Alles umsonst? CSU geht volles Risiko - aber Experten zweifeln am Asylplan
Die CSU kämpft auf Biegen und Brechen um ihren Asylplan. Doch mit einem Go für Horst Seehofers Vorschlag könnten die Probleme erst losgehen, warnen Experten.
München - Parteichef Horst Seehofer, Ministerpräsident Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume - die CSU-Spitze kämpft derzeit mit allen verfügbaren Stimmen um Horst Seehofers Asyl-Masterplan. Genauer gesagt: Um einen einzigen Punkt aus dem bislang geheimen Papier. Bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge sollen wieder an der Grenze zurückgewiesen werden können, so der Plan.
Für diese Idee geht die Partei buchstäblich „all in“, wie es am Pokertisch heißt. Notfalls will Seehofer auch gegen den Willen der Kanzlerin tätig werden. Es wäre wohl der finale Clash für die GroKo: Auf dem Spiel stehen ganz offensichtlich die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU einerseits - und die politischen Karrieren von Merkel und Seehofer andererseits. Allzu fern schien dieses Szenario zuletzt nicht.
Das Begehr der CSU hat aber einen weiteren Haken. Denn die ablehnende Haltung der Kanzlerin (und übrigens auch des Koalitionspartners SPD) sind nicht einzigen Hürden auf dem Weg zu Seehofers Masterplan. Experten zweifeln, ob die Regelung überhaupt Realität werden könnte - zumindest aber, wie groß die ganz praktischen Widerstände und Probleme auf dem Weg nicht zu hoch werden.
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Problem Nummer 1: Wäre die Zurückweisung legal?
Personen, die bereits in einem anderen europäischen Land Asyl beantragt hätten, sollten künftig direkt an der Grenze zurückgeschickt werden, sagte Dobrindt unlängst. Dies sei anhand der europäischen Fingerabdruckdatei Eurodac recht einfach möglich - und zwar bereits nach geltendem europäischen Recht. Teile der Opposition im Bundestag bezweifeln das aber, wie merkur.de berichtete. Und nicht nur die:
Nach Ansicht der Juristin Dana Schmalz hat die CSU nur die „Grundregel“ der Dublin-Verordnung im Blick. In der Praxis sei die Lage komplizierter: Zurückweisungen seien „nur dann möglich, wenn in dem Land, in das zurückgewiesen werden soll, ausreichend gute Zustände für Asylsuchende herrschen“, sagt sie in einem Interview mit dem Sender n-tv. Auch müsse geprüft werden, ob es Familienangehörige in Deutschland gebe - denn in diesem Falle könnte Deutschland zuständig sein.
Auch von anderer Seite gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Zurückweisungs-Option an der Grenze. "Sie würde voraussetzen, dass es überhaupt Grenzkontrollen gibt", sagte Thomas Groß, Professor für Europarecht an der Universität Osnabrück, der Deutschen Welle. "Solche Grenzkontrollen sind innerhalb der EU aber untersagt, unabhängig von der Staatsangehörigkeit." Die EU erlaubt zwar Ausnahmen, über diese sind immer wieder heftig gestritten. Eine Dauerlösung sei aber von vorneherein rechtswidrig, erklärte Groß.
Problem Nummer 2: Sind Grenzkontrollen überhaupt noch praktisch machbar?
In der Praxis ließen sich rechtliche Bedenken - wenn auch unter großem politischen Schaden - wohl bei Seite wischen. Aber es gibt auch eine praktische Komponente: Im Jahre 2018 umfassende Grenzkontrollen wieder einzuführen, würde auch ein logistische und personelle Herausforderung bedeuten.
Schon jetzt gibt es Kontrollen an Bayerns Grenzen. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird derzeit an drei von insgesamt 90 Grenzübergängen im Freistaat kontrolliert. Bereits dafür sei der Aufwand hoch: Nach Angaben der Bundespolizei seien alleine an einer Kontrollstelle an der A3 bei Passau pro Schicht bis zu 30 Polizisten im Einsatz. Zudem müssten wohl neue Grenzstationen, samt Computer zum Datenabgleich, aufgebaut werden - letztlich wohl an allen deutschen Übergängen. Es mangele an Personal und Infrastruktur, hörte die SZ aus Bundespolizei-Kreisen.
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Hinzu kommt ein innerdeutsches Problem: Speditionen, aber auch andere grenznahe Betriebe und Pendler im grenzüberschreitenden Verkehr sehen die Kontrollen schon jetzt kritisch. Staus und Wartezeiten könnten zum Ärgernis und zum Wirtschaftsproblem werden. Und lautstarke Proteste auslösen, auch von Akteuren mit starker Lobby.
Problem Nummer 3: Was würde mit den abgewiesenen Flüchtlingen passieren?
Es ist im Kern das Problem, das Deutschland bereits im Sommer 2015 drohte: Die Bundesrepublik kann Flüchtlinge abweisen - trotzdem muss sich jemand weiter um die betroffenen Menschen kümmern. Zunächst das Land auf der anderen Seite der Grenze: „Im Niemandsland kann man ja keinen sitzen lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete Florian Post dem Münchner Merkur.
Will Deutschland nicht seine Nachbarn gegen sich aufbringen, sind bilaterale Abkommen nötig. Gespräche mit Österreich und Italien stehen wohl in Aussicht - dass eine Einigung noch vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen zustande kommt, scheint aber fraglich. Diesen will Merkel vor einer Entscheidung ohnehin abwarten.
Problem Nummer 4: Was passiert in der EU?
Ein weiteres Problem im Hintergrund: Die in letzter Konsequenz aus Zurückweisungen resultierende Rücküberstellung von Flüchtlingen in ihr Erstaufnahmeland rührt an grundsätzlichen Konflikten in der EU. Griechenland etwa weigert sich bisweilen, Asylsuchende zurückzunehmen. Ein Problem, das etwa Österreich auf der anderen Seite des Schlagbaums wohl kaum alleine trage wollen würde.
Gerade die Mittelmeerländer ächzen unter der Belastung. Eine langfristig tragfähige Einigung in der EU steht aber noch aus - mit oder ohne Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Am Ende könnte die EU eine fundamentale Krise erleben. Heikel, da Freunde einer restriktiven Migrationspolitik nicht zuletzt bei der Kontrolle der Außengrenzen auf die Partner angewiesen sind. Und eine schwierige Ausgangslage just in Zeiten, da Kommentatoren angesichts schwer berechenbarer Staatslenker in den USA und Russland, aber auch dem Erstarken Chinas, eine starke Europäische Union fordern.
„Es geht um die Sache“ - weiterer Fortgang offen
Die CSU dürfte das zu diesem Zeitpunkt wohl nicht mehr anfechten. Es gehe um die Sache, nicht um Wahlen, betonten Staatssekretär Stephan Mayer und General Markus Blume am Donnerstag im TV und vor Journalisten. Und ernteten bei „Illner“ Zweifel - und beim Pressestatement Gelächter. Bleibt nun abzuwarten, ob „die Sache“ politisch durchsetzbar wird. Und dann, im Falle des Falles, auch an der Grenze umzusetzen ist.
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fn