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Geflüchtete im Sudan (Archivbild).

Flüchtlingstag am 30. September

Amnesty und Pro Asyl warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Berlin - "Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern", kritisieren Experten der Menschenrechtsorganisationen.

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September haben die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International die Europäische Union vor einer Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan gewarnt. "Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern", kritisierte Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag in Berlin.

Die EU schrecke "auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen", fügte Judith hinzu. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt nannte es "scheinheilig, wenn EU-Politiker Menschenrechte in Europa beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa vorantreiben".

Die EU-Staaten hatten bei ihrem Gipfel im Juni beschlossen, "wirksame Anreize" für ausgewählte Staaten in Afrika zu schaffen, um Flüchtlingsbewegungen einzudämmen und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen.

Kritik auch an Verschärfung des Dublin-Systems

Die Organisationen verwiesen auf einen am Donnerstag veröffentlichten Amnesty-Bericht, nach dem die sudanesische Regierung in diesem Jahr mindestens 30 Mal Chemiewaffen wie Senfgas gegen die Bevölkerung in Darfur eingesetzt hat. "Die gleichen Sicherheitskräfte, die für die Flucht von 3,7 Millionen Sudanesen verantwortlich sind, sollen nun verhindern, dass Flüchtlinge über den Sudan das Mittelmeer erreichen", sagte Judith.

Ägypten wiederum erlebe derzeit eine der schwersten Menschenrechtskrisen in der Geschichte des Landes, und auch Flüchtlinge würden Opfer von Menschenrechtsverletzungen. "Allein im vergangenen Jahr haben ägyptische Sicherheitskräfte mindestens 20 Sudanesen und ein achtjähriges syrisches Mädchen an der Grenze erschossen", sagte Judith.

Amnesty und Pro Asyl kritisierten zudem, dass die EU-Kommission auf eine Verschärfung des Dublin-Systems setze. Die Reformvorschläge hätten zur Folge, dass jeder Flüchtling Gefahr liefe, ohne Prüfung der Fluchtgründe in einen Nicht-EU-Staat abgeschoben zu werden, über den er eingereist ist.

"Ein weiterer desaströser Tabubruch"

Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen bezeichneten die Organisationen als "menschenverachtend". Dies "zum Prinzip einer allgemeinen europäischen Flüchtlingspolitik zu machen, ist ein weiterer desaströser Tabubruch", sagte Burkhardt.

Kritisch sehen die Organisationen zudem, dass viele Flüchtlinge in Deutschland nicht mehr den vollen Flüchtlingsschutz bekommen, was die Familienzusammenführung erschwert. Mittlerweile bekämen etwa 70 Prozent der syrischen und 30 Prozent der eritreischen Flüchtlinge nur den sogenannten subsidiären Schutz.

"Es war der erklärte Wille der Bundesregierung, einen Nachzug von Familienangehörigen zu verhindern", sagte Burkhardt. "Es ist also wohl kaum Zufall, dass die Anerkennungsquoten in Deutschland sinken, obwohl die Menschenrechtssituation in Syrien oder Eritrea unverändert kritisch ist."

afp

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