russen wollen Zugang zu Kreml-Kritiker - Deutschland reagiert ablehnend
Update vom 11. September, 14.43 Uhr: Nachdem die russische Polizei angekündigt hat, den vergifteten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Deutschland befragen zu wollen, ist laut Bundesregierung noch kein entsprechendes Gesuch aus Moskau eingetroffen.
„Ein entsprechendes Gesuch russischer Behörden liegt der Bundesregierung nicht vor“, meinte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er ergänzte außerdem, dass Russland bereits „über alles Notwendige, um Ermittlungen durchzuführen“, verfüge. Währenddessen wurde die Berliner Staatsanwaltschaft damit beauftragt, im Fall Nawalny Rechtshilfe für Russland zu leisten.
Update vom 11. September, 12.24 Uhr: Die russische Polizei will die Ermittlungen zu dem Fall Nawalny überwachen. Dazu wollen sie eine Befragung des vergifteten Kreml-Kritikers in Deutschland beantragen. Die sibirische Polizei teilte am Freitag, dass die Regierung will, dass russische Ermittler Alexej Nawalny und anderen Zeugen „klärende Fragen“ stellen können. Die Ermittler wollen außerdem ihre deutschen Kollegen bei deren Ermittlungen begleiten.
Nawalny soll sich an Details erinnern können: Polizei verschärft Sicherheitsmaßnahmen - Angst vor neuem Anschlag
Update vom 10. September, 11.38 Uhr: Neue Entwicklungen im Fall Nawalny: Nach Informationen des Spiegels hat das Landeskriminalamt Berlin seine Sicherheitsvorkehrungen für den russischen Oppositionspolitiker verschärft. Es sollen nun mehr Beamte für die Sicherheit Nawalnys sorgen. Auch die Kontrolldichte wurde erhöht. Grund für die neuen Maßnahmen sei der immer besser werdende Gesundheitszustand Nawalnys. Am Montag wurde er aus dem künstlichen Koma geweckt und sei wieder ansprechbar.
Der Spiegel geht davon aus, dass die Polizei in Berlin weiteren Attentatsversuchen vorbeugen will. Nach den gemeinsamen Recherchen von Bellingcat und dem Spiegel soll der Oppositionspolitiker wieder sprechen können und könne sich vermutlich an Details vor seinem Zusammenbruch an Bord des Flugzeugs erinnern. „Seine Aussagen könnten für die Hintermänner des Attentats gefährlich werden“, mutmaßt das Magazin.
Nach Giftanschlag auf Nawalny: Russland erhebt schwere Vorwürfe gegen Deutschland - „Lieber Herr Maas ...“
Update vom 7. September, 17.10 Uhr: Die russische Nationale Ärztekammer hat im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der inzwischen aus dem künstlichen Koma aufgeweckt werden konnte, offenbar Kontakt mit der Bundesärztekammer (BÄK) aufgenommen. Wie das Deutsche Ärzteblatt am Montag berichtete, soll von russischer Seite der Vorschlag unterbreitet worden sein, eine gemeinsame Kommission aus Vertretern der Nationalen Ärztekammer Russlands und der BÄK einzurichten. Auch die Hinzunahme von Toxikologen aus anderen Ländern wäre eine Option.
Das Deutsche Ärzteblatt zitiert aus dem Schreiben, die russischen Mediziner hätten das Ziel, eine „unparteiische endgültige Entscheidung“ darüber zu treffen, ob Nawalny vergiftet worden sei oder nicht. In der medizinischen Fachwelt gebe es „Zweifel an der Schlussfolgerung von Forschern des Militärlaboratoriums der Bundeswehr über das Vorhandensein von Giftstoffen“, schreibt die russische Ärztekammer weiter.
Dem treten die deutschen Kollegen entgegen. Die BÄK stärkte den deutschen Medizinern laut Ärzteblatt den Rücken. Es gebe an der Qualität der medizinischen Untersuchungen der ärztlichen Kollegen in Deutschland „keine Zweifel“.
Nach Giftanschlag im Fall Nawalny: Außenminister Maas kritisiert „weitere Nebelkerze“ aus Russland
Update vom 7. September, 8.42 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Konflikt um die Aufklärung des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny Vorwürfe der russischen Regierung zurückgewiesen. Maas sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, der Vorwurf, dass Deutschland die Ermittlungen verzögere, sei „eine weitere Nebelkerze“.
Die Bundesregierung habe einem Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft „längst zugestimmt“ und dies auch bereits vor einer Woche dem russischen Botschafter in Berlin mitgeteilt. Dagegen sieht eine Linken-Politikerin Schuldzuweisungen gegen Russland kritisch. Dagegen hat sich Kanzlerin Angela Merkel neu positioniert und zieht harte Sanktionen* in Betracht.
