Peter Altmaier (CDU, l), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Olaf Scholz (SPD), Finanzminister, geben eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Hilfen für die Wirtschaft.
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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, und Olaf Scholz, Finanzminister, geben eine Pressekonferenz zu den neuen Corona-Hilfen für die Wirtschaft.

10 Milliarden Euro für Betriebe

Altmaier und Scholz versprechen massive Corona-Hilfen

  • Kathrin Braun
    vonKathrin Braun
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„Klotzen, nicht kleckern“: Regierung will Betriebe im November mit zehn Milliarden Euro unterstützen 

Zehn Milliarden Euro für einen Monat Lockdown light – das soll den Schaden wiedergutmachen, den Restaurants, Kinos und Hotels im November erleiden werden. Schon am Mittwoch kündigten Bund und Länder die Summe für die betroffenen Branchen an, gestern stellten Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die versprochene Milliardenhilfe vor.

Beide haben die neuen Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder am Mittwoch beschossen hatten, verteidigt. Scholz sprach von einer „sehr dramatischen Entwicklung“, was die steigenden Infektionszahlen betrifft. „Es ist richtig und notwendig, dass sich die Bundesregierung und die Länder gemeinsam dazu entschlossen haben, dass wir diese Entwicklung durchbrechen“, sagte der Vize-Kanzler. Dafür stünden nun „massive, in dieser Größenordnung bisher unbekannte Unterstützungsleistungen“ zur Verfügung.

Der Begriff „Lockdown“ fällt dabei nicht. Stattdessen bemüht sich Scholz, die Unterschiede zu den Beschränkungen im März aufzuzählen: Kitas, Schulen und der Einzelhandel seien ja geöffnet, die Menschen könnten außerdem weiterhin arbeiten gehen – wenn auch oft im Homeoffice. Auch Peter Altmaier sprach von „einer guten Nachricht“, dass man die Maßnahmen vom März „in diesem Umfang“ nicht wiederholen müsse. Was jetzt auf Deutschland zukommt, sei also kein Lockdown – sondern „eine fokussierte, auf den Monat November begrenzte Maßnahme“, wie Olaf Scholz sagte.

Und weil man diese Entscheidung so fokussiert getroffen habe, betont Scholz, sei Deutschland nun in der Lage, „massiv wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung für diejenigen anzubieten, die das jetzt schultern müssen“. Konkret meint er Gastronomie, Hotellerie, Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen – aber auch Soloselbstständige wie Künstler.

75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat sollen betroffenen Betriebe bekommen – sofern sie weniger als 50 Mitarbeiter beschäftigen. Für größere Unternehmen soll es etwas weniger geben – alle sollten ihr Geld schnell und unbürokratisch bekommen, versprach Altmaier. Dazu sollen die bisherigen Überbrückungshilfen für die Betriebe verlängert und die Konditionen für die am stärksten betroffenen Bereiche verbessert werden. Altmaier warb außerdem für den Schnellkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Der wurde für Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten angepasst.

Altmaier sprach von einem „Gebot der gesamtstaatlichen Solidarität“: Man müsse Verantwortung für „Ältere, Schwächere und Jugendliche mit Vorerkrankungen“ übernehmen – und gleichzeitig „die Basis des wirtschaftlichen Erfolges schützen“, in dem man den betroffenen Betrieben unter die Arme greift. „Wir waren uns einig, dass es darum geht, nicht zu kleckern – sondern zu klotzen“, sagte er. „Wir stehen in der Tat vor einer großen, nationalen Kraftanstrengung.“

Keiner von beiden ließ Zweifel offen, ob die zehn Milliarden Euro reichen würden. Scholz betonte, der Bund könne sich das Geld sehr wohl leisten. „Alle, die sich jetzt die Frage stellen, wie sie das bewältigen sollen“, sagte er, „können beruhigt zur Kenntnis nehmen: Wir helfen Ihnen, dass Sie das auch durchstehen können.“ Damit es nur bei dem einen Monat bleibe, müssten alle erkennen, dass die Lage ernst sei – „auch wenn sie sich noch nicht für jeden so anfühlt“.

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