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Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter gestrichen werden

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Altkanzler Gerhard Schröder
Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter gestrichen werden © Alexey Vitvitsky/Imago

SPD, Grüne und FDP streichen einige Sonderrechte von Altkanzler Gerhard Schröder: Der SPD-Politiker wird sein Büro und seine Mitarbeiter verlieren.

Berlin - Das verbliebene Personal solle die Aufgaben des Büros abwickeln und anschließend anderweitige Aufgaben übernehmen, heißt es im Antrag der Ampel-Koalition für den Haushaltsausschuss, der am Donnerstag beschlossen werden soll. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet. Sein Ruhegehalt und den Personenschutz soll Schröder behalten dürfen. Damit geht die Koalition nicht ganz so weit wie die Union, die Schröder wegen seiner Russland-Kontakte zusätzlich das Ruhegehalt streichen will. Schröder schade dem internationalen Ansehen Deutschlands, hatte die Union dies begründet. Er habe sich trotz des Ukraine-Kriegs noch immer nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert und halte auch an seinen Posten in verschiedenen russischen Energieunternehmen fest.

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen». Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. Damit werden auch Maßstäbe etwa für Ex-Kanzlerin Angela Merkel gesetzt. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Kriegsbeginn nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Es gibt auch Anträge auf einen Parteiausschluss.

SPD fordert Weiterzahlung des Gehalts an Schröder

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat die Entscheidung der Ampel-Koalition verteidigt, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zwar Büro und Mitarbeiter, nicht aber das Ruhegehalt zu streichen. Beim Gehalt gehe es um Eigentumsansprüche, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch in Berlin. «Deswegen ist das höchst bedenklich verfassungsrechtlich.» Die Haushaltspolitiker von SPD, Grüne und FDP hatten zuvor bekanntgegeben, dass sie dem früheren Regierungschef (1998 bis 2005) und heutigen Lobbyisten der russischen Energiewirtschaft Privilegien streichen wollen. Ruhegehalt und Personenschutz soll der 78-Jährige aber behalten. Die Union hatte zuvor einen Antrag vorgelegt, der auch die Streichung der Bezüge beinhaltet.

Mast betonte, dass die Koalition die Beschneidung der Schröder- Privilegien auch ohne den Vorstoß der Union beschlossen hätte. «Wir hätten so oder so gehandelt», sagte sie. Sie sagte auch, dass sie sich von der Union ein ähnliches Vorgehen schon nach dem Ausscheiden von Helmut Kohl als Bundeskanzler gewünscht hätte. Der CDU-Politiker war wegen seiner Rolle in einer Parteispendenaffäre massiv unter Druck geraten. Sie hätte sich gefreut, wenn die Union damals mehr Mut gezeigt hätte, sagte Mast. «Wir haben diesen Mut, und ich finde, wir leiten alles Notwendige in die Wege.»

Die Ampel-Koalitionäre begründen die Streichung von Schröders Privilegien offiziell nicht mit dessen Haltung zu Russland und Putin. Das soll den Beschluss weniger angreifbar machen. Stattdessen fordern sie die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler «nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgt und nicht statusbezogen». Man stelle fest, dass Schröder keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme. (dpa)

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