Nach Abstimmung auf Parteitag: Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu
Die Grünen stimmten am Sonntag auf einem kleinen Parteitag über Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel-Regierung“ ab. Das Ergebnis ist eindeutig. Der News-Ticker.
- Bei den Grünen* entschied am Sonntag ein kleiner Parteitag darüber, ob Koalitionsverhandlungen für eine „Ampel-Regierung“ aufgenommen werden.
- Das Ergebnis der Abstimmung ist eindeutig: Nur zwei Delegierte stimmten gegen Gespräche für ein Ampel-Bündnis (siehe Update 16.08 Uhr und 16.29 Uhr).
- Bundesgeschäftsführer Michael Kellner blickte zum Auftakt nach vorne (siehe Update vom 17. Oktober, 13.55 Uhr).
- Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.
Update vom 17. Oktober, 16.29 Uhr: Von nach Parteiangaben 70 stimmberechtigten Delegierten stimmten zwei mit Nein, es gab eine Enthaltung. Nur noch die Zustimmung der FDP steht am Montag noch aus. Erste Gespräche könnten in einigen Tagen beginnen.
Harsche Kritik war auf dem kleinen Parteitag kaum zu hören. So merkte Cansin Köktürk aus Bochum an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. „Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?“, fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.
Mehrere Delegierte mahnten an, dass in den nun bevorstehenden Koalitionsverhandlungen noch wichtige Details zu klären seien. So müsse deutlich werden, woher das Geld für notwendige Investitionen kommen solle, betonte die Hamburger Delegierte Anja Hajduk.
Update vom 17. Oktober, 16.08 Uhr: Die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ist am grünen Parteitag wohl gefallen. Die Grünen haben sich für die Gespräche ausgesprochen. Bei dem kleinen Parteitag votierte eine große Mehrheit der stimmberechtigten Delegierten am Sonntag in Berlin für die Aufnahme der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Ampel-Regierung.
Grünen Parteitag: Timon Dzienus sieht „viel Gutes“ im Sondierungspapier
Update vom 17. Oktober, 15.15 Uhr: Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, beurteilt das Ergebnis der Sondierungen mit SPD und FDP positiv. Die zentrale Aufgabe sei nun, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, sagte er beim kleinen Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin. Gemeint ist das im Pariser Klimavertrag von 2015 festgeschriebene Ziel, die Erderwärmung falls möglich auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zu vorindustriellen Zeit zu begrenzen.
Das Papier enthalte viel Gutes, sagte Dzienus. Es sei aber auch Aufgabe der Grünen Jugend klar zu machen, was noch fehle oder zu unkonkret sei. Das liege aber nicht an den grünen Sondierern sondern an SPD und FDP. „Klimaschutz wird nur mit den Menschen funktionieren“, erklärte Dzienus. Dies dürfe nicht auf dem Rücken ärmerer Menschen ausgetragen werden. Gemeinsam mit den Jusos werde die Grüne Jugend den Druck auf FDP-Chef Christian Lindner aufrecht erhalten, für ein humanitäres Aufnahmeprogramm für Geflüchtete* und eine Reform von Hartz IV*. „Schluss mit Sanktionen und her mit den höheren Regelsätzen“, forderte Dzienus.
„Ampel“-Koalitionsverhandlungen möglich: „Es ist natürlich noch gar nichts gewonnen“
Update vom 17. Oktober, 14.20 Uhr: Robert Habeck, Grünen-Chef, hat seine Partei auf die künftige Rolle als Regierungspartei eingeschworen. Er bat um das Mandat für eine „Fortschrittsregierung“. Die Delegierten beim „Länderrat“ stimmen später ab, ob Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP aufgenommen werden sollen.
„Es ist natürlich noch gar nichts gewonnen. Wir haben noch keinen Koalitionsvertrag, wir sind nicht in einer Regierung“, stellte Habeck auch klar. Doch rückblickend auf die letzten Tage und Wochen will Habeck sagen: „Sie sind ganz gut gelaufen.“ „Bei vielen Abstrichen, bei vielen Erläuterungen“ bezeichnet Habeck das Sondierungspapier dennoch als „gut“.
Grünen-Chef Habeck wirbt für Koalitionsverhandlungen - erkennt aber auch Verluste
Regierungsverantwortung zu übernehmen bedeute, „eine Politik zu entwerfen, die aus Krisen nicht Katastrophen werden lässt, die aus der Unübersichtlichkeit wieder orientierungsgebende Kraft entfaltet“. Das Sondierungspapier soll den Beleg liefern, dass es gelingen könne, schwierige Konflikte zu lösen. Habeck gab zu, dass sich die Grünen in bestimmten Punkten nicht durchgesetzt hätten. „Wir haben Verluste in diesem Sondierungspapier zu verzeichnen.“ Er zählte das Tempolimit und nannte auch Mängel bei der Steuerpolitik. „Aber es sind viele andere Punkte reingekommen, die sehr wichtig sind.“ Diese seien tragfähig, um in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Dort könnten Antworten, zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, konkretisiert werden.
Die Grünen seien eine Partei, die der Gesellschaft viel Veränderung zumuten will. Daher sei es ein „Treppenwitz der Geschichte“, „wenn wir nicht in der Lage wären, das, was wir von anderen tun, ebenfalls zu tragen, nämlich Zumutungen auszuhalten“. Das sei der Beweis, ob „wir eine reife Partei sind, die in der Lage ist, auch Regierungsverantwortung zu übernehmen“. Und: „Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive.“ Die Grünen könnten nun mitgestalten. „Wir wollen diese Verantwortung“, betonte Habeck. „Wir wollen die Wirklichkeit gestalten.“
„Länderrat“ der Grünen: Sondierer stimmt beim kleinen Parteitag auf Koalitionsverhandlungen ein
Update vom 17. Oktober, 13.55 Uhr: Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Das Sondierungspapier ist in den Reihen der Grünen auf breite Zustimmung gestoßen, allerdings gibt es Kritik von Klimaaktivisten der „Fridays-for-Future“-Bewegung*, die sich beim Klimaschutz mehr erhofft hatten.
