Ampel-Spitzen ringen um Entlastungspaket - Scholz macht Lindner im Bundestag klar, was er gar nicht will
Die Ampel ist sich zwar einig, die Menschen angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Über die Art gehen die Meinungen aber noch stark auseinander.
Berlin - Bald soll ein endgültiges Maßnahmenpaket angesichts der Energiekosten stehen. Seit Tagen ringt die Ampel-Koalition* darum. Nun wollen SPD, Grüne und FDP geplante Entlastungen für Bürger auf Spitzenebene weiterverhandeln.
Eine Arbeitsgruppe von mehreren Parteivertretern hatte zuvor laut dpa in mehreren Runden keine endgültige Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf die steigenden Preise - auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs* - erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es. Über Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden - so wie schon aus den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung bekannt.
Am Mittwochabend (23. März) ab 21 Uhr soll nun möglicherweise gesprochen werden, wie die dpa und AFP aus Koalitionskreisen erfuhr. Der Koalitionsausschuss ist das Spitzengremium für Abstimmungen zwischen den Regierungsparteien. Vertreten sind dort unter anderem die Partei- und Fraktionschefs sowie wichtige Minister und Kanzler Olaf Scholz* (SPD).
Entlastungspaket der Ampel: Noch keine Einigung
Ein Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP*) für einen Tank-Zuschuss war auf Widerstand bei den Koalitionspartnern gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen drängen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.
Das ARD-Hauptstadtstudio berichtete am Dienstagabend über ein Papier zum damaligen Verhandlungsstand: Die unterschiedlichen Schwerpunkte, die die Koalitionspartner darin zur Entlastung setzen würden, kämen klar heraus. Deshalb ist ungewiss, wie schnell am Ende eine Einigung - und worauf - kommen wird. Denn Tankrabatt (FDP), Energiegeld (Grüne) und „einmalige Energiepreis-Pauschale“ (SPD*) stehen sich wohl unter anderem gegenüber. Auch die Senkung von Steuern auf Energieprodukte sowie ein Mobilitätsgeld werden diskutiert. Eine weitere Idee sind zeitlich begrenzte Tempolimits in Städten und auf Autobahnen zur Drosselung des Energieverbrauchs.
Scholz erteilt Lindners Tankrabatt-Vorschlag eine Absage im Bundestag
Immerhin machte Kanzler Scholz am Mittwochvormittag im Bundestag schon einmal deutlich, was er nicht will: „Ein Aushebeln von Marktmechanismen oder Dauersubventionen gerade auf fossile Energie wird es nicht geben“, sagte er bei der Generaldebatte. Damit erteilte er dem Tankrabatt-Vorschlag seines Finanzministers eine Absage. Ein solches Modell sei fiskalisch nicht durchzuhalten und „ökologisch ein völlig falscher Anreiz“. Er bekräftigte ausdrücklich, dass es wegen der hohen Energiepreise weitere Entlastungen für Bürger geben werde. Dazu werde die Regierung das bereits beschlossene Paket „noch einmal deutlich aufstocken“.
„Ich bin zuversichtlich, dass wir uns auf ein Paket schnell wirksamer Maßnahmen einigen können“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken darüber hinaus der Rheinischen Post. Es gehe um „Maßnahmen, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen in der aktuellen Energiepreiskrise entlasten, unsere Abhängigkeit von russischen Lieferungen fossiler Energieträger massiv und schnell verringern und dabei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen erhalten“.
Tankrabatt, Energiegeld oder etwas anderes? Ampel-Spitzen ringen um Entlastungspaket
Der Grünen*-Vorsitzende Omid Nouripour sagte in der RTL/ntv-Sendung „Frühstart“, die Verhandlungen „werden wir in dieser Woche finalisieren und ein gutes und substanzielles Entlastungspaket auf den Weg bringen“. Die zuständige Arbeitsgruppe habe bereits „gut gearbeitet“. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge appellierte im Bundestag an die Opposition, bei dem Thema mit der Regierung an einem Strang zu ziehen. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.