Generalsekretär Salil Shetty bei der Siko

Amnesty fordert unabhängige Untersuchung in Syrien

München - Die Vorwürfe gegen die syrische Regierung wiegen schwer: In Gefängnissen soll massenhaft gemordet und gefoltert worden sein. Kurz vor der Friedensverhandlung in Genf schlagen Menschenrechtler Alarm.

Die jüngst bekannt gewordenen Gräueltaten in Syrien müssen nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) umgehend von neutralen Experten untersucht werden. „Die Verbündeten der syrischen Regierung einschließlich Russlands müssen den Druck erhöhen, um diese Missbräuche zu beenden und den sofortigen Zugang für unabhängige Beobachter zu ermöglichen“, sagte AI-Generalsekretär Salil Shetty der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in München.

Die internationale Staatengemeinschaft dürfe die Berichte über Folter und Massenhinrichtungen in syrischen Militärgefängnissen nicht weiter ignorieren, betonte Shetty. Sie müssten das Thema bei den in dieser Woche anstehenden Friedensgesprächen in Genf unbedingt auf die Tagesordnung setzen. „Die UN müssen ihrerseits auch sofort eine Untersuchung dieser Verbrechen durchführen.“

Nach Amnesty-Recherchen sollen auf Geheiß der syrischen Regierung in Gefängnissen zwischen 2011 bis 2015 bis zu 13 000 Menschen erhängt worden sein. Zudem seien Geständnisse von Gefangenen durch Folter erzwungen worden. Der Bericht wurde zwischenzeitlich auch von UN-Menschenrechtsbeauftragten bestätigt. Dagegen hatte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Amnesty-Bericht als falsch und unausgewogen zurückgewiesen.

„Die Gräueltaten sind einige der grausigsten und schrecklichsten Menschenrechtsverletzungen, die wir bisher erlebt haben. Was schockierend ist, ist die berechnete und systematische Natur dieser Verbrechen, die darauf hindeuten, dass sie auf den höchsten Ebenen der syrischen Regierung zugelassen werden“, betonte Shetty.

Er appellierte an die internationale Staatengemeinschaft, die Flüchtlinge aus Syrien vor Diskriminierung, Folter und Elend zu schützen. „Es ist wichtig, dass die Welt ihre Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise annimmt und alle Staaten mit den Mitteln dazu müssen die Zahl der Neuansiedlungsplätze erhöhen, die sie Flüchtlingen anbieten“, betonte Shetty.

Um die Situation der Menschen in Syrien dauerhaft zu verbessern, müsse all jenen, die Menschenrechtsverletzungen anweisen oder begehen, klar gemacht werden, dass diese nicht ungestraft bleiben. „Gerechtigkeit ist entscheidend, wenn wir jemals ein Ende des Teufelszyklus der Kriegsverbrechen in Syrien sehen werden.“ Dazu müsse der UN-Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof über die Lage in Syrien informieren. „Ohne Rechenschaftspflicht werden die Täter von Kriegsverbrechen weiterhin Verletzungen begehen.“

dpa

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