1. Startseite
  2. Politik

Abgemagerter Nawalny prangert Putin vor Gericht an: „Der nackte Kaiser klammert sich an die Macht“

Erstellt:

Von: Andreas Schmid

Kommentare

Wladimir Putin, russischer Präsident
Wladimir Putin wird abermals zur Zielscheibe der Kritik Alexej Nawalnys. (Archivfoto) © Kremlin Pool/Imago Images

Alexej Nawalny wurde digital zum Prozess geschaltet und wirkte wie ein „schreckliches Skelett“. Der abgemagerte Kreml-Kritiker sparte nicht mit Kritik - in Richtung Putin.

Update vom 30. April, 13.35 Uhr: Die Regionalbüros der Organisation des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sind in Russland als „extremistisch“ eingestuft worden. Das Nawalny-Netzwerk wurde am Freitag auf die Liste der „terroristischen und extremistischen“ Organisationen der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring gesetzt, wie diese in einer Aktualisierung ihrer Liste bekanntgab. Die Regionalbüros hatten sich am Donnerstag bereits selbst aufgelöst, um einem kompletten Verbot infolge der befürchteten Einstufung als „extremistisch“ zuvorzukommen. Einige der 37 Büros würden ihre Aktivitäten aber als unabhängige politische Organisationen fortsetzen.

Die russische Staatsanwaltschaft hatte beantragt, Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung FBK und das Netzwerk regionaler Organisationen des Kreml-Kritikers als „extremistisch“ einstufen zu lassen. In der Folge würde die Arbeit der Organisationen komplett verboten. Mitgliedern und Unterstützern würden lange Haftstrafen drohen. Am Montag hatte die russische Justiz bereits ein vorläufiges Tätigkeitsverbot für die Nawalny-Organisationen verhängt. Die Regionalbüros spielen bei Wahlen eine große Rolle, da sie immer wieder Kampagnen für „intelligentes Wählen“ organisieren. Dabei rufen sie dazu auf, unabhängig von der Partei für jenen Kandidaten zu stimmen, der die besten Aussichten gegen den Kreml-treuen Kandidaten hat.

Nawalny/Moskau: Abgemagerter Kreml-Kritiker prangert Putin an: „Der nackte Kaiser klammert sich an Macht“

Erstmeldung vom 30. April, 11.53 Uhr: Moskau - Der im Straflager inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat erneut Russlands Präsident Wladimir Putin angegriffen. „Der nackte Kaiser will bis zum Ende regieren, er hat sich an die Macht geklammert“, sagte der Oppositionelle am Donnerstag nach einem Bericht des unabhängigen Internetsenders Doschd in einem Berufungsverfahren vor Gericht. Wenn Putin weiter regiere, werde zu einem bereits „verlorenen Jahrzehnt ein gestohlenes Jahrzehnt“ hinzukommen.

Russland: Putin bis 2036 Präsident? Verfassungsreform macht‘s möglich

Das russische Parlament hatte vor Kurzem im Eilverfahren die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes beschlossen. Dadurch ist es möglich, dass der Präsident des größten Staats der Erde auch im Jahr 2036 noch auf den Namen Wladimir Putin hört.

In einem umstrittenen Referendum hatten die Wähler im vergangenen Sommer für die Verfassungsänderung gestimmt, die Putin zwei weitere Amtszeiten nach dem Ende seines aktuellen Mandats im Jahr 2024 erlaubt. Laut der alten Regelung wäre die aktuelle Amtszeit Putins letzte. Eine Legislaturperiode umfasst sechs Jahre

Russland: Verfassungsreform in der Kritik - Vorwurf von Machtmissbrauch Putins

Nawalny sieht in der Verfassungsänderung eine Machtsicherung Putins. Größter Profiteur der Neuregelung scheint die Kreml-Partei „Einiges Russland“ zu sein. Sie hat in der Duma ohnehin bereits eine Drei-Viertel-Mehrheit inne, erhält in der neuen Verfassung nun aber zusätzliche Befugnisse, wie mehr Mitsprache bei der Benennung politischer Ämter. Auch russische Oppositionelle warfen dem Präsidenten Machtmissbrauch und einen Verfassungsumsturz vor. 78 Prozent der russischen Bevölkerung votierten für die Reform. Oppositionelle äußerten Zweifel an den Zahlen.

Ob Putin jedoch so lange Präsident bleiben möchte, ließ er zuletzt offen. Er war im Jahr 2000 erstmals Staatschef geworden. Nach zwei Amtszeiten wechselte er 2008 auf den Posten des Ministerpräsidenten und tauschte gewissermaßen mit Dmitri Medwedew die Ämter, um dann vier Jahre später wieder in den Kreml zurückzukehren.

Nawalny: Kreml-Kritiker abgemagert - „bin nur noch ein schreckliches Skelett“

Das Gericht bestätigte eine Entscheidung gegen Nawalny von Mitte Februar wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen. Dieser Schritt war zuvor erwartet worden. Nun muss der 44-Jährige 850.000 Rubel (rund 9400 Euro) Strafe zahlen. Seine Anwälte kündigten an, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu ziehen.

Nawalny wurde zu der Verhandlung per Video aus dem Straflager zugeschaltet - wenige Tage, nachdem er seinen Hungerstreik auf Anraten der Ärzte abgebrochen hatte. Es waren die ersten Bilder überhaupt seit seiner Inhaftierung vor gut 100 Tagen. Die Live-Bilder auf den Fernsehmonitoren zeigten ihn abgemagert und mit kahl geschorenem Kopf. „Ich wurde gestern in ein Badehaus gebracht,“ sagte Nawalny. „Dort gab es einen Spiegel, in dem ich mich gesehen habe: Ich bin nur noch ein schreckliches Skelett.“ Seit der Siebten Klasse habe er nicht mehr so wenig gewogen wie aktuell.

Kreml-Kritiker Nawalny
Kreml-Kritiker Alexeij Nawalny wird dem Gericht digital zugeschaltet. Er hatte im vergangenen August einen Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe überlebt, für den er den Kreml verantwortlich macht. Nach seiner Behandlung wurde er festgenommen und später wegen angeblicher Verstöße gegen Bewährungsauflagen zu mehr als zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. © Babushkinsky District Court/imago-images

Nawalny attackiert Putin: „Ich möchte sagen, mein liebes Gericht, dass Ihr Kaiser nackt ist“

In seinem Schlusswort zeigte sich Nawalny ironisch und sagte in Richtung Putin: „Ich möchte sagen, mein liebes Gericht, dass Ihr Kaiser nackt ist. Und nicht nur ein kleiner Junge schreit das herum, dass der Kaiser nackt ist.“ 20 Jahre völlig unfähiger Führung hätten zu diesem Ergebnis geführt: „Es gibt eine Krone, die über die Ohren rutscht. Es gibt tonnenweise Lügen im Fernsehen. Und es gibt natürlich einen riesigen persönlichen Reichtum.“

Hintergrund der Verurteilung war Nawalnys Kritik an einem Video, das das Staatsfernsehen im vergangenen Sommer ausgestrahlt hatte. Darin warben mehrere Bürger - auch ein 94-jähriger Veteran - für die entsprechende Verfassungsänderung. Nawalny beschimpfte die Protagonisten auf Twitter damals als „Verräter“. Das wurde ihm als Veteranenbeleidigung ausgelegt. (as/afp/dpa)

Auch interessant

Kommentare