Die Flagge der USA.
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Die amerikanische Verfassung bildet die Grundlage für das politische und rechtliche System der USA.

Die Grundordnung in Amerika

US-Verfassung: Geschichte und wichtigste Paragraphen

Die Geschichte der modernen USA beginnt mit der amerikanischen Verfassung. Deren gut 230 Jahre alte Paragraphen geben dem Land bis heute seinen Rahmen. Die Verfassung ist durch weitere Paragraphen und Zusätze steig erweitert worden.

  • Die amerikanische Verfassung stammt vom 17. September 1787 und gibt der Justiz und der Politik in den USA bis heute die Grundregeln vor.
  • Zwölf Delegierte aus den damals 13 Gründerstaaten der USA haben das Schriftstück formuliert.
  • Während die vorher gültigen Konföderationsartikel die Gewalt komplett in die Hände des Präsidenten legten, sieht die amerikanische Verfassung die Gewaltenteilung vor.

Washington, D.C. – Die Geschichte der amerikanischen Verfassung ist lang, denn das Schriftstück, das dem amerikanischen Staat seine Form und seinen Rahmen gibt, hat sich über die Jahrhunderte stetig weiterentwickelt. Die Amerikaner nennen ihre Verfassung „Constitution“.

Der Weg bis zur amerikanischen Verfassung war mühevoll. Nach den Unabhängigkeitskriegen bildeten die 13 Gründungsstaaten der USA zwar einen lockeren Staatenverbund, aber der damals bestehende Kontinentalkongress hatte keinerlei Gewalt. Die Konföderationsartikel gaben zwar einen gewissen Rahmen vor, doch die Umsetzung der Kongressbeschlüsse hing allein vom Wohlwollen der einzelnen Staaten ab. Auch Steuern konnte der damalige Verbund nicht erheben. Fünf Jahre nach Erlass der Artikel trafen sich die Delegierten der Staaten, um dringende Änderungen an den bestehenden Paragraphen vorzunehmen.

Die Geschichte der amerikanischen Verfassung

Am 25. Mai 1787 trafen sich die Delegierten der Gründungsstaaten und beschlossen, statt einer Änderung der bestehenden Paragraphen gleich eine neue amerikanische Verfassung zu entwerfen. Die Debatten zogen sich über Monate und wurden teils extrem scharf geführt. Zu den Hauptstreitpunkten gehörten folgende:

  • Die Gewichtung der Stimmen unterschiedlich großer Staaten: Geht es nach der Größe der Bevölkerung, werden kleine Staaten leicht überstimmt. Erhält jeder Staat gleiches Gewicht, können kleine Staaten den Willen der Bevölkerungsmehrheit blockieren.
  • Die Frage der ausführenden Gewalt: Durch die Erfahrungen mit der Monarchie lehnten die Delegierten eine Führungspersönlichkeit ab. Es waren Gremien oder ein Gouverneur im Gespräch. Man einigte sich auf das Prinzip der Wahlmänner, die Präsidenten und seinen Vertreter wählen, sowie einen Kongress, der den Präsidenten unterstützt und kontrolliert.

Die amerikanische Verfassung orientiert sich am alten Europa

Die Delegierten hatten kein Vorbild für die amerikanische Verfassung, schließlich kannten sie nur die Gesellschaftsordnung aus der Alten Welt, die monarchisch geprägt war. Daher griffen sie unter anderem auf die Antike und die britische Monarchie als Rahmen zurück. Folgende Werke beeinflussten sie besonders:

  • die „Magna Carta“ aus dem Jahre 1215
  • die englische „Bill of Rights“ aus dem Jahre 1689
  • Werke des französischen Philosophen und Staatstheoretikers Charles-Louis de Secondat, Baron de La Brède et de Montesquieu (1689–1755)
  • die Geschichte der „Republik der Sieben Vereinigten Niederlande“
  • die „Föderation der sechs Irokesenstämme“ – zumindest für Benjamin Franklin ein Vorbild für das föderale System der amerikanischen Verfassung

Am 17. September 1787 stellten die Delegierten die Arbeit an dem Papier ein. Die amerikanische Verfassung war zwar laut Schlusswort von Benjamin Franklin noch nicht zufriedenstellend, aber ein besseres Ergebnis wurde durch weitere Debatten nicht erwartet. Unter der Führung von George Washington unterzeichneten die 39 Delegierten der Gründerstaaten auf der „Philadelphia Convention“ an diesem Tag die amerikanische Unabhängigkeitserklärung. Im Laufe des nächsten Jahres stimmten alle Staaten der Erklärung zu.

Die amerikanische Verfassung im Original

Die amerikanische Verfassung ist bis heute erhalten. Das Original verteilt sich auf vier Seiten. Es besteht aus einer Präambel, also einer feierlichen Einleitung, sieben Paragraphen, Artikel genannt, und den Unterschriften der Delegierten.

