+
Der bisherige Kanzleramtsminister Peter Altmaier fände "es falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte." Foto: Kay Nietfeld

Kritik am Koalitionsvertrag

Altmaier: Die Inhalte zählen, nicht die Ministerämter

Peter Altmaier, der geschäftsführende Finanzminister und wohl künftige Wirtschaftsminister, verweist nach der deutlichen Kritik an der Ressortverteilung auf die Inhalte des Koalitionsvertrages. Man solle Inhalte über Posten stellen, so Altmaier.

Berlin (dpa) - Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag gelobt und die Ministeriumsverteilung für nachrangig erklärt. "Es wäre falsch, wenn man die Ministerien und die Staatssekretäre höher stellt als die Inhalte", sagte er in den ARD-"Tagesthemen".

"Wir haben Millionen von Menschen im Koalitionsvertrag entlastet, beim Kindergeld, das erhöht wird, beim Soli, der für 90 Prozent der Menschen abgeschafft wird, bei Investitionen in Schulen und Bildung. Das sind die entscheidenden Themen und nicht die Frage, welches Ministerium von welcher Partei verwaltet wird." Die Union habe sich auch alle Ministerien gesichert, die für Digitalisierung und Zukunftsfragen zuständig seien.

Altmaier soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer neuen großen Koalition Wirtschaftsminister werden.

Er fügte mit Blick auf das Vertragswerk hinzu: "Mit dem sind auch alle in der CDU zufrieden, bei der SPD übrigens auch." Das spreche dafür, dass beide Seiten fair verhandelt hätten. "Ich bin überzeugt, dass wir am Ende ein sehr klares Signal auf unserem Parteitag geben werden, dass die Union geschlossen und einig diese Koalition mitträgt. Dass es auf dem Weg dorthin kritische Fragen und kontroverse Debatten gibt, das zeigt, dass die CDU eine lebendige Partei ist."

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Werden AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Merkel Kanzlerin ist“
Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier finden Sie alle Reaktionen auf das drohende Bayern-Beben. Vor allem auf die Reaktion von Kanzlerin Merkel darf man gespannt sein.
„Werden AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Merkel Kanzlerin ist“
Prozess wegen Terrorpropaganda: Journalistin Tolu reist in die Türkei
Nach dem Verschwinden des regierungskritischen saudischen Journalisten Chaschukdschi in Istanbul haben der türkische Präsident Erdogan und der saudische König Salman …
Prozess wegen Terrorpropaganda: Journalistin Tolu reist in die Türkei
Anne Will: CSU-Frau spottet über Zoff zwischen Söder und Seehofer - und erntet Buh-Rufe
In der Talkshow „Anne Will“ ist die Landtagswahl 2018 in Bayern das Thema. Wie geht es nun für markus Söder und Horst Seehofer weiter? Der Live-Ticker zum Nachlesen.
Anne Will: CSU-Frau spottet über Zoff zwischen Söder und Seehofer - und erntet Buh-Rufe
Ergebnis der Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Nürnberg-Nord
Ergebnis im Stimmkreis Nürnberg-Nord bei der Landtagswahl 2018 in Bayern: Hier sehen Sie, wie die Parteien und Kandidaten abgeschnitten haben.
Ergebnis der Landtagswahl 2018 im Stimmkreis Nürnberg-Nord

Kommentare