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Der ehemalige Sondergesandte Kofi Annan

Russland lehnt Resolution weiter ab

Alter Annan-Plan soll Syrien Frieden bringen

Moskau - Die Vereinten Nationen und Russland wollen den Plan des früheren Sondergesandten Kofi Annan wiederbeleben und damit den Konflikt in Syrien beilegen.

Das im Sommer in Genf verabschiedete Dokument sieht eine Waffenruhe, die Bildung einer Übergangsregierung und eine neue Verfassung vor. Der seit fast zwei Jahren andauernde Bürgerkrieg könne nur durch Gespräche beendet werden, sagten der internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi und der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Treffen in Moskau.

„Wenn die Alternative die Hölle oder ein politischer Prozess ist, dann müssen wir alle ohne Unterlass für diesen politischen Prozess arbeiten“, sagte Brahimi. An dem Plan seines Vorgängers Annan könnten kleine Veränderungen vorgenommen werden, grundsätzlich sei das Dokument aber „eine hoch geschätzte Basis für einen vernünftigen politischen Prozess“.

Lawrow sagte, Russland lehne eine UN-Resolution gegen die syrische Regierung weiter ab. Auch Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al Assad seien kontraproduktiv. Wenn die Opposition dies zur Bedingung für Gespräche mache, setzte sie damit das Leben weiterer Syrer aufs Spiel. Allerdings sagte Lawrow auch, Russland halte nicht an Assad fest.

Gemeinsam mit China hat Russland bislang stets eine schützende Hand über Assad gehalten, eine Resolution des Weltsicherheitsrats und damit internationale Sanktionen gegen Damaskus blockiert. Außerdem beliefert Moskau die syrischen Regierungstruppen mit Waffen. Allerdings sandte Russland zuletzt politische Signale, die auf eine Distanzierung vom wankenden Assad-Regime hindeuten.

Putin will in der Syrien-Frage nicht das Gesicht verlieren

Nach Ansicht des Nahostexperten Georgi Mirski vom Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau hat sich der russische Präsident Wladimir Putin vor allem aus innenpolitischen Gründen bislang noch nicht deutlicher von Assad distanziert. „Es würde aussehen wie ein Zugeständnis an Amerika, gewissermaßen eine Kapitulation. Der Kreml würde sein Gesicht verlieren und wie ein Verlierer aussehen“, sagte Mirski.

Brahimi warnte unterdessen vor einem Übergreifen des syrischen Bürgerkriegs auf die ganze Region. Vor allem die zahlreichen Flüchtlinge gefährdeten die politische Stabilität der Nachbarländer, sagte der Gesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga. „Wenn in Damaskus Panik ausbricht und eine Million Menschen Damaskus verlassen, können sie nur an zwei Orte gehen“, sagte Brahimi am Samstag in Moskau. „In den Libanon und nach Jordanien.“ Mit jeweils rund einer halben Million Flüchtlinge könnten die beiden Länder jedoch überfordert sein.

dapd

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