1. Startseite
  2. Politik

Scholz stellt Corona-Plan der Ampel vor: Union komplett baff - „Realitätsverweigerung“

Erstellt: Aktualisiert:

Kommentare

SPD, Grünen und FDP haben sich auf den Corona-Kurs für die kommenden Monate geeinigt. Ihr Maßnahmen-Paket stößt jedoch auf heftige Kritik seitens der Union. Der News-Ticker.

Update vom 11. November, 13.50 Uhr: Die möglichen Ampel-Koalitionäre haben am Donnerstag ihr Gesetz für neue Corona-Maßnahmen auf den Weg gebracht. Der im Bundestag beratene Entwurf sieht laut der Nachrichtenagentur dpa vor, dass die „empidemische Lage von nationaler Tragweite“ am 25. November ausläuft. An ihrer Stelle soll ein kleinerer Maßnahmenkatalog in Kraft treten, der unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und das Gratis-Angebot von Schnelltests umfasst.

Von der Union werden die Ampel-Pläne jedoch scharf kritisiert. So nennt etwa Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) das Auslaufen der gesetzlichen Sonderlage eine „Realitätsverweigerung“. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wirft dem möglichen Kanzler Scholz (SPD) vor, den „Instrumentenkasten“ herunterzuschrauben, während das Infektionsgeschehen explodiert.

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, spricht im Bundestag zu den Abgeordneten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisiert die mögliche Ampel-Koalition für ihre Corona-Pläne scharf. © Kay Nietfeld/dpa

Die Ampel weist den Vorwurf jedoch scharf zurück. Man verbreite bewusst das Missverständnis, dass durch das Auslaufen der Sonderlage Corona vorbei sei, so FDP-Fraktionsführer Marco Buschmann laut dpa. Die mögliche Koalition habe sich vielmehr auf ein kompakteres und flächendeckend umsetzbares Konzept geeinigt, Corona zu bekämpfen. Verabschiedet werden soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes kommende Woche.

Corona und die Ampel-Koalition: Nächster Merkel-Gipfel steht

Update vom 11. November, 11.20 Uhr: Die Bund-Länder-Runde zum Kampf gegen den dramatischen Anstieg der Corona-Infektionszahlen soll am kommenden Donnerstag zusammenkommen. Das kündigte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Donnerstag bei Twitter an. Ein Regierungssprecher in Düsseldorf bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Termin.

„Gut, dass nun endlich von allen Seiten Bereitschaft für diese dringend notwendige Abstimmung da ist. Corona kennt keine Regierungspause“, schrieb Wüst. Er lade im Einvernehmen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich bereits für eine solche Maßnahme ausgesprochen hatte, und der SPD-Seite zu dem Termin ein. Die Corona-Lage spitze sich immer weiter zu, immer mehr Menschen erkrankten. „Das kann uns nicht kalt lassen. Bund und Länder haben gemeinsam die Verantwortung für ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen“, erklärte Wüst.

Corona-Plan der Ampel: Scholz mit wegweisender Rede - „Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen“

Update vom 11. November, 09.50 Uhr: Die Ampel-Parteien haben sich auf ihren Corona-Kurs für die nächsten Monate geeinigt. Nun wird dieser Weg im Bundestag besprochen und beraten. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz trat vor das Parlament und präsentierte die Ideen. Er forderte die Abgeordneten auf, dass man in der aktuellen Lage über Partei-Grenzen hinweg zusammenarbeiten müsse.

Im Zentrum steht dabei, die Impfrate wieder zu erhöhen. Dafür wolle man eine Kampagne starten, damit von den Möglichkeiten auch Gebrauch gemacht wird. „Das ist wichtig für unser Land“, so Scholz. Dafür sollen auch die Impfzentren verstärkt in den Fokus rücken und mit Mitteln des Bundes finanziert werden. Das sei auch nötig, da Millionen Bürger eine Auffrischungsimpfung bekommen sollen. „Das ist die Aufgabe der nächsten Wochen“, so Scholz. Man werde dafür sorgen, dass eine Booster-Impfung sechs Monate nach der vollständigen Impfung überall in Deutschland möglich ist. Besonders wichtig seien diese Impfungen auch für ältere Bürgerinnen und Bürger, so der Kanzlerkandidat.

„Nicht zu ertragen“ gewesen seien die Ausbrüche in Pflegeheimen zu Beginn der Pandemie. „Das darf uns in diesem Winter nicht passieren“. Jeder der dort arbeitet, muss täglich getestet werden, so Scholz. Dort müsse nun aber auch mit großer Geschwindigkeit geboostert werden.

Daneben brauche es zusätzliche Sicherheit am Arbeitsplatz. Deshalb wolle man die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Scholz begrüßte es daneben ausdrücklich, dass einige Länder bereits teils auf 2G-Regeln in bestimmten Bereichen setzen. Diese Regeln müssen aber auch überwacht werden, meint er weiter. Insofern ist von mehr Kontrollen auszugehen.

Zudem brauche es kostenlose Corona-Tests. Die Möglichkeit dafür wolle man nun schaffen. Wir „müssen Deutschland winterfest machen“, meint Scholz im Bundestag.

Zudem kündigte Scholz eine Ministerpräsidentenkonferenz zur Corona-Lage in der kommenden Woche an. Darüber sei er sich mit Kanzlerin Merkel einig.

Update vom 11. November, 8.38 Uhr: „Jedenfalls brauchen wir mehr als das, was die Ampel vorsieht“: Die Corona-Pläne von SPD, Grünen und FDP reichen aus Sicht von Unionsfraktionsvize Thorsten Frei nicht aus, jedenfalls nicht angesichts der teilweise drastisch steigenden Zahlen.

Der CDU-Politiker sagte vor der Bundestagsdebatte dazu (siehe Erstmeldung) im ARD-„Morgenmagazin“ außerdem: „Was will sie denn ändern im Infektionsschutzgesetz? Dass Abstandsregeln erhalten bleiben, dass die Maskenpflicht im ÖPNV erhalten bleibt, dass Hygienekonzepte erhalten bleiben - das ist zu wenig.“

Frei sagte, einen Lockdown wolle niemand. Zugleich warnte er: „Wir kennen nicht, wie sich die Dinge weiter entwickeln. Und was wir feststellen ist, dass der wichtigste Parameter, nämlich die Auslastung der Intensivbettenkapazitäten, dass der in vielen Teilen Deutschlands - in Bayern, in Baden-Württemberg, in Sachsen, in Thüringen - bereits an Grenzen gekommen ist.“

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese verteidigte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass heute ein großer Teil der Bevölkerung gegen Corona geimpft sei. Darum sollten die Länder einen „zielgerichteten Instrumentenkasten“ bekommen, um den hohen Corona-Zahlen zu begegnen.

SPD sucht bei Corona-Gesetzen Schulterschluss mit der Union

Update vom 11. November, 7.53 Uhr: Der heute zur Bundestags-Debatte stehende Entwurf der Ampel-Parteien soll die auslaufende „epidemische Lage nationaler Tragweite“ ersetzen und weiterhin Corona-Maßnahmen ermöglichen. SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich tritt bereits um 7.45 Uhr vor Medienvertreter in Berlin.

„Es sind bedrückende Zahlen, aber auch bedrückende Berichte von Infizierten in den letzten Stunden“, hebt er an. „Wir sind aber zuversichtlich, dass wir im beginnenden Gesetzgebungsprozess nachschärfen können - und auch müssen.“ Wichtige Punkte des Papiers seien 3G am Arbeitsplatz und das Monitoring von Booster-Impfungen. „Ich habe auch der Unions-Fraktion in dieser Situation gute und faire Diskussionen angeboten.“ Bei der Corona-Krise handle es sich um eine „dramatische Herausforderung“.

Wieder eine MPK mit Merkel? „Niemand hat das ausgeschlossen“

Wird eine erneute Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen?, lautet eine Nachfrage. „Niemand hat eine MPK ausgeschlossen“, antwortet Mützenich. Es sei seiner Ansicht nach aber klug, wenn Länderchefs erst nach einem vorliegenden Gesetzentwurf versuchen, sich auf gemeinsame Maßnahmen verständigen wollen.

Mützenich verweist an der Stelle auf die Unterschiede zwischen etwa dem Saarland oder Sachsen bei den Corona-Lockerungen. „Wenn die dann in der kommenden Woche zusammenkommen, dann ist das gut“, schließt er sein Statement, bevor er in die um 8 Uhr startende SPD-Fraktionssitzung geht.

Bundestag debattiert erstmals über Corona-Pläne der Ampel-Parteien

Erstmeldung vom 11. November: Berlin - Es ruckelt in den Ampel-Koalitionsverhandlungen. Die Themen Klimaschutz, Finanzen, Verkehr sowie Außen- und Verteidigungspolitik sind weiterhin strittig. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Unter der Führung der Parteivorsitzenden wird an diesem Donnerstag (11. November) weiter beraten.

Mitten in ihren Koalitionsverhandlungen wollen SPD, Grüne und FDP mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den Corona-Kurs in Deutschland neu bestimmen. Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag über die entsprechenden Pläne. Nach wochenlanger öffentlicher Zurückhaltung will dabei auch der amtierende Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprechen.

Bis Ende des Monats wollen die Ampel-Parteien (SPD, Grüne und FDP) die Verhandlungen abschließen. In der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember soll dann Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden.

Ampel-Koalitionsverhandlungen: Mehrheit der Deutschen glaubt laut Umfrage nicht an Zeitplan

Die meisten Menschen in Deutschland glauben aber nicht daran, dass der ehrgeizige Zeitplan bis zur Kanzlerwahl eingehalten werden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa gehen 50 Prozent von einer Verlängerung aus. Weitere 10 Prozent meinen sogar, dass die Gespräche scheitern werden.

Nur 23 Prozent erwarten, dass die Regierung wie geplant bis zum 10. Dezember im Bundestag vereidigt wird.

Grüne unzufrieden mit Ampel-Gesprächen – ein Minister sprach sogar von Neuwahlen

Auch die Grünen hatten einen pünktlichen Abschluss der Verhandlungen in Frage gestellt und sich unzufrieden mit den Fortschritten vor allem beim Thema Klimaschutz gezeigt. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte sogar schon vor Neuwahlen.

Zur Unzufriedenheit bei den Grünen sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, man sei in den entscheidenden Tagen. „Da sitzen 300 Fachpolitiker aus drei Parteien zusammen, die ihre Themenschwerpunkte durchboxen wollen. Es ist doch total normal, dass sich da auch mal etwas verhakt - und trotzdem: es wird am Ende klappen.“ Man komme jetzt auf die Zielgerade, „wo alle noch mal ihre Standpunkte deutlich machen“. (dpa/AFP/frs)

Auch interessant

Kommentare