Maas verlangt von der Putin-Regierung im Fall Nawalny Untersuchungsergebnisse aus Klinik in Oms
Maas verwies zugleich auf noch laufende Untersuchungen an der Berliner Charité, wo Nawalny behandelt wird. Deren Ergebnisse seien noch nicht an Russland weitergeleitet worden. Maas hob hervor, Russland müsse seinerseits seine Untersuchungsergebnisse nach der stationären Behandlung Nawalnys im sibirischen Omsk an Deutschland übergeben: „Herr Nawalny ist zwei Tage in Russland behandelt worden. Also viele Spuren, die es dort gibt, Untersuchungen, die dort stattgefunden haben, die Ergebnisse, die liegen nur dort vor“, sagte Maas.
Deutschland habe an Moskau die Erwartung signalisiert, „dass ein wirklich schreckliches Verbrechen, ein Verstoß gegen internationale Recht, aufgeklärt wird, und dass sich Russland einfach nicht zurückziehen kann. Wenn Russland keine Beiträge zur Aufklärung liefert oder weiter solche Nebelkerzen gestartet werden, wie das schon seit Tagen der Fall ist, dann ist das ein weiteres Indiz dafür, dass man etwas zu verbergen hat“, fügte Maas hinzu.
Kreml zum Fall Nawalny: „Berlin verzögert die Untersuchung“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte der Bundesregierung zuvor eine Verzögerung der Ermittlungen im Fall Nawalny vorgeworfen. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte Sacharowa im Online-Netzwerk Facebook.
Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert, erklärte Sacharowa. Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, fügte die Sprecherin hinzu. „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny Sanktionen gegen Russland nicht mehr aus.
Nach Giftanschlag im Fall Nawalny: Russland wirft Deutschland Verzögerung vor – Maas droht mit Sanktion
Update vom 6. September, 21.11 Uhr: Für den SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans wäre ein Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 als Reaktion auf den Fall Nawalny der falsche Weg. Mit Außenminister Heiko Maas (SPD) sei er sich einig, dass man nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny über wirksame Sanktionen diskutieren müsse, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Allerdings sollten diese zielgerichtet sein.
Da es sich bei Nord Stream 2 um ein Infrastrukturprojekt handele und dieses zudem zu 90 Prozent fertiggestellt ist, wäre ein Boykott des Projekts durch Deutschland für den Co-Vorsitzenden der Sozialdemokraten nicht ratsam. Zudem diene die Pipeline den eigenen Versorgungsoptionen.
Fall Nawalny: SPD-Chef Walter-Borjans will mit Sanktionen „nicht das russische Volk treffen"
Nach Ansicht von Walter-Borjans müssten mögliche Sanktionen in erster Linie auf Bereiche wie den Handel oder auch auf Persönlichkeiten, „die in diesem Regime tätig sind“, zielen. Der Politiker weiter: „Wir wollen nicht das russische Volk treffen, und wir wollen auch nicht uns treffen, sondern wir wollen dann, wenn wir Sanktionen erheben, auch gegen die vorgehen, die hier ganz offenbar die Hintermänner eines Verbrechens sind.“
Update vom 6. September, 20.08 Uhr: Der Ton zwischen Deutschland und Russland wird nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny langsam rauer. Bundesaußenminister Heiko Maas erneuerte im Bericht aus Berlin in der ARD seine Forderung, die russische Regierung solle bei der Aufklärung des Falls aktiv mitwirken.
„Russland muss sich an der Aufklärung beteiligen. Bislang ist das überhaupt nicht der Fall“, meinte der SPD-Politiker. Zudem verteidigte sich Maas gegen Vorwürfe aus Moskau, dass die Bundesregierung die Ermittlungen behindern würde.
Fall Nawalny: Außenminister Maas wehrt sich heftig gegen russische Vorwürfe
Vielmehr sei einem russischen Rechtshilfeersuchen schon längst zugestimmt worden. „Das haben wir, als wir in der letzten Woche ein Gespräch mit dem russischen Botschafter geführt haben, ihm auf Nachfrage auch gesagt“, schilderte der Außenminister.
Zudem bestehe kein Grund, dem Ersuchen nicht zuzustimmen. „Insofern ist das eine weitere Nebelkerze, von denen wir in den letzten Tagen schon einige gesehen haben. Und ich befürchte, es wird in den nächsten Tagen noch andere geben“, beurteilte Maas das Verhalten der russischen Staatsführung kritisch.
