Abwrackprämie für Heizungen im Gespräch

Berlin - Kommt eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen? Umweltminister Peter Altmaier dämpft die Erwartungen. Die Mineralölwirtschaft warnt vor einer Kostenlawine.

Das Bundesumweltministerium erwägt die Einführung einer Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen. Minister Peter Altmaier (CDU) bestätigte das am Freitag indirekt. Die Idee sei aber noch in der Abstimmung mit den anderen Ressorts. Unklar ist auch noch die Finanzierung. Die Ölindustrie befürchtet „bereits im Herbst eine politisch motivierte Kostenlawine“ für Millionen Mieter und Verbraucher. Geplant sei eine Strafsteuer auf die Wärmeträger Öl und Gas, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbands, Klaus Picard, in Berlin.

Wie die „Bild“-Zeitung (Freitag) berichtete, könnten Hauseigentümer künftig eine Einmalprämie erhalten, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Zur Finanzierung würden in einem Gesetzentwurf Abgaben von den Heizöl- und Gashändlern vorgeschlagen, heißt es.

Auf den Bericht angesprochen sagte Altmaier im Bayerischen Rundfunk: „Das sind alles Dinge, die in der Ressortabstimmung sich befinden, wo noch gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen. Das sind alles Fragen, wo immer mehr als ein Ministerium beteiligt ist.“

Öl-Lobbyist fordert Stopp der Pläne

Picard kritisierte, die Begriffe Abwrackprämie oder Umlage seien irreführend und verharmlosten die Angelegenheit. Dahinter verberge sich nichts anderes, als die kostentreibenden Mechanismen des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) für den Stromsektor auf den Wärmemarkt zu übertragen.

„Ohne zeitliche Begrenzung und ohne Deckelung sollen alle Verbraucher zusätzlich zu ihrer eigentlichen Wärmerechnung auch noch die Markteinführung teurer und ineffizienter Öko-Heizungen bezahlen“, erläuterte der Verbandsgeschäftsführer. Damit werde sogar derjenige bestraft, der gemäß den Forderungen der Politik in eine moderne Heizungsanlage investiert habe.

„Wer heute als Mieter den Strom nicht mehr bezahlen kann, wird morgen auch noch in einer kalten Wohnung sitzen“, sagte Picard. „Wenn Minister Altmaier es mit der Bezahlbarkeit der Energiewende ehrlich meint, muss er diese Pläne stoppen - und zwar sofort.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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