Die Präambel lautet übersetzt: „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der Freiheit uns selbst und unseren Nachkommen zu bewahren, setzen und begründen diese Verfassung für die Vereinigten Staaten von Amerika.“ Die folgenden Paragraphen haben diese Inhalte:

  • Artikel 1: Rechte und Pflichten des Kongresses als gesetzgebende Gewalt
  • Artikel 2: Rechte und Pflichten des amerikanischen Präsidenten als ausführende Gewalt
  • Artikel 3: Rechte und Pflichten der rechtssprechenden Gewalt auf Bundesebene
  • Artikel 4: Rechte und Pflichten sowie das Verhältnis zwischen Bund und Bundesstaaten
  • Artikel 5: Verfahren zwecks Veränderung der Verfassung
  • Artikel 6: Struktur des Rechts und das Erfordernis der Verfassungskonformität von Bundesgesetzen
  • Artikel 7: Voraussetzungen für die Ratifikation der amerikanischen Verfassung durch die Bundesstaaten

Amerikanische Verfassung: Seit rund 230 Jahren nahezu unverändert

Obwohl die sogenannten Gründerväter der USA sich das rasante Bevölkerungswachstum und die technischen Veränderungen und sozialen Fortschritte der Zukunft nicht ansatzweise vorstellen konnten, leisteten sie ganze Arbeit. Der Kern der amerikanischen Verfassung, deren Original heute im Museum des Nationalarchivs der USA in Washington, D.C. zu sehen ist, gilt bis heute nahezu unverändert. In den gut 230 Jahren der Geschichte der USA hat es nur 18 Änderungen gegeben. Diese Veränderungen sind durch 27 Zusätze („Amendments“) und die Urteile des Obersten Gerichtshofes (Supreme Court) entstanden. Die Richter passen durch ihre Entscheidungen die Auslegung der Verfassung an die modernen Lebensumstände an.

Die erste große Änderung, die die amerikanische Verfassung erfuhr, war eine Erweiterung. Thomas Jefferson, andere Persönlichkeiten dieser Zeit und einige Staaten bemängelten, dass die starken Rechte für den Bund ohne weitere Begrenzungen leicht in Tyrannei ausarten könnten. Daher wurden die ersten zwölf zusätzlichen Paragraphen in der „Bill of Rights“ zusammengefasst. Zehn der zwölf Zusätze erkannten die Staaten bereits im Dezember 1791 an. Die amerikanische Verfassung umfasst seitdem zusätzlich die „Bill of Rights“. Einer der beiden nicht ratifizierten Paragraphen wurde erst 1992 durch den Staat Alabama anerkannt. Heute stellt er den 27. Zusatzartikel dar. Dem zwölften Zusatz in der ursprünglichen Fassung der „Bill of Rights“ haben bis heute nicht alle Staaten zugestimmt, eine Ratifizierung ist allerdings theoretisch noch möglich.

Die amerikanische Verfassung und die Bill of Rights

Die zehn Paragraphen der „Bill of Rights“ als Teil der Verfassung behandeln folgende Themen:

  • Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit sowie Trennung von Kirche und Staat
  • Das Recht auf Waffenbesitz und eigene bewaffnete Milizen der Bundesstaaten
  • Keine zwangsweise Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne Zustimmung der Besitzer in Friedenszeiten, im Kriegszustand nur nach geltendem Gesetz
  • Keine willkürlichen Durchsuchungen von Personen, Gebäuden oder Dokumenten, Regeln für Festnahmen und Durchsuchungen sowie Beschlagnahmungen
  • Prozesse vor einer Grand Jury, keine erneute Anklage nach Freispruch oder Verurteilung für das gleiche Verbrechen, kein Urteil ohne Gerichtsverfahren, Aussageverweigerungsrecht
  • Recht auf einen schnellen, öffentlichen Prozess, Recht auf Informationen über die Anklage, Recht auf Gegenüberstellung mit Belastungszeugen sowie auf Entlastungszeugen und einen Anwalt
  • Recht auf Geschworenenprozesse im Zivilrecht, keine Erlaubnis für Bundesgerichte, Sachverhalte aus Geschworenenprozessen nachträglich zu überprüfen
  • Verbot grausamer Strafen und überhöhter Geldstrafen
  • Verbot der Einschränkung von in der amerikanischen Verfassung nicht genannter Rechte
  • Alle nicht dem Bund zugewiesene oder den Staaten entzogene Macht den Bundesstaaten und Bürgern

Nur wenige Zusätze reichten aus, damit die amerikanische Verfassung immer zeitgemäß bleibt.

Amerikanische Verfassung: Änderungen der Paragraphen und neue Zusätze benötigen Zeit

Der letzte Zusatzartikel der Verfassung, der bis heute geändert wurde, stammt noch aus der „Bill of Rights“. Tatsächlich haben die Amerikaner seit 1791 darum gestritten, ob Diätenerhöhungen sofort oder nach der nächsten Wahl gültig werden. Einigkeit herrscht mit dem 27. Zusatzartikel darüber erst ab 1992.

Im Notfall gehen Änderungen auch schneller. Der 25. Zusatzartikel stammt aus dem Jahr 1967. Bis zum Tode John F. Kennedys 1963 in Dallas, Texas enthielt die amerikanische Verfassung keine klaren Regelungen, falls der Präsident vorzeitig stirbt, ausscheidet oder amtsunfähig wird. Der neue Zusatz entstand unter dem Eindruck des Attentats auf den Präsidenten und der Gefahren des Kalten Krieges.

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