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Drängelei führt immer öfter zu schweren Verkehrsunfällen vor allem auf der Autobahn.

Auto-Rowdies, Unfallflucht und mehr

Der alltägliche Wahnsinn: Der Krieg auf unseren Straßen

Wirkt sich der zunehmende Leistungs- und Zeitdruck der Gesellschaft negativ auf das Verhalten im Straßenverkehr aus? Experten beraten über die Entwicklung der Mobilität in Deutschland.

Das Fahren auf unseren Straßen wird immer härter: Es wird gedrängelt, die Vorfahrt genommen, Geh- und Radwege werden zugeparkt. Nicht nur Polizeigewerkschafter fordern strengere Strafen. Gleichzeitig werden die Autos immer selbstständiger - Computer übernehmen das Steuer. Das wirft ebenso juristische Fragen auf wie die Zulassung von Cannabis als Medikament - darf ich als Marihuana-Patient Auto fahren? Auch die zunehmende Strafzettel-Abzocke im Ausland oder das Thema Unfallflucht sind Themen, die Polizei, Justiz und Autoverbände beim Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar beschäftigen. Ein Überblick:

Aggressivität 

Drängeln, rechts Überholen, nicht Einfädeln lassen: „Es gibt aggressives Verhalten vor allem auf den Autobahnen“, so VGT-Präsident Kay Nehm. Auch der Autoclub AvD mahnt: Aggressives Verhalten im Straßenverkehr gehe fast immer auch mit groben Regelverletzungen einher. Dabei werde die Schädigung Anderer zumindest billigend in Kauf genommen. „Die Toleranz von Straßenverkehrsteilnehmern nimmt ab“, beobachtet Verkehrsjurist Jörg Elsner. Bei Unfällen spiele fehlende Disziplin eine erhebliche Rolle. „Wer abbiegen will, blinkt häufig nicht.“ Und auch die Beachtung des rückwärtigen Verkehrs auf zweispurigen Fahrbahnen lasse deutlich nach. „Die Kraftfahrer ziehen einfach raus.“ Der Vorsitzende des Autocluvs ACE, Stefan Heimlich: „Bei vielen Verkehrsteilnehmern steht das Ich vor dem Wir.“ Möglicherweise spielen erhöhte Arbeitsbelastung, Leistungs- und Zeitdruck eine Rolle, vermutet Wolfgang Schönwald von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Deutschlands Fahrlehrer-Chef Kurt Bartels glaubt:  „Vieles resultiert aber auch aus der zunehmenden Verkehrsdichte.“ Dafür spricht die Rekordzahl von 723.000 Staus im vergangenen Jahr, die der ADAC diese Woche meldete. ACE-Chef Stefan Heimlich schlägt als „angemessene Reaktion auf die zunehmende Aggression im Straßenverkehr“ höhere Bußgelder und die Verschärfung des Punktekatalogs vor. 

Teilautonomes Fahren 

Bis Autos völlig autonom fahren, ist es noch ein langer Weg. Teilautonomes Fahren wird aber bald Alltag - der Computer steuert, der Fahrer kann jederzeit eingreifen. Nur: „Wer haftet, wenn automatische Systeme Fehler machen?“, fragt VGT-Präsident Kay Nehm. „Es muss gewährleistet werden, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls seine Schadensersatzansprüche auch dann sicher durchsetzen kann, wenn der Unfall beim automatisierten Fahren verursacht worden ist“, mahnt Martin Diebold vom Deutschen Anwaltverein. Laut geändertem Straßenverkehrsgesetz ist es erlaubt, sich während einer hoch- und vollautomatisierten Fahrt vom Verkehrsgeschehen abzuwenden. Man muss die Steuerung aber unverzüglich übernehmen können. Laut ADAC ist unklar, was während der Fahrt erlaubt ist - im Web surfen? Zeitung lesen? Schlafen? Unfallforscher Brockmann warnt: „Die meisten Fahrer dürften nicht in der Lage sein, das Kommando in Sekundenschnelle selbst zu übernehmen, wenn das System aussteigt.“ Das könnte bei fehlenden Markierungen oder plötzlichem Schneefall nötig sein.

Wer haftet, wenn der Computer das Auto steuert? Das ist noch nicht geklärt.

Cannabis am Steuer 

Mehr als 13.000 Menschen in Deutschland bekommen Cannabis auf Rezept, das Ärzte seit März 2017 Menschen mit schweren chronischen Schmerzen verschreiben können. Während andere Hasch-Konsumenten mit Fahrverbot und Führerscheinentzug rechnen müssen, selbst wenn sie nicht berauscht am Verkehr teilgenommen haben, dürfen Cannabis-Patienten laut Gesetz Auto fahren, wenn sie sich das selbst zutrauen und keine Ausfallerscheinungen haben. Aus toxikologischer Sicht sei es aber egal, ob man vor Antritt der Fahrt Cannabisblüten aus der Apotheke oder aus dem Coffee Shop raucht, so Prof. Thomas Daldrup vom Uniklinikum Düsseldorf. Es wäre im Sinne der Verkehrssicherheit, wenn Ärzte bei der Verschreibung nennenswerter Mengen Cannabis die Fahrerlaubnisbehörde informieren müssten. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat beklagt die Sonderrolle, die Cannabis-Patienten im Straßenverkehr zugebilligt werde.

Unglaublich: So viel Zeit und Geld verschwenden die Deutschen beim Parken

Unfallflucht 

Viele Fachleute halten den Unfallflucht-Paragrafen im Strafgesetzbuch für überholt. Denn er sieht auch Strafen für den Fall vor, dass Verursacher von Blechschäden den Unfallort verlassen, sich später melden und für den Schaden aufkommen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzt sich beim Verkehrsgerichtstag für eine Reform ein. Bis es soweit ist, sollten Fahrer dringend die derzeit geltenden Vorschriften beachten, rät Rechtsanwalt Oskar Riedmeyer von der DAV-Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht: „Wenn man nach einem Parkrempler nur eine Nachricht hinterlässt, begeht man Unfallflucht.“ Nach geltender Rechtslage müsse man den Eigentümer benachrichtigen und ihm alle Daten nennen, damit er den Schaden geltend machen kann. Wenn man den Fahrer nicht kennt? „Am besten ist es, man ruft die Polizei und wartet, bis der Unfall aufgenommen wurde“, so Riedmeyer. Obacht! Wenn man mit einem kleinen Blechschaden zur Polizei fährt, um den Unfall zu melden, könne das zum Problem werden, wenn jemand den Unfall beobachtet hat und die Polizei schneller vor Ort ist als der Verursacher auf der Wache. Wer ein Verkehrsschild beschädigt, solle die Polizei holen und falls der Handy-Akku leer ist, andere bitten, die Polizei zu verständigen.

Ist das überholt? Ein Zettel nach einem Parkrempler genügt nicht, so das geltende Gesetz.

Strafzettel im Ausland 

Zehntausende Autofahrer  werden jedes Jahr nach Verkehrs- oder Mautverstößen in Kroatien, Italien, Großbritannien oder Ungarn von Inkassofirmen abgezockt - Tendenz steigend. VGT-Präsident Kay Nehm nennt als Beispiel einen 20 Euro teuren Strafzettel in Kroatien, für den einschließlich Inkasso-Gebühren 300 Euro bezahlt werden sollten. Laut Deutschem Anwaltverein können ausländische Kommunen rechtskräftige Bußgeldbescheide in Deutschland nach EU-Recht nur vollstrecken, wenn die Geldbuße 70 Euro überschreitet. Knöllchen und Mautzahlungen werden auf dem teuren zivilrechtlichen Inkassoweg durchgesetzt. „Man sollte überzogene Gebührenforderungen auf keinen Fall begleichen“, rät ADAC-Jurist Markus Schäpe: „Die Grundforderung dagegen sollte man begleichen, wenn sie berechtigt ist.“ Nur, wer hebt seine Mautzettel auf? 

WE/tz/mm

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