+
Der Deal mit der Türkei ist auch bei vielen Politikern umstritten. 

„EU-Türkei-Deal ist ein Desaster“

Amnesty prangert Folgen des EU-Türkei-Abkommens an

Brüssel/London - Seit dem EU-Abkommen mit der Türkei kommen deutlich weniger Flüchtlinge über das östliche Mittelmeer nach Griechenland. Trotzdem halten Menschenrechtler den Pakt für desaströs.

Amnesty International (AI) hat scharfe Kritik am EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei geübt und dringend vor ähnlichen Vereinbarungen mit Ländern wie Libyen, dem Sudan oder Niger gewarnt. Die Menschenrechtsgruppe prangerte vor allem die schlechten Bedingungen für Asylsuchende an, die nun auf den griechischen Inseln festsitzen. Die EU-Kommission verteidigte das Abkommen dagegen am Dienstag.

Die Europäische Union hatte im März 2016 mit der Türkei vereinbart, dass Flüchtlinge zurückgeschickt werden können, die illegal über die Ägäis in Booten auf die griechischen Inseln kommen. Allerdings haben die Menschen das Recht, vorher ihren Asylantrag in Griechenland prüfen zu lassen. Weil die Verfahren weit länger dauern als gedacht, wurde bisher kaum jemand zurückgeschickt. Amnesty fordert, sie auf das griechische Festland und auch in andere EU-Länder zu lassen.

EU-Kommission verteidigt Türkei-Deal

„Es ist in extremem Maße unehrlich, dass europäische Politiker den EU-Türkei-Deal als Erfolg loben, während sie die Augen vor den unerträglich hohen Kosten für jene verschließen, die unter den Konsequenzen leiden“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. „Der EU-Türkei-Deal ist ein Desaster für die Tausenden von Menschen, die in einer gefährlichen, verzweifelten und scheinbar endlosen Hängepartie auf den griechischen Inseln gestrandet sind.“ Die stellvertretende AI-Europadirektorin Gauri van Gulik kritisierte zudem „unrechtmäßige Zurückweisungen“ von Asylbewerbern in die Türkei als Verstoß gegen internationales Recht.

Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, Hauptziel des Abkommens sei es gewesen, das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zu zerstören, die Flüchtlinge auf klapprigen Booten aufs Meer schickten. Es gehe darum, Menschenleben zu schützen. Und tatsächlich seien die Zahlen der Überfahrten dramatisch gesunken, sagte der Sprecher.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Impeachment: Verschwörungstheorien als Taktik der Republikaner
In den Impeachment-Anhörungen präsentieren die Republikaner immer wieder ihre eigene Erklärung für die Ukraine-Affäre. Lesen Sie hier, was dahintersteckt.
Impeachment: Verschwörungstheorien als Taktik der Republikaner
Tilman Kuban fordert im Interview eine "generationengerechte Grundrente"
Der CDU steht ein spannender Parteitag in Leipzig bevor. Zwei Anträge könnten besonders kontrovers diskutiert werden. Wir sprachen darüber mit dem Chef der Jungen Union, …
Tilman Kuban fordert im Interview eine "generationengerechte Grundrente"
Schlüsselzeuge Sondland belastet Trump im Impeachment-Prozess - Das Weiße Haus holt auf Twitter aus
Donald Trump will womöglich höchstpersönlich Klarheit in der Ukraine-Affäre schaffen. Ein US-Diplomat hat unterdessen eine brisante Aussage zu Protokoll gegeben.
Schlüsselzeuge Sondland belastet Trump im Impeachment-Prozess - Das Weiße Haus holt auf Twitter aus
Prinz Harry fällt starkes Urteil über Greta Thunberg, das alle betrifft
Klima-Aktivistin Greta Thunberg segelt nach Europa: Ein Youtuber-Paar gibt ihr eine Mitfahrgelegenheit. Dann zieht ein Sturm auf. 
Prinz Harry fällt starkes Urteil über Greta Thunberg, das alle betrifft

Kommentare