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Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Allzeithoch bei Asylbewerbern erwartet

Gabriel: Mangelndes Flüchtlings-Engagement eine Schande

Berlin - Angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen streiten Bund, Länder und Kommunen über die Verantwortlichkeiten bei der Versorgung der Einwanderer. Harte Worte kommen auch von Vize-Kanzler Sigmar Gabriel.

Während der Deutsche Städtetag von den Ländern einen massiven Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen forderte, verlangte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Mittwoch auf "Spiegel Online" vom Bund mehr Geld und schnellere Asylverfahren. Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte derweil das mangelnde Engagement anderer EU-Länder als "Schande".

Gabriel: Europa hat "kläglich versagt"

Europa habe in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen." Eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa sei "die einzig vernünftige Lösung".

Zugleich sprach sich der SPD-Chef für schnelle Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik aus, um die deutschen Städte und Gemeinden bei der "menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge" zu unterstützen. "Wir müssen verhindern, dass die Städte vor die Wahl gestellt werden: Entweder anständige Versorgung der Flüchtlinge oder Sanierung der Schule oder Förderung der Schwimmhalle", warnte Gabriel. "Denn solche Alternativen wären katastrophal für die Akzeptanz der Flüchtlinge."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) kündigte in der "Welt" vom Mittwoch Willkommenaktionen für junge Flüchtlinge an, für die der Bund dem Bericht zufolge 12,2 Millionen Euro bereitstellt. Das bereits angelaufene und bis 2018 angelegte Programm "Willkommen bei Freunden" soll laut Schwesig "die Kommunen und all jene unterstützen, die vor Ort helfen wollen, um die Flüchtlinge in unserem Land willkommen zu heißen".

Laut "Welt" hat die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung, die bei dem Willkommensprogramm federführend ist, sechs regionale Servicebüros in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Magdeburg und München eingerichtet. Sie sollen den Kommunen dabei helfen, jungen Flüchtlingen den Start in Kita und Schule zu erleichtern und sie beim Übergang ins Berufsleben zu begleiten.

Kraft drang derweil auf ein umfassendes Engagement der Bundesregierung. "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die NRW-Ministerpräsidentin "Spiegel Online". Neben "einer dringend notwendigen finanziellen Entlastung der Kommunen" sei es "entscheidend, dass es dem Bund gelingt, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen".

Die Thüringer Landesregierung stockte die bislang eingeplanten Mittel für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 79 Millionen Euro um knapp 7,9 Millionen Euro auf, wie ein Sprecher des Migrationsministeriums der "Thüringischen Landeszeitung" (Mittwochsausgabe) sagte. Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei verlangt demnach vom Bund, dieses Jahr die Hälfte dieser Kosten zu tragen.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Eva Lohse, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe) von den Ländern, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auf mindestens rund 150.000 Plätze auszubauen - eine Verdreifachung gegenüber dem Frühjahr.

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer drohte an, leer stehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen zu beschlagnahmen. "Wir unterbreiten den Eigentümern derzeit Miet- und Kaufangebote für ihre Häuser", sagte Palmer der "Welt". Darin weise er aber auch darauf hin, "dass das Polizeigesetz dem Oberbürgermeister die Möglichkeit gibt, im Notfall Häuser für einige Monate zu beschlagnahmen".

Asylprognose: Allzeithoch erwartet

Die Bundesregierung hatte zuletzt klar gemacht, dass die bisherige Schätzzahl von 450.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015 deutlich nach oben korrigiert werden müsse. Berichten zufolge könnte BundesinnenministerThomas de Maizière (CDU) die Prognose am Mittwoch auf 650.000 bis 750.000 Flüchtlinge anheben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dazu am Dienstagabend in einer Sitzung der Unionsfraktion laut Teilnehmern, bei der Flüchtlingsproblematik müsse eine "europäische Antwort" gefunden werden.

AFP

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