Zum Auftakt warb Bundesgeschäftsführer Michael Kellner für die Aufnahme von weiteren Verhandlungen. „Wir haben heute eine wegweisende Entscheidung zu treffen“, rief Kellner den Delegierten seiner Partei zu. Kellner machte deutlich, dass Sondierungen noch keine Koalitionsverhandlungen seien. Es sei deshalb „kein Versäumnis“, dass noch nicht alle Details ausverhandelt seien. Er bat die Delegierten darum, den Weg dafür zu ebnen, dass das geschehen könne.
Kleiner Parteitag der Grünen zu Sondierungen und Koalitionsverhandlungen: „Die Gruppe hat hammermäßig funktioniert“
„Dieses Land braucht eine Regierung der Tat“, sagte Kellner weiter und bedankte sich auch bei den Mitgliedern des Sondierungsteams für ihre Arbeit. „Die Gruppe hat hammermäßig funktioniert“, sagte Kellner über den Beitrag der grünen Verhandler bei der Auseinandersetzung mit den Sondierungsgruppen von Liberalen und SPD.
Stimmberechtigt sind nach Parteiangaben 99 Delegierte der Grünen. Am Mittag waren mehr als die Hälfte der Delegierten anwesend. „Wir sind somit beschlussfähig“, sagte Kellner.
Update vom 17. Oktober, 12.05 Uhr: Ein kleiner Parteitag der Grünen debattiert am Sonntag über das Sondierungspapier der ersten „Ampel-Verhandlungen“. Delegierte entscheiden dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen (siehe Erstmeldung). Trotz vereinzelter Kritik wird mit einer klaren Zustimmung gerechnet. Womöglich bedauern manche Mitglieder, dass es gewisse Grünen-Anliegen nicht ins Papier geschafft haben. „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben“, steht etwa in dem zwölfseitigen Dokument. Doch über einige Anliegen, wie etwa die Legalisierung von Cannabis, scheint noch gar nicht debattiert worden zu sein*.
Ampel: Grüne entscheiden über Koalitionsverhandlungen - Sondierer weist Kritik von Neubauer zurück
Erstmeldung vom 17. Oktober: Berlin - Nach den „Ampel“-Sondierungen sollen nun Koalitionsgespräche folgen. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP gaben sich bereits zuversichtlich. Doch es müssen noch Gremien und Mitglieder einbezogen werden. Bei den Grünen ist das ein sogenannter „Länderrat“, der an diesem Sonntag (17. Oktober) zusammenkommt.
Der Länderrat ist ein kleiner Parteitag, der sich jetzt mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschäftigt. Nach Angaben der Partei-Pressestelle sind bei dem Länderrat 99 Delegierte stimmberechtigt. Wie viele Delegierte dann tatsächlich an der Abstimmung teilnehmen werden, wird erst am Sonntag bekanntgegeben.
Länderrat der Grünen: Kleiner Parteitag entscheidet über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
Die Grünen stimmen gegen 13 Uhr über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten und Liberalen ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier. Parteichefin Annalena Baerbock* hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, „Brücken zu finden“. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt.
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin verteidigte den Verzicht auf manche Positionen im zwölfseitigen Sondierungspapier: „Der Weg für die FDP in die ‚Ampel-Koalition‘ ist ein weiterer als für uns“, sagte er der Bild am Sonntag. „Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt, aber einen Mindestlohn für zehn Millionen Menschen und eine Kindergrundsicherung. Da haben sich Grüne durchgesetzt. Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss“, so Trittin.
Scheitern die „Ampel-Verhandlungen“ noch? „Ich geh davon nicht mehr aus“
FDP-Chef Christian Lindner sagte der Zeitung dagegen: „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten.“ Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Freitagabend im ZDF, dass ein Scheitern „jetzt wirklich ‚ne Überraschung wäre“. „Ich geh davon nicht mehr aus.“ Konflikte gebe es aber noch einige.
Kritik zum Sondierungspapier der „Ampel“: Rahmen steht, weitere Gespräche folgen
Kritische Stimmen zum Sondierungspapier* meldeten sich auch schon zu Wort - darunter die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. Aus ihrer Sicht geht es darum, genug zu tun, um internationale Klimaversprechen einzuhalten. „Das ist mit diesem Papier bisher nicht möglich“, sagte Neubauer. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer, reagierte bei Welt TV auf die Vorwürfe: „Ich glaube, dieses Papier ist, was die Energiepolitik angeht, ein richtiger Schritt nach vorn.“ Über Aspekte wie den CO2-Preis oder Emissionshandel sei noch nicht gesprochen worden, „da wird es noch weitere Gespräche geben“. Deshalb seine Position: „Es werden noch weitere Maßnahmen sicherlich dazukommen müssen, die wir noch gar nicht ausbuchstabiert haben.“ Das sei aber Aufgabe der Koalitionsverhandlungen. Der Rahmen (Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen, Bezug zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts) sei sehr klar.
Die FDP*-Führung will am Montag über die Frage der Koalitionsverhandlungen befinden. Die SPD* hatte bereits am Freitag einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. (cibo/dpa/AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA