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Corona-Krise: Ampel-Justizminister Buschmann nennt Plan für Impfpflicht-Abstimmung im Bundestag

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Von: Bettina Menzel, Kathrin Reikowski

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Der designierte Bundesjustizminister der FDP, Marco Buschmann, bei einer Rede im Bundestag.
Der designierte Bundesjustizminister der FDP, Marco Buschmann, will die Abstimmung über eine Impfpflicht zur Gewissensfrage machen. © Kay Nietfeld/dpa

Wie entscheidet die Ampel weiter in der Corona-Krise? Über die Einführung einer Impfpflicht könnte der Bundestag in einer Gewissensfrage abstimmen. Der News-Ticker.

Update vom 29. November, 15.45 Uhr: Kommt auch in Deutschland im kommenden Jahr eine Impfpflicht gegen das Coronavirus? Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und künftiger Justizminister Marco Buschmann hat sich nun gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür ausgesprochen, die Frage nach einer Impfpflicht zur Gewissensfrage zu erklären. Der Bundestag könnte somit über die Koalitionsgrenzen hinweg über die Entscheidung abstimmen.

„Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen“, so Buschmann gegenüber dem RND. Die vom 44-Jährigen angesprochen Anträge sollen sich darüber hinaus schon in der Vorbereitung befinden. Auch wenn Mitglieder des Bundestags grundsätzlich frei in ihrer Abstimmung sind, stimmen die Fraktionen im Regelfall geschlossen für oder gegen einzelne Anträge. Dieser Fraktionszwang könnte dann aufgehoben werden und die einzelnen Abgeordneten nach ihrem Gewissen abstimmen.

Ampel-Parteien in der Corona-Krise: Mittelstandsverband fordert Impfpflicht

Update vom 29. November, 9.20 Uhr: Der Mittelstandsverband BVMW hat sich am Montagmorgen mit einem Zehn-Punkte-Plan zur Bewältigung der Corona-Pandemie an die derzeitige und künftige Bundesregierung gewandt. Der Verband fordert unter anderem eine frühere Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der nächste MPK-Termin ist bislang für den 9. Dezember festgelegt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum nicht längst für den Wochenbeginn eine (digitale) Not-MPK unter Einbeziehung der Vertreter der Wirtschaft anberaumt ist“, heißt es im Vorschlagskatalog wie der Verband der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

Zudem sieht der Zehn-Punkte-Plan eine Impfpflicht vor und will alle Betriebsärzte in die Impf-Kampagne einbinden. Für Veranstaltungen soll 2G plus gelten, also Zutritt nur für Geimpfte und Genesene mit zusätzlichem Test. Für alle anderen „gesellschaftlichen Bereichen sollte vom zwölften Lebensjahr an ab sofort die 2G-Regelung gelten“, so der BVMW weiter. Bei der 2G-Regelung haben Geimpfte und Genesene auch ohne Test Zutritt. Einen Lockdown für Schulen, Unternehmen und Kitas lehnt der Mittelstandsverband hingegen ab.

Die weiteren Vorschläge sehen ein Notprogramm der Regierung zur Beschaffung von Impfstoff für Drittimpfungen vor sowie ein Schnellprogramm zur Entwicklung von Vakzinen gegen neue Varianten. Zur Verbesserung der Situation in den Krankenhäusern schlägt der Verband vor, dass Pflegekräfte und Klinikpersonal aus dem Ausland Sofort-Arbeitsgenehmigungen für Deutschland erhalten. Für eine höhere Intensivbetten-Kapazitäten müsse der Staat notfalls in finanzielle Vorleistung treten, so der BVMW.

Im Hinblick auf die Omikron-Variante des Coronavirus ist der Verband für einen weltweiten „Flug-Lockdown“ für Virus-Hochrisikogebiete - auch für Nicht-Direkt-Flüge mit Ziel Deutschland.

Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz erreicht erneut Höchststand

Update vom 29. November, 8.35 Uhr: Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen hat erneut einen Höchststand erreicht: Nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Montagmorgen erhöhte sich der Wert auf 452,4. Bundesweit wurden laut RKI-Angaben binnen 24 Stunden 29.364 Neuinfektionen verzeichnet.

Angesichts der weiter steigenden Infektionszahlen hat der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen einen Stopp von planbaren medizinischen Eingriffen in allen Bundesländern gefordert. „In den Ländern, wo noch planbare Operationen stattfinden, muss jetzt das Regelprogramm gestoppt werden, um Kapazitäten zu schaffen für Patienten aus den Regionen, in denen das System bereits an der Grenze ist“, sagte Dahmen den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir müssen jetzt überall umstellen auf Notbetrieb.“

Es sei offensichtlich, dass die Infektionsdynamik ungebremst dazu führe, dass die Belastung im Gesundheitswesen und die Zahl der erkrankten und sterbenden Menschen viel zu schnell zunehme, sagte Dahmen. Er forderte die Verantwortlichen deshalb dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Pandemie auszuschöpfen: „Dort, wo weitergehende Maßnahmen möglich sind, müssen sie jetzt durchgesetzt werden“, betonte Dahmen, der selbst Arzt ist.

Der Grünen-Politiker sieht dem Bericht zufolge eine Notwendigkeit für weitere Corona-Maßnahmen. „Es ist mir unverständlich, wieso eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestags nicht flächendeckend 2G-Plus für Veranstaltungen gilt und in den am heftigsten betroffenen Regionen keine Regelungen zur Kontaktbeschränkung erlassen werden.“

Ampel kopflos im Corona-Drama? Baerbock nennt entscheidenden Termin

Update vom 28. November, 22.10 Uhr: „Nach Dienstag muss geschaut werden, ob alle Länder alle notwendigen Maßnahmen ergriffen haben“, sagte Annalena Baerbock (Grüne) im ARD-Talk „Anne Will“. Sie wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse abwarten, das am Dienstag getroffen wird (siehe Update vom 28. November, 21.10 Uhr).

„Ich höre, dass in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern das ganze Register gezogen wird“, sagte Baerbock. „Wenn wir feststellen, dass einige Länder nicht alles getan haben, dann müssen wir handeln“, ergänzte sie, ohne sich auf ein genaues Datum für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz festzulegen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir parteiübergreifend in der nächsten Woche die Lage in den Griff bekommen“, ist die klarste Aussage, die sich Baerbock von Anne Will entlocken lässt.

Ampel: Palmer zeichnet düsteres Bild der Corona-Lage - Lindner hält Maßnahmenrahmen für ausreichend

Update vom 28. November, 21.58 Uhr: Auch bei Anne Will (ARD) hält FDP-Chef Christian Lindner daran fest, dass die zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausreichen. „Ich glaube, dass es ein Logistik- und Managementproblem ist“, sagte Lindner mit Blick auf „viele Millionen“ anstehender Booster-Impfungen. Die Einrichtung eines Krisenstabs unter der Leitung eines Bundeswehrgenerals sei daher richtig.

Zugleich stimmte der Liberale auf die Notwendigkeit von Anstrengungen und auch Einschränkungen ein. „Jeder, der medizinisch verantwortbar eine Spritze geben kann, soll das in den nächsten Wochen tun“, sagte Lindner. „Ich bin ein großer Freund des Fußballs, aber in den Ausmaßen, wie die Stadien jetzt besetzt sind, geht das nicht. Ich freue mich, wenn Menschen in Clubs feiern, aber auch das geht jetzt nicht“, sagte er.

Unterdessen hat der prominenten Grüne Boris Palmer im Interview mit dem Münchner Merkur ein düsteres Bild der Corona-Lage im Land gezeichnet. „Wir haben ein riesiges Problem in den Kliniken und mit Einschränkungen für Teile der Gesellschaft“, sagte er. Die drohenden Maßnahmen und Auswirkungen seien so ernst, „dass ich eine Impfpflicht für das kleinere Übel halte“.

Ampel-Koalition will wohl auf Entscheidung des Verfassungsgerichts zu Bundesnotbremse warten

Update vom 28. November, 21.10 Uhr: Könnte sogar eine bundesweite Corona-Notbremse kommen? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte diese Forderung am Sonntag ausgesprochen. In Berlin sei am Wochenende allerdings zu hören gewesen, dass die Ampel zunächst ein wegweisendes Urteil am Dienstag abwarten wolle. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Hintergrund: Am Dienstag wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse verfassungskonform war oder nicht.

Unter den Ampel-Koalitionären dürfte besonders die FDP Bauchschmerzen bei rigiden Maßnahmen haben - sie hatte sich im vergangenen Jahr immer wieder gegen Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Die Bundesnotbremse war im Fall besonders hoher Inzidenzen in Kraft getreten und hatte strikte Einschränkungen nach sich gezogen. Unter anderem die künftige FDP-Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hatte am Wochenende bereits darauf hingewiesen, dass das aktuelle Infektionsschutzgesetz schon „weitreichende Möglichkeiten“ biete.

Ampel-Corona-Krisenstab soll von Bundeswehrgeneral Carsten Breuer geleitet werden

Update vom 28. November, 20.24 Uhr: Der von der künftigen Regierung geplante Corona-Krisenstab soll von einem Bundeswehr-General geleitet werden. Das hat FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD erklärt. Konkret könnte es sich um den 56-jährigen Generalmajor Carsten Breuer handeln, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Breuer ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb am Sonntagabend auf Twitter, der Stab werde „in Kürze“ eingerichtet. 

Lindner forderte: „Wir müssen vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen.“ Notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien. „Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden“, sagte der FDP-Chef.

Söder nennt Impfpflicht „einzige Chance“ - designierte Grünen-Ministerin will stärkere Einschränkungen

Update vom 28. November, 19.16 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer Impfpflicht bekräftigt. „Ich war auch am Anfang skeptisch zur allgemeinen Impfpflicht, weil es im Kern meinem liberalen Staatsverständnis widerspricht. Aber die einzige Chance, um aus dieser Endlosschleife herauszukommen, ist eine Impfpflicht“, sagte Söder am Sonntagabend in der ARD. Einmal beschlossen, könne die Impfpflicht auch die gesellschaftliche Spaltung beenden.

