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Ampel-Plan verfassungswidrig? Experten sehen „Etikettenschwindel“ - auch ein Diesel-Knatsch naht

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Von: Kathrin Reikowski

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Cem Özdemir
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Veranstaltung. © Marijan Murat/dpa/Archivbild

Können die Pläne der Ampel finanziert werden? An einem Punkt im Koalitionsvertrag melden Juristen jetzt Zweifel an. Und auch der wohl künftige Verkehrsminister bekommt Gegenwind von den Grünen.

Berlin - Kurz vor dem Antritt der Ampel droht Ärger aus zwei Richtungen: Es gibt Zweifel, ob eine geplante Rücklage für Klima-Investitionen mit dem Verfassungsrecht konform ist - und es bahnt sich koalitionsinterner Knatsch beim Thema Diesel an.

Laut Koalitionsvertrag will die künftige Ampel-Regierung bis zu 60 Milliarden Euro für künftige Klima-Investitionen zurücklegen. Das soll durch einen finanzpolitischen Kniff möglich werden: Noch bis 2023 ist die Schuldenbremse aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt. Diesen Zeitraum will die künftige Regierung aus SPD, FDP und Grünen dafür nützen, den Energie- und Klimafonds (EKF) aufzufüllen - um dann daraus in den Folgejahren Klima-Investitionen zu finanzieren. Für einen „Etikettenschwindel“ hält dies laut Handelsblatt Kyrill-Alexander Schwarz, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Würzburg, .

Ampel mit verfassungswidrigem Klima-Plan im Koalitionsvertrag? Ideengeber distanziert sich schon

„Die Zurverfügungstellung für Klimaschutzmaßnahmen ist klar verfassungswidrig“, sagte auch Christoph Gröpl, Staats- und Verwaltungsrechtler an der Universität des Saarlande . Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ermögliche die Aussetzung ausschließlich für Schulden zur akuten Krisenbekämpfung. „Zukunftsgerichtete Klima-Investitionen haben meines Erachtens nicht mehr direkt etwas mit der Pandemie zu tun“, sagte Hanno Kube, Professor an der Universität Heidelberg der Zeitung. „Die Schuldenbremse ist wegen der Corona-Krise ausgesetzt und hat dem Bund deshalb ermöglicht, deutlich mehr Schulden zu machen.“

Und auch der Urheber der Idee soll sich inzwischen davon distanziert haben: Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts, sagte dem Handelsblatt: „Vor allem habe ich verschiedene Verfassungsrechtler gefragt, die hatten schon Zweifel.“

Grüne und FDP vor Diesel-Streit? Ampel-Koalition könnte schnell in Klima-Zoff schlittern

Eine andere Meldung lässt Zweifel an der Geschlossenheit der Ampelkoalition aufkommen. Der designierte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Samstag gegenüber Bild vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: „Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden.“ Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Als konkrete Beispiele nannte Wissing Lieferdienste und Handwerker.

Özdemir (Grüne) pocht auf Ampel-Vertrag: „Punkt. Ende.“

 „Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Spiegel. Cem Özdemir, zuletzt Vorsitzender im Verkehrsausschuss des Bundestags, sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, es gehe nun nicht darum, den fossilen Verbrenner zu verlängern, sondern ihn zu beenden. „Das steht so in der Koalitionsvereinbarung drin“, sagte der designierte Landwirtschaftsminister. „15 Millionen Elektromobile bis 2030, voll elektrisch, kein Hybrid, das bedeutet, bis 2030 ist das Ende des fossilen Verbrenners besiegelt“, sagte er. „Das ist der Koalitionsauftrag. Punkt. Ende.“

„Dass sich der designierte Verkehrsminister bereits als Anwalt der Autos bezeichnet, ist ein Schlag ins Kontor der Ampel-Regierung, die noch nicht einmal ihre Arbeit aufgenommen hat“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Julia Willie Hamburg. „Ein solches Agieren ist polarisierend und nicht vereinend.“

Welche Entscheidungen die Ampel zu Corona trifft, lesen Sie in unserem News-Ticker. (AFP/kat)

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