Parteispenden unverzüglich offenlegen

Allianz ermahnt Lammert zur Transparenz

Frankfurt - Der Finanzkonzern Allianz hat Bundestagspräsident Norbert Lammert in einem Brief zur Transparenz ermahnt. Das Unternehmen forderte die unverzügliche Offenlegung von Parteispenden.

In die Debatte über schärfere Regeln für Parteispenden kommt ein Vorstoß von unerwarteter Seite. Der Finanzkonzern Allianz, der seit Jahren alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Linkspartei mit Geld unterstützt, macht sich laut „Frankfurter Rundschau“ vom Freitag für eine strengere Veröffentlichungspraxis stark.

In einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bittet das Unternehmen darum, dass seine Spenden von jeweils 30.000 Euro unverzüglich auf der Homepage des Bundestages angezeigt werden. „Die Allianz legt als überzeugter Unterstützer der parlamentarischen Demokratie großen Wert auf die Transparenz und Nachvollziehbarkeit ihrer Parteispenden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben des Allianz-Generalbevollmächtigten Wolfgang Ischinger.

Vertreter der Organisationen Transparency International und Lobbycontrol zeigten sich in der Zeitung von dem Vorstoß positiv überrascht und forderten, die Sofortmeldepflicht für Parteispenden auf 10.000 Euro zu senken. Laut Parteiengesetz müssen dem Parlamentspräsidenten nur Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro unverzüglich gemeldet werden. Spenden zwischen 10.000 und 50.000 Euro werden erst mit mehr als einjähriger Verzögerung in den Rechenschaftsberichten der Parteien angezeigt.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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