Für stärkere Beschränkungen - ohne Schulen und Kitas zu schließen - spricht sich die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) aus. „Das Gesundheitssystem kommt ganz klar an seine Grenzen“, sagte sie, ebenfalls in der ARD. Es brauche mehr Kontaktbeschränkungen.

Die Ampel bekommt ein Angebot von Alexander Dobrindt (CSU) zur „epidemischen Notlage“

Update vom 28. November, 18.12 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erhöht in der Corona-Krise weiter den Druck auf die neue Ampel-Koalition. „Es war ein schwerer Fehler der Ampelparteien, die epidemische Lage zu beenden“, sagte Dobrindt (CSU) am Sonntagabend dem Münchner Merkur. „Jetzt fehlen wichtige Teile im Instrumentenkasten um gegen die drohende Überlastung des Gesundheitswesens anzukämpfen.“

Der Oberbayer wandte sich mit einem Angebot an den wohl künftigen Bundeskanzler: „Ich biete Olaf Scholz an, noch in dieser Woche im Deutschen Bundestag in einer Sondersitzung diesen Fehler zu korrigieren und die Epidemische Lage neu zu beschließen. Die Unionsfraktion steht dazu bereit.“

„Wir müssen alle Instrumente zur Verfügung haben, Kontakte müssen weiter reduziert werden und zwar schnell. Auch ein vorzeitiger Beginn der Weihnachtsferien in den Schulen oder in Hotspot Regionen ein noch schärferes Runterfahren darf kein Tabu sein“, fügte Dobrindt hinzu.

Ampel ohne Gesundheitsminister: Holetschek (CSU) schlägt Karl Lauterbach (SPD) vor

Erstmeldung vom 28. November, 17.59 Uhr: Berlin/München - Warten auf die Ampel: Anfang Dezember will die SPD ihre Minister benennen. Dass ausgerechnet die SPD, der nach Übereinkunft mit Grünen und FDP das Gesundheitsministerium zufällt, angesichts der schwierigen Corona-Lage noch zögert, stößt manch politischem Gegner sauer auf. „Dass die Ampel nicht in der Lage ist, einen zukünftigen Chef für das Bundesgesundheitsministerium zu benennen, ist in diesen Tagen beschämend“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) der Bild am Sonntag.

Holetschek mischte sich direkt ein - und schlug einen bekannten Namen vor: den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. „Mit Lauterbach steht ein erfahrener Arzt und Epidemiologe zur Verfügung, der als Corona-Fachmann immer im Team Umsicht und Vorsicht war“, sagte Holetschek.“ Die SPD könnte gleichwohl an eine andere Lösung denken: Im Gespräch ist offenbar eine Politikerin aus Bayern.

Ampel in der Corona-Kritik: Lauterbach warnt vor Omikron

Lauterbach hatte erst kürzlich weitere Einschränkungen für das öffentliche Leben gefordert. Dabei berief er sich darauf, dass die Omikron-Mutante offenbar ansteckender sei als die bisher vorherrschende Delta-Variante. Am Samstag hatte auch der wohl künftige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) davon gesprochen, einen Lockdown nicht mehr gänzlich ausschließen zu wollen.

Am Sonntag schrieb Lauterbach angesichts von Beobachtungen einer Ärztin aus Südafrika dann aber davon, dass die neue Variante sogar Vorteile mit sich bringen könnte. Die Ärztin hatte von milderen Verläufen bei mit Omikron infizierten Patienten berichtet. „Es wäre wirklich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk, wenn Omikron leichter verliefe. Bei so vielen Mutationen wäre es aber denkbar“, schrieb Lauterbach auf Twitter. Dann schränkte er aber ein: „Aber Vorsicht: was dagegen spricht: in SA sind nur 6% Ü65 alt. Deutschland ältestes Land Europa mit vielen chronisch Kranken.“

Grüne und Corona: Minister-Anwärter Özdemir nun für Impfpflicht

Die wissenschaftliche Gesellschaft Leopoldina fordert unter anderem sofortige Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und schnellere Booster-Impfungen. „Die Lage ist ernster, als die meisten glauben“, sagte Markus Söder (CSU) nach den Warnungen der Leopoldina - und schloss sich den Forderungen an. Wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ginge, würden sich die Gesundheitsminister Anfang dieser Woche erneut bereaten.

Und auch die Impfpflicht wird die Ampel weiter beschäftigen. Am Sonntag äußerte sich der voraussichtliche Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne): „Das Tabu Impfpflicht kann kein Tabu sein“, sagte er im Deutschlandfunk. „Denen, die sich nicht impfen lassen wollen, sage ich, Freiheit geht auch einher mit Verantwortung. Wir werden nicht zulassen, dass diejenigen, die sich diszipliniert verhalten, die an Wissenschaft glauben, die nicht dran glauben, dass die Erde eine Scheibe ist, dass die weiterhin leiden müssen unter denjenigen, die glauben, dass sie Sonderrechte genießen.“ (dpa/AFP/kat)

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