Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen

Wegen PKW-Maut: Untersuchungsausschuss gegen Scheuer beschlossen
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Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde am 10. Dezember 1948 beschlossen. 70 Jahre später sieht ai die bisherigen Errungenschaften in Gefahr. Foto: Patrick Seeger

Markus Beeko im Inteview

Amnesty International sieht "Angriff auf die Menschenrechte"

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zählt zu den Grundpfeilern der Vereinten Nationen. Seit der Verabschiedung vor 70 Jahren hat sich vieles getan - unbeschwert lässt sich der Geburtstag dennoch nicht feiern.

Berlin (dpa) - 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sieht Amnesty International die bisherigen Errungenschaften in Gefahr.

"Es gibt in den letzten Jahren eine neue Entwicklung, dass Menschenrechtsstandards und der ganze internationale Rahmen dafür in Frage gestellt oder relativiert werden", sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation in Deutschland, Markus Beeko, der Deutschen Presse-Agentur. Ländern wie Russland und der Türkei, aber auch den USA warf er einen "Angriff auf die Menschenrechte" vor.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird an diesem Montag 70 Jahre alt. Sie wurde am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris beschlossen.

US-Präsident Donald Trump stelle das absolute Folterverbot in Frage oder trenne an der Grenze zu Mexiko Hunderte von Kindern von ihren Familien, sagte Beeko. Russland und die Türkei stellten die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage oder setzten sie teilweise aus. "Das sind Menschenrechtsverletzungen, die sehr bewusst ausgeübt werden, um den internationalen Konsens über den Schutz von Menschenrechten und den internationalen Rahmen anzugreifen."

"Hier muss die Bundesregierung Haltung zeigen und Initiativen ergreifen, um diese Angriffe auf den Menschenrechtsschutz abzuwehren", forderte der deutsche Amnesty-Chef. Dafür gebe es bei der im Januar beginnenden zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 gute Gelegenheiten.

Aber auch in Deutschland hat der Schutz von Menschenrechten nach Ansicht von Amnesty Lücken. "Wir stellen auf jeden Fall Handlungsbedarf fest. Handlungsbedarf, wenn es um den Schutz von Menschen gegen diskriminierende und rassistische Gewalt geht - sei es Antisemitismus oder auch Gewalt gegen Geflüchtete", sagte Beeko. "Wir stellen auch fest, dass es unzureichende rechtsstaatliche Prinzipien beispielsweise bei der Ausgestaltung von Sicherheitsgesetzen gibt." Das betreffe beispielsweise die Ausweitung der Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Als "menschenrechtlich unvertretbar" bezeichnete Beeko die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Afghanistan.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte umfasst 30 Artikel. "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren", lautet der erste Artikel. Zu den Menschenrechten zählen das Recht auf Leben und Freiheit, die Verbote von Folter, Sklaverei und Diskriminierung, Religionsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, das Asylrecht und das Recht auf Freizügigkeit und Auswanderung. Die Erklärung hat allerdings nicht den Status eines völkerrechtlichen Vertrags, ist also rechtlich nicht verbindlich.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Amnesty International

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