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Eklat bei Ampel-Verhandlungen bekannt geworden: Grüne verließen offenbar Klima-Gespräche

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Von: Anna-Katharina Ahnefeld

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Die Koalitionsgespräche befinden sich auf der Zielgeraden. Doch es ruckelt ordentlich. In der Arbeitsgruppe Klima soll es zum Eklat gekommen sein.

Berlin – Die nächste Bundesregierung soll eine Klimaregierung werden. Damit warben nicht nur die Grünen, sondern auch SPD-Politiker Olaf Scholz. Im Wahlkampf präsentierte sich der 63-Jährige als Klimakanzler. Dass er diese Rolle tatsächlich ausfüllen kann, bezweifelten kürzlich zwei Klimaaktivisten in einem spannungsgeladenen Gespräch.

Aller Voraussicht nach wird Scholz der künftige Bundeskanzler in einer Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch gerade beim Thema Klimapolitik scheint es zu krachen. So befinden sich zwar die Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden – jedoch soll es bei einer Ampel-Verhandlung Anfang der Woche einen Eklat gegeben haben.

Wie die Bild am Sonntag erfahren haben will, ist es in der Arbeitsgruppe 5, Klimaschutz, zur Konfrontation gekommen. Aus Wut über den Verlauf der Verhandlung hätten Grünen-Politiker, unter ihnen Jürgen Trittin, den Raum verlassen. „Die FDP blockiert alles und Olaf Scholz bekennt sich zu nichts“, sagte ein Grünen-Verhandler der Bild. Offenbar wollte man den Druck im zentralen Themenfeld Klima erhöhen – doch im AG-Papier, das am Mittwoch, 10. November, abgegeben wurde, gibt es noch immer keine Einigung in wichtigen Punkten. Richten soll das nun die Hauptverhandlungsrunde am Montag und Dienstag. Dann werde versucht, „die Knoten zu durchschlagen“, wie Grünen-Chef Robert Habeck betonte.

Ampel-Verhandlungen: Streit beim strittigen Thema Klimapolitik – Habeck warnt bereits vor Scheitern

Dass die Grünen mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen unzufrieden sind, machte Habeck ebenfalls deutlich. Zwar habe Einigkeit bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich jedoch die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Habeck im rbb. Dabei zweifelte er auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Koalitionäre an. „Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet, aber wenn wir da nicht hinkommen, dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert“, betonte der Grünen-Vorsitzende weiter. Und auch aus Baden-Württemberg ertönte Ampel-Alarm – und das Wort „Neuwahlen“.

Doch an welchen Stellen hapert es konkret? Der Boulevard-Zeitung zufolge sorgen vor allem zwei Punkte für Zoff:

Baerbock gibt sich vor Ampel-Hauptverhandlungen optimistisch – und macht Versprechen

Zu dieser Frage äußerte sich auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie gab sich im ZDF-„heute journal“ optimistisch. „Für mich ist der Auftrag auch in einer neuen Bundesregierung, nicht nur dafür zu sorgen, dass wir auf den 1,5-Grad-Pfad kommen, sondern, dass wir voranschreiten in einer Allianz derjenigen Industriestaaten, die dafür sorgen, dass die Technologie bereitsteht. Und das heißt dann, selber früher aus fossiler Energie auszusteigen und die Technologie für saubere Industrie auf den Weg zu bringen.“ Die Ergebnisse der Glasgow-Klimakonferenz stufte sie als unzureichend ein. Die Frage, ob der Kohleausstieg mit den Grünen deutlich früher kommen werde, beantwortete sie klar mit einem simplen „Ja.“

Auf den Eklat in der Klima-Arbeitsgruppe angesprochen, sagte Baerbock: „Wenn 300 Personen verhandeln, und vor allem darüber verhandeln, wie wir massiv Geld in die Hand nehmen, um unseren Industriestandort Deutschland klimaneutral zu gestalten und wir zugleich aber mit Blick auf soziale Gerechtigkeit, Digitalisierung auch finanzielle Mittel brauchen, dann geht es manchmal heftigst zur Sache.“

Baerbock fügte hinzu: „Aber bekanntermaßen, wo Reibung entsteht, kommt dann ja irgendwann auch der Auftrieb. Und wir brauchen einen gemeinsamen Aufbruch, nicht nur beim Klimaschutz, sondern insgesamt mit Blick auf unsere Gesellschaft. Und deswegen ringen wir, ich glaube alle drei Parteien, mit allem, was wir haben, so heftig gerade darum, dass wir diesen Aufbruch jetzt auch gestalten können.“ Am Wochenende lästerten allerdings offenbar SPD-Verhandler auch über die Delegation der Grünen.

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Spitzenrunde soll Streitpunkte klären – Verteilung der Ministerien?

Die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer sogenannten Ampel-Regierung gehen am Montag in die nächste Runde. 22 Arbeitsgruppen hatten zu einzelnen Themenbereichen Ergebnisse vorgelegt. Details daraus drangen kaum nach draußen, weil SPD, Grüne und FDP Verschwiegenheit vereinbart haben. Verbliebene Streitpunkte sollen in den Spitzenrunden geklärt werden.

Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche
Annalena Baerbock, Grünen-Kanzlerkandidatin und Bundesvorsitzende, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, verlassen den Tagungsort für die Sondierungsgespräche. © Christophe Gateau/dpa

Der Bild am Sonntag zufolge haben die Grünen verlangt, als Erstes die Ministerien-Frage zu klären. „Erst wenn klar ist, wer was in der Regierung umsetzen muss, steigt die Bereitschaft zum Kompromiss“, soll ein Grünen-Verhandler gesagt haben. Wie die Ministerien unter den Koalitionären verteilt werden, ist eine der spannenden Fragen, die es zu klären gilt. Mehreren Berichten zufolge rechnet man in Reihen der Grünen mit vier bis fünf Ministerposten(aka mit Material von dpa)

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