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Als wäre nie etwas gewesen: Seehofer erklärt den von ihm entfachten Asylstreit mit Merkel für erledigt. 

Für ihn ist der Asylstreit vorbei

War da was? Seehofer bestreitet persönliche Attacke auf Merkel - Innenminister ohne Selbstkritik

Nach Ansicht des Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer ist der Asylstreit mit der Kanzlerin Geschichte. Markus Söder sieht den Kompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. Aber geht sein Kalkül auf?

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hält den Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. Sein Verhältnis zur Kanzlerin beschreibt der Bundesinnenminister gegenüber der „Bild am Sonntag“ (Achtung: „Bild Plus“-Inhalt und daher kostenpflichtig) in drei Sätzen, die er vor einigen Tagen schon gesagt hat: „Wir schauen nach vorne. Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten.“ Wenn die Vereinbarungen der großen Koalition und die Vorschläge aus seinem „Masterplan“ umgesetzt würden, „werden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen“, sagte Seehofer voraus.

Seehofer wurde im Interview gefragt, ob er nachvollziehen könne, dass viele Menschen von dem langen und unerbittlichen Streit in der zwischen CSU und CDU angewidert seien. Ohne Selbstkritik sagt er: „Ich verstehe, dass gerade bürgerliche Wähler es nicht gern sehen, wenn interne Konflikte öffentlich ausgetragen werden. Ich habe im Lauf der Debatte oft den Satz gehört: Setzt euch in der Sache durch, aber führt bloß keinen Streit. Beide Wünsche zusammen sind aber nur schwer zu erfüllen.“

Haben Sie sich bei Kanzlerin entschuldigt? Seehofer: „Verstehe die Frage nicht“

Die Frage, ob er sich bei der Kanzlerin entschuldig habe, versteht Seehofer angeblich nicht und behauptet: „Es gab keinerlei persönliche Herabsetzung.“ Dabei hatte er den viel zitierten Satz gesagt „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“ (Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung). Lesen Sie unseren Nachrichten-Ticker zum Asylstreit und dem beschlossenen Kompromiss

Bayerns Ministerpräsident Söder sieht Kompromiss als Chance, die AfD zu schwächen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht den Asylkompromiss auch als Chance, die AfD zu schwächen. „Auf jeden Fall drängt es die AfD zurück“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Die jüngste Umfrage zeigt das Gegenteil: Im aktuellen Sonntagstrend von Emnid für die „Bild am Sonntag“ steigt die AfD binnen Wochenfrist um drei Punkte auf den Rekordwert von 17 Prozent. Sie ist damit erstmals so stark wie die SPD, die um zwei Zähler nachgibt. Auch die CDU/CSU verliert zwei Punkte, nur noch 30 Prozent würden aktuell die Union wählen.

Seehofer will seinen „Masterplan Migration“ an diesem Dienstag vorstellen. An der Ursprungsfassung hatte sich der heftige Asylstreit zwischen CDU und CSU entzündet. Seehofer hatte darin vorgesehen, dass anderswo in der EU bereits registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgeschickt werden sollten. Merkel lehnte dies ab. Der Konflikt, in dessen Verlauf Seehofer mit Rücktritt gedroht hatte und die Unionsgemeinschaft an den Rand des Bruchs geraten war, wurde erst vergangene Woche abgeräumt.

Nach dem Kompromiss von CDU, CSU und SPD sollen nun ausschließlich Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen werden - und das auch nur auf Grundlage von Vereinbarungen mit Ersteinreiseländern und mit Österreich, die erst noch ausgehandelt werden müssen. Ob solche Absprachen gelingen, ist ungewiss.

Dass geplante Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig, sagt Seehofer

Seehofer vertrat gleichwohl die Ansicht, der Kompromiss markierte eine Asylwende in Deutschland: „Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt.“ Entscheidend sei, dass die Regierung endlich handele. Dass die geplanten Maßnahmen nur relativ wenige Migranten beträfen, sei zweitrangig.

Mit der Kanzlerin habe er eine inhaltliche Auseinandersetzung gehabt. Er könne „selbstverständlich“ weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten. „Das ist ja auch unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber der Bevölkerung“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“. „Niemand von uns hat den Fortbestand der Regierung in Frage gestellt - zu keinem Zeitpunkt.“

Seehofer hatte auf dem Höhepunkt des Streits seinen Rücktritt als Innenminister angedroht und Merkel schwere Vorwürfe gemacht. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er „Süddeutschen Zeitung“ kurz vor dem Treffen, bei dem CDU und CSU schließlich einen Kompromiss fanden.

Söder verteidigt seinen umstrittenen Gebrauch des Begriffs „Asyltourismus“

Söder verteidigte den umstrittenen Begriff „Asyltourismus“, den die CSU auf dem Höhepunkt des Streits geprägt hatte. „Die Bevölkerung versteht das Wort 'Asyltourismus' leider sehr genau“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Menschen hätten kein Verständnis dafür, dass Migranten wieder nach Deutschland kämen, die bereits mit einem Einreiseverbot belegt seien. „Ein Großteil der Bürger fragt sich außerdem: Wieso soll jemand, der einen Asylantrag in Spanien gestellt hat, sein Verfahren in Deutschland betreiben?“

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles warf Söder und auch der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner dagegen vor, mit einer solchen Wortwahl Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von 'Asyltourismus' sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Die SPD im bayerischen Landtag droht Söder mit einer Verfassungsklage. Klöckner hatte den Begriff in einem ARD-Interview aufgegriffen. 

Nächste CSU-Attacke auf Bundesregierung: Müller wirft Scholz inhumane Politik vor

Ein möglicherweise neues Kapitel in der Regierungskrise rund um die Asylpolitik: Entwicklungsminister Gerd Müller attackierte nun seinen Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD). Lesen Sie den Bericht

dpa/sah

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