Fall Nawalny: Russland wirft Deutschland Verzögerung vor – Maas droht mit Sanktion
Erstmeldung vom 6. September, 14.39 Uhr: Berlin/Moskau – Nachdem der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am 20. August auf einem Flug in seiner Heimat plötzlich ins Koma gefallen war, war er auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité eingeliefert worden. Ein Labor der Bundeswehr konnte in seinem Blut einen Nervenkampfstoff nachweisen. Dass Nawalny vergiftet wurde, sieht die Bundesregierung als „zweifelsfrei“ erwiesen an. „Er sollte zum Schweigen gebracht werden“, sagte Angela Merkel.
Laut Charité ist Nawalnys Gesundheitszustand weiter ernst. Die Symptome der nachgewiesenen Vergiftung seien rückläufig, doch eine künstliche Beatmung auf der Intensivstation sei weiterhin nötig. Die Ärzte rechnen mit einem längeren Krankheitsverlauf und können Langzeitfolgen der schweren Vergiftung nicht ausschließen.
Die Bundesregierung fordert Russland auf, den Giftanschlag aufzuklären. Es stünden „sehr schwerwiegende Fragen“ im Raum, die nur die russische Regierung klären könne und müsse, sagte Merkel* in einer ungewöhnlich deutlichen Stellungnahme. Auch ihre persönliche Betroffenheit fand darin Ausdruck. Das Verbrechen gegen Nawalny richte sich „gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten“, sagte sie. „Die Welt wird auf Antworten warten.“
Das Auswärtige Amt bestellte den russischen Botschafter Sergej Netschajew ein, um Russland zu einer vollumfänglichen Aufklärung „mit voller Transparenz“ aufzufordern. Russland müsse die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD).
Fall Nawalny: Grüne und FDP bringen Ende von Nord Stream 2 ins Gespräch
Zahlreiche westliche Staaten haben russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung hat sich für ein abgestimmtes Vorgehen der westlichen Verbündeten ausgesprochen. Merkel und Maas sagten, es müsse eine „angemessene“ Reaktion gefunden werden. Wie diese ausfällt, „werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält“, sagte Maas.
Auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach Merkel über die Angelegenheit – was deutlich macht, wie hoch sie die Bedeutung einschätzt. Zudem informierte die Bundesregierung auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) über den Labor-Befund. Der Konvention für die Ächtung von Chemiewaffen ist auch Russland beigetreten.
Immer mehr Politiker fordern vor dem Hintergrund des Fall Nawalnys den Stopp des Projekts Nord Stream 2. „Der offenkundige Mordversuch durch die mafiösen Strukturen des Kreml kann uns heute nicht mehr nur besorgt machen sondern er muss echte Konsequenzen haben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Merkel hatte noch am Dienstag gesagt, dass sie das Projekt vollenden möchte. FDP-Parteichef Christian Lindner sagte im ARD-“Morgenmagazin“: „Ein Regime, das Giftmorde organisiert*, ist kein Partner für große Kooperationsprojekte - auch nicht für Pipeline-Projekte.“
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft sprach sich gegen einen Abbruch des Erdgas-Projekts Nord Stream 2 aus. „Auf die Vergiftung Nawalnys mit weiteren Wirtschaftssanktionen zu reagieren, die dann wieder an der Sache völlig unbeteiligte Unternehmen und die russische Bevölkerung treffen würden, halten wir für falsch“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Oliver Hermes. Auch der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott Russlands. „Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“.
Fall Nawalni: Außenminister Maaß droht erstmals mit Ende von Nord Stream 2
Auch Außenminister Heiko Maas hat nun erstmals über einen möglichen Stopp von Nord Stream 2 gesprochen. „Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen“, schreibt Maas via Twitter. Der Bild am Sonntag sagte Maas: „Ich hoffe jedenfalls nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Der Fall Nawalny* sei ein so drastischer Verstoß gegen das internationale Chemiewaffen-Abkommen, dass es nicht ohne eine spürbare Reaktion bleiben könne.
Maas betonte jedoch, ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline würde auch deutschen und europäischen Firmen schaden: „Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland.“ Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht, warnte der Minister.
Vielmehr forderte er vom russischen Präsidenten Wladimir Putin erneut Aufklärung: „Wir haben hohe Erwartungen an die russische Regierung, dass sie dieses schwere Verbrechen aufklärt“, sagte Maas der BamS. „Sollte sie nichts mit dem Anschlag zu tun haben, dann ist es in ihrem eigenen Interesse, das mit Fakten zu belegen", sagte Maas der BamS.
Fall Nawalny: Russland wirft Deutschland Verzögern der Ermittlungen vor
Russland wirft Deutschland nun vor, die Aufklärung des Giftanschlags auf Nawanly zu blockieren. „Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Onlinedienst Facebook. Denn auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August habe Berlin nicht reagiert.
„Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen“, erklärte die Sprecherin und fügte hinzu: „Bislang sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt“. Die Berliner Justizbehörden hatten am Freitag den Eingang des Rechtshilfeersuchens der russischen Justiz bestätigt. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.