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Bernhard Pohl war am Abend des 21. Juli in München betrunken am Steuer seines Wagens erwischt worden.

Er hatte über 1,1 Promille

FW-Politiker Pohl war "absolut fahruntüchtig"

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München - Für Bernhard Pohl wird es ernst: Bei seiner Alkoholfahrt durch München hatte der Landtagsabgeordnete der Freien Wähler (FW) mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft München I.

Bernhard Pohl ist im Urlaub. Ob er wirklich entspannen kann, muss bezweifelt werden – dem Freie-Wähler-Politiker droht nämlich ein Strafverfahren. Wie die Staatsanwaltschaft München I gestern bestätigte, hatte Pohl bei seiner Trunkenheitsfahrt am 21. Juli mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut. Laut Staatsanwalt Peter Preuß war der Landtagsabgeordnete damit „absolut fahruntüchtig“.

Rechtlich ist das deshalb brisant, weil die Alkoholfahrt nun nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet wird. Das Strafgesetzbuch zählt „Trunkenheit am Steuer“ sogar zu den gemeingefährlichen Straftaten. Sollte die Staatsanwaltschaft Pohl anklagen, könnte ein Gericht ihn zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr verurteilen. Noch, sagte Preuß, laufen aber die Ermittlungen.

Sollte es zu einem Prozess kommen, wird Pohls Vorgeschichte eine wichtige Rolle bei der Strafzumessung spielen. Der heute 50-Jährige ist schon mehrfach wegen Verkehrsdelikten zu Geldstrafen verurteilt worden. 2006 sprach ihn ein Gericht wegen „fahrlässiger Tötung“ und „fahrlässiger Körperverletzung“ schuldig. Pohl hatte am Faschingsdienstag desselben Jahres auf der A 96 einen Unfall verursacht. Dabei kam ein 53-Jähriger ums Leben, dessen Frau, 51, wurde schwer verletzt.

Politisch gesehen hat der Kaufbeurer bereits erste Konsequenzen ziehen müssen. Im Moment ruhen seine Ämter als Vizefraktionschef der Freien Wähler im Landtag und als schwäbischer FW-Bezirksvorsitzender. Theoretisch könnte die FW-Fraktion Pohl den ruhenden Vorstandsposten bereits jetzt endgültig nehmen. Dazu bräuchte es aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Möglich wäre auch ein Ausschluss aus der Fraktion.

Anders steht es um Pohls Landtagsmandat. Das könnte ihm laut Strafgesetzbuch nur dann genommen werden, wenn er wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr verurteilt würde.

Bernhard Pohl: Politische Zukunft ungewiss

Über weitere politische Folgen will die FW-Fraktion in einer Sondersitzung im September diskutieren – in jedem Fall vor Ende der Sommerpause. „Derzeit sind viele Abgeordnete im Urlaub“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger. „Entscheidungsdruck gibt es nicht, weil die Ämter ruhen.“

Pohl hat nun Gelegenheit, sich zum Ergebnis der Blutprobe zu äußern. Das liegt laut Aiwanger bei 1,29 Promille – Staatsanwalt Preuß wollte das aber nicht bestätigen. Man wolle zunächst die Ermittlungen beenden und dann über eine Anklage entscheiden, sagte er. Den Zeitrahmen ließ er offen.

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